Keine Wahlunterlagen: Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Post : Einspruch gegen Wahl zurückgewiesen

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Der Kreistag hat den Einspruch eines Bürgers gegen die Landrats-Stichwahl zurückgewiesen. Der Crivitzer hatte keine Wahlunterlagen zugeschickt bekommen.

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16. Oktober 2011, 07:15 Uhr

parchim/Lübz | Der Kreistag hat den Einspruch eines Crivitzer Bürgers gegen die Landrats-Stichwahl zurückgewiesen. Der Crivitzer hatte keine Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. Pikant: Es gibt Hinweise, dass es auch in Bereichen anderer Ämter und Städte Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen durch die Deutsche Post gegeben habe. Allerdings sei der Vorsprung des gewählten Landrats Rolf Christiansen (SPD) so groß gewesen, dass auch der Verlust aller Briefwahlunterlagen das Ergebnis nicht beeinflusst hätte.

Der Crivitzer Bürger und seine Ehefrau hatten am 4. September von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht, weil sie sich am Wahltag im Ausland aufgehalten hatten. Nach ihrer Rückkehr hatten sie erfahren, dass am 18. September eine Stichwahl stattgefunden habe. Weil sie keine Wahlunterlagen zugeschickt bekommen hatten, konnten sie ihre Stimmen nicht abgeben.

Das zuständige Amt Crivitz hat nach eigenen Angaben am 8. September "alle Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen der Deutschen Post zum Versand übergeben". In der folgenden Woche habe es mehrere Anfragen von Wählern nach den Unterlagen gegeben. Wörtlich heißt es im Bericht an die Kreistagsabgeordneten: "Man habe feststellen müssen, dass nicht alle Briefwahlunterlagen durch die Deutsche Post zugestellt worden seien." Am 15. September fragte das Amt Crivitz bei der Post nach. Die antwortete, dass bei Briefsendungen ohne Zusatzleistungen weder die Ein- noch die Auslieferung erfasst werde. Deshalb könne man zum Verbleib derartiger Sendungen keine Aussage treffen. Gleichwohl habe man die zuständige Abtelung des Briefzentrums überprüft, könne jedoch im Nachhinein keinen grund finden, "der auf einen Verlust der Sendungen schließen lasse".

Das Amt Crivitz betont, dass es bis zum 16. September und am Tag der Stichwahl noch neue Wahlscheine hätte ausstellen können, allerdings habe sich der Crivitzer erst am 19. September gemeldet.

Laut Wahlgesetz hätte die Wahl wiederholt werden müssen, "wenn bei der Vorbereitung oder der Durchführung der Wahl Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis beeinflusst haben können". Nicht zugestellte Wahlunterlagen wären eindeutig als Unregelmäßigkeit zu werten. Allerdings sei der Vorsprung von Rolf Christiansen (SPD) vor Gudrun Stein (CDU) so groß, dass die Unregelmäßigkeit keine Auswirkungen habe.

Zur Stichwahl am 18. September hatten 17 134 Wahlberechtigte einen Sperrvermerk "W" im Wählerverzeichnis, so dass ihnen Briefwahlunterlagen zuzustellen waren. Mit Wahlschein haben 13 714 Wähler ihre Stimme abgegeben. Die Differenz betrug also 3435. Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung formuliert: "Selbst wenn man annehmen würde, dass in all den 3435 Fällen die Briefwahlunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zugegangen sind, würde sich das selbst dann nicht auf das Ergebnis auswirken, wenn die Stimmen dieser Wähler ausschließlich auf Frau Stein entfallen wären. Bei der Stichwahl am 18. September im Rahmen der Landratswahl erhielt Rolf Christiansen 34 154 Stimmen, Gudrun Stein erhielt 19 710 Stimmen. Der Vorsprung von Herrn Christiansen gegenüber Frau stein betrug somit 14 444 Stimmen, so dass selbst 3435 weitere Stimmen für Frau Stein das Ergebnis nicht beeinflusst hätten."

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