zur Navigation springen
Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

20. November 2017 | 06:58 Uhr

Kommunale Finanzen : Durchbruch beim Finanzausgleich?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Gerd Holger Golisz, Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetages Ludwigslust-Parchim, hofft auf Konfliktlösung

von
erstellt am 20.Mai.2017 | 12:00 Uhr

Die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) schwebt wie ein Damoklesschwert über den Gemeinden. Was kommt für die Gemeinden letztendlich dabei raus? Nach langen Verhandlungen im Streit um eine aufgabengerechte Finanzausstattung haben sich nun die Vertreter des Landes mit denen der kommunalen Spitzenverbände auf einen Einigungsvorschlag verständigt. SVZ-Redakteurin Sabrina Panknin sprach mit Gerd Holger Golisz, Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetages Ludwigslust-Parchim.

Das Finanzausgleichgesetz soll zum 1. Januar 2018 geändert werden. Wie beurteilen Sie die Situation?

Gerd Holger Golisz: Ich sehe das Land in der Pflicht. Es ist höchste Eisenbahn, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist. Der Einigungsvorschlag wurde in Kernpunkten mitgeteilt. Nach grober Sichtung wurden wesentliche kommunale Forderungen aufgenommen. Eine abschließende Bewertung ist aus meiner Sicht im Moment noch nicht möglich, hierfür bedarf es der gründlichen Prüfung und vor allem konkrete gemeindescharfe Zahlen. Aber wesentlich ist, dass es nach zähem Ringen endlich einen Vorschlag gibt, der Klarheit darüber bieten soll, mit wieviel Geld unsere Städte und Gemeinden 2018 rechnen können. Das ist gut! Ich würde mir wünschen, dass am Ende der inhaltlichen Bewertung die von uns seit langem kritisierte Unterfinanzierung zur Zufriedenheit aller geregelt wird.

Das erste Halbjahr dieses Jahres ist fast vorbei. Drückt nicht langsam die Zeit?

Ja sehr, denn viele kommunale Vorhaben insbesondere Investitionen müssen vorbereitet sowie mehrjährige fortgeführt und finanziert werden. Die Planungen sind in vollem Gange. Sofern die Gemeinden nicht wissen, wieviel Geld zur Verfügung steht, treten große Probleme auf, die letztlich eine hemmende Wirkung auf den gesamten Geschäftsbetrieb zur Folge haben.

Durch Landespolitiker wird der Einigungsvorschlag gelobt, sie sind doch sonst auch eher der optimistische Typ.

Viele Landesvertreter zeigen sich kommunalverbunden, das ist auch gut so. Aber es geht nicht nur darum Bänder zu zerschneiden. Das Land steht als gesetzgebende Gewalt in der Verantwortung geeignete Rahmenbedingungen für die kommunale Aufgabenerfüllung zu schaffen. Dieses Gesetz ist von existenzieller Bedeutung für viele Städte und Gemeinden. Seit Jahren fordert die kommunale Ebene eine aufgabengerechte Finanzausstattung ein. Für die gesetzlich übertragenen Aufgaben z.B. Betrieb von Schulen, Kindertagesstätten, Gemeindestraßen, Feuerwehr, Jugendeinrichtungen, etc. steht vielen Gemeinden leider nicht das notwendige Geld zur Verfügung.

Die Schere bei den eigenen Einnahmen geht immer weiter auseinander. Folge ist ein Anstieg von Kassenkrediten und teilweise Gefährdung der Liquidität. Auch wenn ich als Bürger in einem strukturschwachen Raum lebe, muss ich mich darauf verlassen können, dass die Feuerwehr kommt, wenn es brennt. Dass meine Gemeinde ihren Anteil für den Kita-Platz meiner Kinder und den Schullastenausgleich zahlen kann.

Ja, aus meiner Sicht hätte man schneller sein müssen.

Nun bin ich guter Hoffnung, dass die Kuh vom Eis ist…, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Also bin ich lieber vorsichtig optimistisch. Am 6. Juni sind Bürgermeister unseres Landkreises zu einer Beratung eingeladen. Hier werden konkrete Erläuterungen zum Lösungsvorschlag gegeben.

Was wird am 6. Juni konkret passieren? Wie geht es weiter?

Ich habe unsere Kommunalvertreter zur Sitzung nach Crivitz eingeladen. Für diese Beratung haben der Staatssekretär des Finanzministeriums und die Referatsleiterin für Finanzausgleich der Kommunen des Innenministeriums, unser Kreiskämmerer und der Finanzreferent unseres Verbandes ihre Teilnahme zugesagt. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die Referenten den Einigungsvorschlag für unsere Bürgermeister und Kommunalvertreter erläutern und Fragen beantworten.

Eingeladen sind ebenfalls die Landtagsabgeordneten aus unserem Landkreis. Ich würde mir wünschen, dass wir zum 1. Januar 2018 eine gute und gerechte Lösung zum Wohle unserer Städte und Dörfer haben und mit der alle gut leben können.

Auch mit dieser Einladung nach Crivitz engagieren sie sich erneut. Welche Aktivitäten wird aber der Kreisverband unternehmen?

Unsere Forderung nach einer aufgabengerechten Finanzausstattung ist seit langem bekannt. Insofern haben wir diesbezüglich viele Beratungen und Aktivitäten durchgeführt. Unser Anspruch ist berechtigt. Viele Vertretungen haben die konkrete Finanzsituation ihrer Gemeinde darlegend Beschlüsse gefasst und die Forderung gegenüber dem Land manifestiert. Bereits im Februar fand eine Mitgliederversammlung in Schwerin sowie anschließend Kreisvorstandssitzungen in Dömitz und Sternberg sowie weitere diverse Beratungen statt. Ich denke, dass das kommunale Engagement dazu beigetragen hat, dass nunmehr ein konkreter Vorschlag vorliegt.

Ganz klar und deutlich gesagt: In den Kommunen angelegtes Geld ist gut angelegtes Geld.




 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen