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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

17. Dezember 2017 | 01:32 Uhr

Kommunales : Eigenkapital-Decke wird kürzer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Die Plauer Stadtvertretung hat einstimmig der Haushalt 2014 beschlossen. Der Finanzspielraum wird enger - und die Pro-Kopf-Verschuldung Ende des Jahres bei 1158,50 Euro liegen.

von
erstellt am 23.Sep.2014 | 22:00 Uhr

Im Hauptausschuss war er beraten worden, im Finanzausschuss diskutiert und mit der Kommunalaufsicht besprochen. Nach einstimmigem Beschluss der Stadtvertreter steht er nun, der Haushalt 2014 der Stadt Plau, inklusive Haushaltssicherungskonzept und Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens.

Plaus Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1158,50 Euro je Einwohner oder rund sieben Mio Euro zum Jahresende. „Unsere Haushaltssituation entspricht nicht den Vorschriften der Kommunalverfassung“, so Plaus Bürgermeister Norbert Reier in der Stadtvertretung. „Deshalb können wir auch neue Maßnahmen nur dann umsetzen, wenn die Finanzierung gesichert werden kann.“

Im Haushaltsentwurf stehen Erträge in Höhe von 10 871 700 Euro Aufwendungen von 12 291 700 Euro gegenüber, was ein Saldo von minus 1 420 000 Euro ergibt. Wie Reier erklärte, sei die Inanspruchnahme von Rücklagemitteln in Höhe von 63 500 Euro geplant. Bleibt ein Defizit von 1 356 500 Euro, was dazu führt, dass sich das Eigenkapital der Stadt von rund 26,1 Euro auf rund 24,8 Euro verringert. Verringert wurde auch die Kreditaufnahme und zwar auf 988 000 Euro. Verpflichtungsermächtigungen werden angepasst auf rund 1 887 700 Euro, die sich aus dem städtischen Sondervermögen mit 177 000 Euro aufstocken. Dahinter verbergen sich Investitionsmaßnahmen in den nachfolgenden Jahren für die Erschließung im Entwicklungsgebiet Quetziner Straße, den 14. BA Sielnetzbau, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, den weiteren Ausbau des Seeradweges und Maßnahmen im Zuge der Innenstadtsanierung.

Im Finanzhaushalt ergebe sich nach Ein- und Auszahlungen ein Defizit von 532 600 Euro. Die Einzahlungen aus Investitionen beliefen sich auf 1 625 800 Euro, die Auszahlungen auf 2 102 300 Euro, das ergebe eine Differenz von minus 476 500 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten betragen 1 999 600 Euro, die Auszahlungen 990500 Euro, was ein Saldo von 1 009 100 Euro macht. „Unter Einbeziehung der aktuellen Liquidität ergibt der Finanzhaushalt ein positives Ergebnis. Es wird aber auch deutlich, dass die Liquidität in den kommenden Jahren immer problematischer wird und vom Verzehr des Eigenkapitals lebt“, so Norbert Reier.

Es sei der Umstellung auf die Doppik geschuldet, dass der Haushalt 2014 erst heute der Stadtvertretung vorliegt, sagte CDU-Fraktionschef Horst Frommer in der Sitzung. Gleichzeitig hoffe er, dass die Verwaltung 2015 früher handlungsfähig ist. Bedenklich sei nach seiner Auffassung, dass das Jahresergebnis von minus 1 Mio 2013 auf minus 1,4 Mio Euro 2014 gestiegen ist. „Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, werden wir bald nicht mehr handlungsfähig sein, mit einschneidenden Folgen. Bei einem Volumen von 12 Mio Euro schlagen freiwillige Aufwendungen mit 185 000 Euro zu Buche. „Uns ist bewusst, dass diese Schieflage größtenteils den gesunkenen Schlüsselzuweisungen, der Doppik und der steigenden Kreisumlage geschuldet ist. Wir hoffen jedoch, dass Plau in der Lage ist, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“ Die getätigten Investitionen sowie das Engagement der Bürger und Unternehmen hätten dazu geführt, dass sich Plau positiv von anderen Gemeinden abhebt.

Auch wenn jede Fördermaßnahme einen Eigenanteil der Stadt beinhalte, und somit den Haushalt belaste, seien es diese wichtige Investitionen, die die Stadt voranbringen. „Wir leben nun mal vom Tourismus“, so Frommer, „und die Gästezahlen belegen, dass sich die Investitionen in Infrastruktur und Tourismus rechnen. Trotzdem müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen, ohne dass unsere Servicequalität darunter leidet und ohne den Bürger unnötig zu belasten.“ Politik und Verwaltung seien gefragt.

„Wir haben einen Haushalt“, zeigte sich auch Anke Pohla, Fraktionsvorsitzende der SPD nach der Abstimmung erleichtert. „Hoffen wir, dass die Kommunalaufsicht ihn genehmigt und schauen dann , was wir zum Wohle unserer Stadt daraus machen können.“


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