Fahrverbot bleibt, 100 Euro weniger Bußgeld

svz.de von
04. Dezember 2013, 00:00 Uhr

Unlängst hatte die Parchimer Zeitung davon berichtet, dass ein Autofahrer mit einem Atemalkoholgehalt von 0,38 Promille am Amtsgericht zu einer Geldbuße von 600 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt wurde. Dieses Urteil beruhte auf diversen Voreintragungen im zentralen Verkehrssünderregister und wurde korrekt wiedergegeben. Irrtümlich aber war die Maßeinheit des Atemalkoholgehalts falsch bezeichnet worden. Tatsächlich handelte es sich um 0,38 Milligramm Alkohol pro einem Liter Atemluft. Das entspricht 0,76 Promille. Angesichts dieser Tatsache ist das Urteil durchaus mit dem Bußgeldkatalog vereinbar. Der Betroffene war auf K 37 in der Nähe von Neustadt-Glewe in eine Polizeikontrolle geraten und durch Atemalkohol aufgefallen. Gegen den Bußgeldbescheid hatte er Einspruch mit dem Ziel erhoben, die darin verhängte Geldbuße von 750 Euro zu mindern. Er habe wirtschaftlich erheblich unter den Folgen von Scheidung und Arbeitslosigkeit zu leiden, hatte der Verteidiger des Betroffenen bei der Verhandlung im Parchimer Amtsgericht als Begründung angeführt. Angesichts der auf 600 Euro reduzierten Geldbuße hatte der Verteidiger das Urteil angenommen und erklärt, auf Rechtsmittel dagegen zu verzichten.

Auch bei Rico J. wollte die Ordnungsbehörde wegen eines Atemalkoholgehalts von 0,34 Milligramm pro Liter Atemluft (0,68 Promille) ein erhöhtes Bußgeld verhängen. Dagegen hatte der Betroffene Einspruch erhoben. Bei der Verhandlung im Amtsgericht erachtete Richter Kai Jacobsen die Erhöhung als ungerechtfertigt, weil keinerlei Strafpunkte registriert waren. In seinem Urteil minderte er das Bußgeld auf 500 Euro, hielt aber an dem einmonatigen Fahrverbot fest.

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