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16. Dezember 2017 | 19:56 Uhr

Lübz : Firmen mit Hungerlöhnen ohne Chance

vom

Der Finanzausschuss des neuen Großkreises Ludwigslust-Parchim sprach sich dafür aus, kreisseitig keinen Auftrag mehr an Firmen zu vergeben, die nicht nachweisen können, dass sie ihren Mitarbeitern Tariflohn zahlen.

svz.de von
erstellt am 27.Jan.2012 | 11:16 Uhr

lübz | Der Finanzausschuss des neuen Großkreises Ludwigslust-Parchim tagte am Donnerstagabend zum ersten Mal in Lübz. Als Ort der Sitzung wurde bewusst das 2008 fertiggestellte Eldenburg-Gymnasium gewählt, denn um diese Investition zu finanzieren, kam dort das immer noch oft unbekannte PPP-Modell (Abkürzung für Public-Private-Partnership) zum Zuge. Darüber informierte Günter Matschoß, 2. Stellvertreter des Landrates und Beigeordneter für Natur, Umwelt, Bau und Straßen, die Ausschussmitglieder. "Bei diesem Modell geht es zusammengefasst gesagt darum, dass sowohl Planung und Bau als auch die anschließende Bewirtschaftung des Gebäudes in einer Hand liegen, was zum Beispiel Abstimmungsschwierigkeiten und dadurch bedingte, Geld kostende Verzögerungen verhindern kann", sagte er. Geschäftspartner ist in vorliegendem Fall eine Firma aus Georgsmarienhütte, die das Gebäude nach einer Laufzeit von 20 Jahren an den Landkreis als von Anfang an feststehenden Eigentümer übergibt. Bis dahin hat er die ihm gewährten, zinsgünstigen Darlehen (rund 5,7 Millionen Euro vom kommunalen Aufbaufonds und etwa 1,4 Millionen Euro KfW-Kredit) an die Bank zurückgezahlt. "Blödsinn" sei daher die immer wieder auftauchende Aussage, dass die Schule in private Hände gelegt werde.

In die Finanzierung eingeflossen sind nicht ganz 900 000 Euro Fördermittel, womit sich die Bausumme in Höhe von insgesamt rund acht Millionen Euro ergibt. "PPP ist eine alternative Finanzierungsform. Es geht nicht darum, möglichst billig zu bauen, sondern die wirtschaftlichste Variante zu finden", so Matschoß. Auch die Fördermittel einfließen zu lassen, habe auf Landesebene für viele Diskussionen gesorgt.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich außerdem dafür aus, kreisseitig keinen Auftrag mehr an Firmen zu vergeben, die nicht nachweisen können, dass sie ihren Mitarbeitern Tariflohn zahlen. Zur Sprache kam dieses Thema im Zusammenhang mit der von der Schweriner Regierungskoalition gefällten Entscheidung, in Mecklenburg-Vorpommern noch in diesem Jahr einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde vorzuschreiben. "Alles gut und schön, aber als Gemeinde sind wir gezwungen, bei einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen. Sonst gibt es keine Förderung", bemerkte ein Ausschussmitglied. Das wirtschaftlichste Angebot könne unter Umständen jedoch beinhalten, dass das beauftragte Unternehmen keinen Mindestlohn zahlt: "Also würden wir uns dann vielleicht aus diesem Grund zur Strafe dumm und dämlich zahlen. Damit so etwas nicht passiert, muss die gesetzliche Grundlage stimmen." Die Ausschussmitglieder einigten sich aus den genannten Gründen darauf, sich mit dem Thema Mindestlohn erst dann wieder zu beschäftigen, wenn das Vergabegesetz neu beschlossen ist.

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