Linken-Politiker Rainer Raeschke : Extra-Geldsegen versiegt in Schulden

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100 Millionen Euro will das Land in die Fläche geben. Die finanzielle Lage der Gemeinden wird das vielleicht nicht viel ändern.Archiv

Kommt jetzt das große Aufatmen bei den Kommunen im M-V? Das Land wird den Gemeinden, Städten und Landkreisen 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Auf dieses "Rettungspaket" hatten sich SPD und CDU geeinigt.

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04. März 2013, 06:17 Uhr

Lübz | Kommt jetzt das große Aufatmen bei den Kommunen im M-V? Immerhin, das Land wird den Gemeinden, Städten und Landkreisen 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Auf dieses "Rettungspaket" hatten sich am vergangenen Mittwoch SPD und CDU im Koalitionsausschuss des Landtages geeinigt. Im Vorfeld war von der CDU-Fraktionsspitze sogar der Vorschlag von 155 Millionen Euro gekommen.

Für Rainer Raeschke, den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Amt Eldenburg-Lübz, ist das Rettungspaket nur ein weiteres Eingeständnis wie schon das Kofinanzierungsprogramm, in das Schwerin 2012 schon einmal 50 Millionen Euro packte, um finanzschwachen Gemeinden bei notwendigen Investitionen unter die Arme zu greifen. Die Landesregierung, sagt der Granziner, habe immer von "auskömmlichen Finanzen" auf Seiten der Gemeinden gesprochen. "Das jetzt beschlossene Rettungspaket, bei dem im übrigen noch völlig unklar ist, nach welchen Kriterien die Verteilung erfolgen soll, ist doch auch nur eine Einmalhilfe. Ihre strukturellen Defizite werden die meisten Kommunen auch damit nicht lösen."

Den Grund dafür sieht der Linken-Politiker in der immer höheren Verschuldung der Kommunen. Natürlich gebe es auch Ausnahmen, die Gemeinden mit hohen Gewerbeeinnahmen, sagt er, und nennt als Beispiel das Gewerbegebiet Valluhn-Gallin. Die Regel sei das nicht, die Regel sei vielmehr, dass die Gemeinden längst von Kassenkrediten leben. Viele schon seit Jahren, die letzten "schaffen" den Sprung auf die Rote Liste spätestens mit dem diesjährigen Haushalt. "Unabhängig von der Doppik, die im vergangenen Jahr eingeführt wurde - wir als Gemeinde sind nicht mehr in der Lage, mit unseren allgemeinen Einnahmen alle Pflichtaufgaben zu erfüllen", sagt Raeschke. Er spricht nicht für andere Ämter, schon gar nicht für andere Landkreise. "Doch hört man aus allen Richtungen dasselbe. Nämlich, dass die Gemeinden finanziell am Ende sind." Granzin - Raeschkes Muttergemeinde - etwa, bleibe nach Steuern (die auf Druck aus Schwerin jährlich dem Landesniveau angepasst werden), Steueranteilen, allgemeinen Zuweisungen über den Haushalt des Landes und der Zahlung allgemeiner Umlagen nicht mehr genug Geld, um alle Pflichtaufgaben zu erledigen. "2012 lagen wir schon nach dem Schullastenausgleich und den anfallenden Ki-takosten, die wir sogar sehr gern zahlen wollen, weil wir die jungen Familien auf dem Lande halten wollen, bei einem Minus von 65 000 Euro." Auf der Rechnung habe dann aber noch keiner den Brandschutz, die Straßenunterhaltung, die Beleuchtung und den Winterdienst. "Aber auch dafür sind die Gemeinden verantwortlich", so Raeschke.

Der Linken-Politiker ist überzeugt, dass das 100 Millionen Euro-Rettungspaket das Problem nicht lösen wird. Nicht einmal im Ansatz. Da fehle einfach die Kontinuität. Ein Zeichen aus Schwerin könne sein, die jährlichen Schlüsselzuweisungen zu erhöhen und somit den Gemeinden verlässlich auf der Einnahmenseite unter die Arme zugreifen. Tatsächlich aber seien die Mittel, die aus dem Landeshaushalt in die Gemeindekassen fließen, nicht nur stetig weniger geworden, sie werden auch von steigenden Kreis-, Amts- und der Altfehlbetrags umlage aufgefressen.

Morgen soll bei einem Spitzentreffen mit Landräten und Bürgermeistern darüber beraten werden, wie die 100 Millionen Euro aus dem Rettungsfonds verteilt werden, sprich, wie hoch die Summe sein wird, die den Landkreisen und Städten zur Verfügung gestellt und was tatsächlich bis zu den Gemeinden durchgereicht wird. "Zu wenig auf jeden Fall, um die kommunalen Haushalte zu sanieren", vermutet Rainer Raeschke.

Schwerin, sagt der Kommunalpolitiker, müsse die prekäre Situation der Gemeinden anerkennen und als logische Konsequenz auf Dauer mehr Geld in das System Finanzausgleich stecken. Auch unabhängig davon, ob das Land wie im zurückliegenden Jahr mit einem Plus endet oder nicht. Und wenn das Land dazu nicht in der Lage sei, müssten Forderungen gegenüber dem Bund aufgemacht werden. Allein die Millionärsteuer würde Milliarden in die Kassen spielen, wagt der Ausschussvorsitzende zu behaupten.

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