Konzeptvorschlag : Die Südbahn ist zu retten!

Die CDU-Kreistagsfraktion steht für die Rettung der Südbahn.
Die CDU-Kreistagsfraktion steht für die Rettung der Südbahn.

Das fordert die CDU-Kreistagsfraktion und appelliert an den Landrat, sofort zu handeln.

svz.de von
16. November 2014, 20:50 Uhr

Die Zukunft der Südbahn bewegte am Wochenende die Gemüter auf der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion des Kreistages Ludwigslust Parchim.

Bei der jüngsten Kreistagssitzung hat der Landrat berichtet, dass in seinen Gesprächen das Verkehrsministerium kategorisch den Einsatz der Mittel des Schienenersatzverkehrs für die Eigenbetreibung der Schiene durch die Landkreise ablehne. Nach eingehenden Gesprächen mit Clemens Russell von der BI „ProSchiene“ stehe fest: Es existiere ein konkretes Angebot der Eisenbahngesellschaft für die Betreibung der Südbahn ohne Mehrkosten für die Landkreise. Ebenso gäbe es die Zusicherung, dass in den nächsten fünf Jahren keinerlei Instandssetzungskosten auf das Land oder die Landkreise zukomme. Entgegen der Aussage von Landrat Christiansen vor einer Wochen im Kreistag, liegt der Eisenbahngesellschaft ebenso eine schriftliche Zusage des Verkehrsministeriums vor, wonach die Schienenersatzmittel sehr wohl für die Schiene verwendet werden können. Daneben gibt es einen sehr fundierten Finanzkonzeptvorschlag der BI, der in Bezug auf Taktzeiten und Einbindung Plau am See eine Ideallösung aufzeigt. Hier gibt es jedoch noch eine Finanzierungslücke von 485 000 Euro. Eine kommunale Beteiligung wäre Voraussetzung des Konzeptes. Aber die Zeit drängt. Möglicherweise ist die kurzfristige Lösung der finanziellen Grundlagen für das Konzept der BI schwierig, aber auf Sicht erreichbar.
Eine sofortige Umsetzung des Angebots der Eisenbahngesellschaft durch den Gebrauch einer Notvergabe zum Notbetrieb für ein Jahr sei in Erwägung zu ziehen.

Ferner fordert die CDU-Kreistagsfraktion, erstens, ein wirklich entschlossenes, sofortiges Handeln der Landräte. Zweitens, die schriftliche Bestätigung des Landes zur Verwendung der Mittel für den Schienenverkehr bei Eigenbetreibung – vom Landrat unverzüglich einzufordern. Drittens, die sofortige Vorbereitung der Verträge für die gemeinsame Trägerschaft der Landkreise und viertens, sofern der Finanzkonzeptvorschlag der BI nicht kurzfristig umsetzbar ist, die sofortige Notvergabe zum Notbetrieb durch die Eisenbahngesellschaft.

„Die Bahn ist zu retten, der Kreistagsbeschluss als Grundlage liegt seit einem Jahr vor! Handeln Sie Herr Landrat, jeder Tag zählt, unsere Unterstützung ist Ihnen gewiss“, so Wolfgang Waldmüller.

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