zur Navigation springen

Forsche Geldforderung des Kreises kommt auf die Gemeinden zu

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Landkreis geht mit Forderung nach 45-prozentiger Kreisumlage in die Haushaltsdiskussion

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 23:00 Uhr

Es war eine klare Ankündigung, ohne große Emotionen aber deutlich in der Sache: Der Landkreis geht in seinen Finanzplanungen ungeachtet aller Einwände und Diskussionen von 45 Prozent bei der Kreisumlage aus. Sollte das so beschlossen werden, kämen schon einmal 4,6 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse. Verkündet hat dies der Landrat selbst in seinem Bericht. Diese Nachricht wurde von den Kreistagsmitgliedern nur mit deutlichem Murren aber ohne Wortäußerung zur Kenntnis genommen. Nur der CDU-Abgeordnete und Bürgermeister von Pampow, Hartwig Schulz ließ sich zu der Bemerkung „unglaubliche Frechheit“ hinreißen.

Für die mit Sicherheit anstehende Auseinandersetzung über die angemessene Höhe der Umlage ist ja auch noch etwas Zeit. Frühestens im März wird mit einer Beschlussfassung zum Haushalt gerechnet. Bereits in den vergangenen Wochen hatten viele Bürgermeister und Kämmerer darauf hingewiesen, dass schon die Beibehaltung des jetzigen Umlagesatzes von 42, 9966 Prozent für ihre Haushalte und somit für die Bürger schlicht eine Zumutung wäre. Der Grund liegt in den so genannten Bemessungsgrundlagen. Die haben sich für die meisten Gemeinden verbessert, so dass sie mehr zahlen müssten.

Auf die höheren Einnahmen vieler Gemeinden verwies der Landrat. So haben 76 von 148 gemeldeten Gemeinden einen Überschuss von insgesamt 12 Millionen Euro erzielt, 72 Gemeinden hatten aber auch eine Unterdeckung, die sich auf 9,7 Millionen summiert. Im Schnitt macht der Kreis bei den Gemeinden aber eine bessere Finanzlage aus und will daran teilhaben. Schließlich hätten 120 Gemeinden im Landkreis auch noch Rücklagen in Höhe von 84.3 Millionen Euro. Dazu kommt, dass gewisse Hilfen des Landes in Millionenhöhe auch von der Höhe der Kreisumlage abhängig gemacht werden. Und da liege Ludwigslust-Parchim im Landesvergleich hinten, pro Kopf kommen 329,49 Euro je Einwohner und Jahr zusammen. Mecklenburg-Strelitz hat jetzt schon eine Umlage von 48,3050 Prozent und kommt pro Einwohner auf 344,01 Euro. In der sich anbahnenden Diskussion macht der Kreis auch Mehrausgaben, z. B. bei den Kosten der Unterkunft, geltend. Unterm Strich ist mit der forschen Forderung des Kreises die konkrete Diskussion eröffnet, die schon heute im Finanzausschuss fortgesetzt wird.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen