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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

15. Dezember 2017 | 17:06 Uhr

Lokalpolitik : Etat langsam auf stabileren Beinen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Lübzer Finanzausschuss votiert einstimmig für ersten Entwurf des Haushaltsplans samt Satzung und Konsolidierungskonzept für 2016

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erstellt am 18.Feb.2016 | 12:00 Uhr

Die Mitglieder des städtischen Finanzausschusses haben auf ihrer jüngsten Sitzung am Montagabend einstimmig für den ersten Entwurf des Haushaltsplans samt dazugehöriger Satzung für 2016 votiert. „Gegenüber der ersten Fassung hat sich eine wenn auch nicht gravierende Änderung ergeben“, sagte Michael Reinsch, Leiter des Sachgebietes Finanzen in der Stadt und im Amt Eldenburg Lübz: Bei den Einnahmen ist jetzt eine Verbesserung von rund 12 000, auf der Ausgabenseite eine Reduzierung von 5000 Euro ausgewiesen. Somit liegt das Minus im Ergebnishaushalt bei jetzt noch 750 000 und im Finanzhaushalt bei 870 000 Euro.


Unerwartet: Leicht geringere Ausgaben


Die Änderungen hingen zum einen mit den Grundsteuern A und B sowie Mischung der früher verschiedenen Altfehlbetragsumlagen in Lübz und Lutheran zusammen – zwei einst unabhängige Orte, die mittlerweile fusioniert haben. Die neu gebildeten Landkreise wurden vom Land dazu verpflichtet, die Umlage von Gemeinden zu erheben, die aufgelösten Kreisen angehörten, denen – wie etwa dem bisherigen Landkreis Parchim – bis zur Kreisstrukturreform ein vollständiger Ausgleich der Haushalte nicht gelungen war.

Gespart wird bei den Investitionen für die Erstausstattung der Regionalen Schule in Höhe von 32 000 Euro. So solle es laut Bürgermeisterin Gudrun Stein beispielsweise zunächst kein komplett neues Computerkabinett geben. Stattdessen ist beschlossene Sache, die erste Rate über 47500 Euro für die Sanierung des Bobziner Weges aufzunehmen – ein Projekt in Zusammenarbeit mit den Lübzer Stadtwerken, das schätzungsweise etwa 250 000 Euro kosten wird. Die Restsumme über 202 500 Euro soll als Verpflichtung in den Haushaltsplan für 2017 aufgenommen werden. Insgesamt nehme die Stadt laut Reinsch keine zusätzlichen Kredite für Investitionen auf, die laufenden Kredite betragen 2,7 Millionen Euro.


Liquide Mittel werden weiter sinken


Trotzdem sei zu erwarten, dass sich die liquiden Mittel weiter verringern werden. Zu ihnen zählt man den Bestand an Geldmitteln und Vermögensgegenständen, die zur Zahlung bereitstehen oder in kürzester Zeit in Geld umgewandelt werden, also flüssig – liquide – sind oder kurz- und mittelfristig dazu gemacht werden können. In erster Linie gehören Bargeld und Bankguthaben sowie zum Beispiel Schecks und Wertpapiere dazu.

Für den 31. Dezember 2016 hat Reinsch ein Defizit in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro errechnet, das auf vier Millionen aufgerundet wird, weil die Höhe der im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ausgezahlten Raten erst am Jahresende feststehen. 2015 lag die Summe bei 1,3 Millionen Euro. Niemand vermag hier zu sagen, wohin der Weg führt. Geschaffen wurde das FAG, um wirtschaftlich schwache Kommunen zu unterstützen, bedingt einen Ausgleich gegenüber besser gestellten zu schaffen.

Wegen ihrer angespannten Haushaltslage wurde auch die Stadt Lübz dazu verpflichtet, ein „Haushaltskonsolidierungskonzept“ vorzulegen. Der neuesten, fünften Ausarbeitung hat der Ausschuss ebenfalls ohne Ausnahme zugestimmt.


„Von übergeordneter Stelle gezwungen“


Reinsch zufolge könne man davon ausgehen, dass 2044 das letzte Darlehen zurückgezahlt werde. Die Kommune werde „von übergeordneter Stelle gezwungen, Anpassungen vorzunehmen“. Ein kritischer Punkt sei zum Beispiel die Gewerbesteuer: „Wenn der Wert über 380 von 100 liegt, wird es für die Unternehmer schwierig.“

Positiv sei, dass die Altfehlbetragsumlage wegfalle, man Zins- und Tilgungsleistung verbessert und Verwaltungspersonal abgebaut habe, wenngleich Tariferhöhungen die Einsparungen teilweise zunichte machten. „Wir hätten nicht komplett auf die Wiederbesetzung frei gewordener Stellen verzichten können, haben aber trotzdem das Durchschnittsalter der Angestellten gesenkt“, ergänzte Bürgermeisterin Gudrun Stein.

Deutliche Worte fand sie zum Thema Städtebauförderung. Irgendwann werde man die Stadt aus diesem Programm „rausschmeißen“, wobei niemand eine Ahnung davon habe, wann genau dies sein könne: „Wir kämpfen darum, drin zu bleiben, denn die Sanierung der Innenstadt und der Regionalen Schule etwa wurde hauptsächlich durch die Städtebauförderung ermöglicht. Das alles hätten wir ohne sie vergessen können.“ Außerdem zeigten auch Privatleute weiter Interesse. Es sei nachweislich so, dass bei diesem Programm nach einem eingezahlten Euro sieben herauskommen.

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