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Gemeindekassen immer leerer : Es wird eng: Geldnot im Amt Goldberg

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Kämmerer in einem deutschen Rathaus zu sein, das ist dieser Tage ganz sicher nicht der vergnüglichste aller Berufe. Denn den Finanzern der Städte, Ämter und Gemeinden macht vor allem eines das Leben schwer: Schulden.

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erstellt am 30.Jan.2012 | 10:26 Uhr

Goldberg | Kämmerer in einem deutschen Rathaus zu sein, das ist dieser Tage ganz sicher nicht der vergnüglichste aller Berufe. Denn den Finanzern der Städte, Ämter und Gemeinden macht vor allem eines das Leben schwer: Schulden. Vielerorts sinken die Einnahmen, während die Ausgaben steigen. Ein katastrophaler Mix. Mit drei Milliarden Euro stehen deutsche Kommunen laut Deutschem Städte- und Gemeindebund in der Kreide. Zusammengenommen zahlen die Kommunen 20 Millionen Euro am Tag allein für Zinsen.

Der Kämmerer im Goldberger Rathaus heißt Bernd Nehring. Auch der drahtige Mann mit türkisfarbenem Pullover hat Sorgenfalten auf der Stirn. Für die Falten dürfte nicht zuletzt die Finanzausstattung des Amtes Goldberg-Mildenitz verantwortlich sein. Denn redet Nehring über die Schulden, dann zieht er ein ums andere Mal die Stirn kraus.

Dazu hat er auch allen Grund, denn rosige Finanzzeiten sehen anders aus. Auf einem kleinen Zettel hat sich Nehring die geplanten Jahresabschlüsse der Amtsgemeinden notiert. Er hat einen blauen Kugelschreiber benutzt. Ein Rotstift wäre passender gewesen. Alle sieben Amtsgemeinden schlossen ihre Haushalte mit Defiziten ab. Ein Jahr zuvor waren es nur drei Gemeinden gewesen. Eine Entwicklung, die zeigt, wohin die Reise geht.

Den höchsten Fehlbetrag bei den Planzahlen weist Goldberg mit rund 300 000 Euro auf, es folgen Mestlin (195 000), Neu Poserin (121 000), Techentin (112 000) und Dobbertin (104 000). Am geringsten waren zum Jahresabschluss Diestelow (84 000) und Wendisch Waren (49 000) verschuldet. Seit Jahresbeginn gehören diese beiden ehemals eigenständigen Gemeinden zur Stadt Goldberg, die beiden Fehlbeträge gleicht das Innenministerium als Fusionsprämie aus. Keine einzige Gemeinde schloss das Haushaltsjahr mit nur einem einzigen Euro im Plus ab. Das gab es noch nie. Wie soll es weiter gehen? "Das wissen wir auch nicht", lautet die verblüffend ehrliche Antwort. Es sei unklar, wie sich die Situation wieder entspannen solle, sagt Nehring. "Es gibt Gemeinden, in denen die Schlüsselzuweisungen - isoliert betrachtet - gerade einmal ausreichen, um Kreis- und Amtsumlage zu bezahlen", unterstreicht er. Keine gute Grundlage, um Defizite auszugleichen. Denn auch die Gewerbesteuer reiche nicht aus, um die Aufgaben zu bewältigen. "Die Leistungsfähigkeit kann nur durch Kredite aufrecht erhalten werden", sagt Amtsleiter Marko Kinski. Ein Konzept, das nicht tragfähig für die Zukunft ist. Der harte Sparkurs der Landesregierung lasse die Gemeinden ausbluten, meint Kinski.

Und selbst die Konsolidierungskonzepte, die die Gemeinden vorlegen müssen, gelten hinter vorgehaltener Hand nicht selten als so gut wie wertlos. "Oft ist unklar, wie die Konzepte letztlich umgesetzt werden sollen", sagt Kinski. Einwohnerverlust, Strukturschwäche, steigende Kreisumlagen sind drei Kernpunkte, die das Sparen erschweren. Im Jahr 2011 verlor das Amt Goldberg-Mildenitz 132 Einwohner. Ein Trend, der sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Und auch Unternehmen spülen immer weniger Geld in die Kassen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuern halbierten sich zwischen 2009 und 2011. "Das war allerdings auch die Zeit der Wirtschaftskrise", erklärt Kinski.

Doch Wirtschaftskrise hin oder her: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Einsparpotenziale gibt es kaum. Bibliotheken und Jugendclubs - vielleicht werden sie eines Tages flächendeckend dem Sparzwang zum Opfer fallen. Kinski und Nehring halten das zwar für bedauernswert, aber doch für realistisch.

Für realistisch halten sie auch weitere Fusionen. "Aber Fusionen sind keine Allzweckwaffe", sagt Kinski. Schon einmal war im Gespräch, alle Amtsgemeinden zu einer Großgemeinde zusammenzufassen. Komplett vom Tisch sei dieses Thema zwar nicht, werde aber vor der Kommunalwahl 2014 sicherlich nicht auf die Tagesordnung gehoben. Großflächige Fusionen hält Kinski vorerst weder für sinnvoll noch für realistisch. "Aber wenn bestimmte Entwicklungen sich fortsetzen, dann könnte das in 15 Jahren ein Thema werden", wagt der Verwaltungschef eine Prognose. Goldberg, Lübz und Plau - eine Einheit? Heute ist das fast undenkbar. Doch geht die Einwohnerentwicklung weiterhin drastisch zurück, dann werden auf Dauer mit Sicherheit auch Schritte wie diese in den Blick genommen.

Aktionsbündnis plant Protest gegen Finanzlage

Noch müssen andere Ideen her, um die Haushalte zu konsolidieren. Vergangene Woche traf sich in Goldberg beispielsweise der Lenkungsausschuss des Bündnisses gegen kommunale Schulden. Das Bündnis, ins Leben gerufen vom ehemaligen Dobbertiner Bürgermeister Horst Tober, wendet sich unter anderem gegen die Sparpläne der Landesregierung und fordert mehr Geld für die Gemeinden.

Auch in dieser Runde herrscht ziemlich viel Hoffnungslosigkeit und Wut. "Vor der Wahl waren die Politiker interessiert, alle Parteien waren bei uns - geblieben ist von dem Interesse nichts", kritisiert Dobbertins Bürgermeister Dirk Mittelstädt. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Alle in der Runde ärgert das. Die Aktionsgruppe will sich deshalb in diesem Jahr wieder mehr Gehör verschaffen. "Wir brauchen ein Positionspapier, das jeder versteht", sagt der Dobbertiner Uwe Linke. Neben dem Papier plant die Gruppe im März ein Forum in Parchim mit Landtags- und Kreistagsmitgliedern.

Dann werden auch die Zahlungen, die die Kommunen für die Altschulden des Landkreises Parchim aufbringen sollen, Thema sein. Für Dobbertin ist eine Belastung von 280 000 Euro im Gespräch. "Sollte sich das konkretisieren, wird die Gemeinde klagen - schließlich kann Dobbertin nichts dafür, wenn andere nicht richtig mit Geld umgegangen sind", sagt Mittelstädt. Der Ärger, die Wut, die Hoffnungslosigkeit - sie alle wachsen. "Der Aufschrei muss durch das ganze Land gehen, die Bürger müssen sich wehren", sagt Reinhard Müller, der für die Gemeinde Tessenow im Lenkungsausschuss sitzt. Doch bis es soweit ist, ist es vielleicht schon zu spät.

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