Kommunalpolitik : „Die Stimmung ist am Boden“

Nachdenklich: Hanni Stolper, Bürgermeisterin der Gemeinde Karbow-Vietlübbe
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Nachdenklich: Hanni Stolper, Bürgermeisterin der Gemeinde Karbow-Vietlübbe

Hanni Stolper, seit viereinhalb Jahren Bürgermeisterin der Gemeinde Karbow-Vietlübbe, äußert sich im Gespräch mit der SVZ über aussterbende Kommunen in Not und „volkswirtschaftlichen Unsinn“, den sie im Zusammenhang mit der Schließung der Kita in Vietlübbe erkennt.

svz.de von
29. Dezember 2013, 18:01 Uhr

Hanni Stolper, seit viereinhalb Jahren Bürgermeisterin der Gemeinde Karbow-Vietlübbe, ist allgemein positiv dafür bekannt, nicht zu klagen, sondern lieber zuzupacken und klare Worte  zu sprechen. Doch die Schließung der Kita in Vietlübbe zum 1. März 2014 (wir berichteten) und andere, zum Teil auch daran ablesbare  Entwicklungen mit entsprechender Enttäuschung haben ihr einen Faustschlag versetzt.

Mit Auflösung der Kindertagesstätte endet in der Kommune eine rund 60-jährige Tradition komplett. Die Einrichtung in Karbow wurde schon vor diversen Jahren zuerst geschlossen. Früher zunächst in einem alten Bauernhaus untergebracht, folgte 1982 mit Hilfe der LPG in  Vietlübbe der Umzug in das noch immer belegte Gebäude, die ehemalige Dorfschule. Es gab Plätze für bis zu 36 Mädchen und Jungen, von denen am heutigen Tag nach dem Ausscheiden von weiteren Schulkindern  nur noch die Hälfte belegt ist. „Wegen der deshalb auf deutlich weniger Köpfe umzulegenden Betriebskosten liegen wir in Vietlübbe deutlich über dem veranschlagten Landesdurchschnitt für einen Kita-Platz“, erläutert Hanni Stolper. Er werde durch vier Einnahmequellen finanziert – durch Land und Landkreis, die nur auf Landesdurchschnitt liegende Beiträge auszahlen, sowie die Kommune und die Eltern. Die für beide entstehenden Mehrkosten müsste die Gemeinde tragen, was sie jedoch nicht könne:  „Wir haben seit zwei Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und dürfen uns keinen Cent Extra-Ausgabe leisten.“

Ein weiteres Problem sei die Personalbesetzung.  Das „Kindertagesstättenförderungssgesetz“ (KiföG) fordere, dass ständig ausreichend Fachpersonal ohne Abstriche zugegen sein müsse. „Gerade für kleine Einrichtungen ein Problem“, sagt Hanni Stolper. „Wir haben drei Erzieherinnen. Wenn zum Beispiel eine in Urlaub ist und nur eine weitere erkrankt, müssen wir zuschließen. Vor zwei Jahren habe ich an das Landessozialministerium geschrieben und nachgefragt, ob auch in solch einem Notfall für alles (Schlafwache und Spaziergänge etwa) unbedingt Fachpersonal notwendig sei, hieß es nur: ,KiföG – fertig!’ und ab war man damit. Auch das hat mit dazu beigetragen, dass unsere Gemeindevertretung beschloss, unser Haus zu schließen. Nicht nur ich, auch alle Gemeindevertreter bedauern dies, weil sie sich ebenfalls mit großer Freude davon überzeugt hatten, wie individuell hier auf jedes Kind eingegangen wird, alle Stärken und Schwächen Berücksichtigung finden. Je größer eine Einrichtung wird, desto schlechter ist dieser ganz wichtige Effekt, verschwindet der von der zweiten Familie. Wir hatten sogar bis aus dem Plauer Raum Nachfragen.“

Der Landkreis habe den Kommunen mit der Forderung, eh nur Vietlübbe oder Kreien zu erhalten und ein Haus mit 41 Plätzen zu schaffen, aus Sicht der Bürgermeisterin zusätzlich die Pistole auf die Brust gesetzt. Die Entscheidung fiel letztlich schnell. Während Karbow-Vietlübbe mit rund 600 000 Euro verschuldet ist, gibt es in Kreien für den notwendigen Umbau noch ausreichend Rücklage.

Hanni Stolper sehe zwischen den nach außen hin besonders rechtzeitig zur Wahl immer wieder erneuerten Forderungen der „großen Politik“ (etwa die nach mehr Geld für Erziehung) und dem, was letztlich effektiv geschieht, eine nahezu unüberwindbare Distanz. Die Eltern der Kinder habe die Gemeinde regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informiert. „Gewünscht hätte ich mir nur, dass sie sich nicht nur auf dem Abend, sondern auch in der Öffentlichkeit einmal ihre Meinung sagen – zum Beispiel auch in der Zeitung.“

Der eigentliche „Hammer“ liege in folgendem Fakt begraben, aufgedeckt durch ein alle künstlich gesetzten Grenzen entfernendes Gedankenspiel: Bei einer Schließung von Kreien (jetzt gibt es dort 20 verfügbare Plätze) hätte man in Vietlübe rund 300 000 Euro für den Ausbau investieren müssen, um alle Kinder unterbringen zu können, in Kreien werden es jedoch etwa 700 000 Euro sein. „Da muss ich kein Rechenkünstler sein – völlig unabhängig davon, dass einer noch ein bisschen mehr Geld hat, volkswirtschaftlich gesehen totaler Unsinn, wie besessen die doppelte Menge an Steuergeldern wie nötig zu verfeuern!“, sagt Hanni Stolper. „Dabei ist unsere Anlage auch von der Größe her mit ihren beiden großen Spielplätzen und der Obstbaumwiese besser und sie wurde ständig saniert, aber das alles zählt nichts. Heutzutage entscheidet unabhängig von allem anderen nur Geld, das einer auf den Tisch legen kann, kein weiteres Nachdenken.“

Die Gemeinde wird den in Vietlübbe stehenden Kindergarten verkaufen. Die ehemalige Leiterin Birghild Schmied wurde unlängst in den Ruhestand verabschiedet (wir berichteten), Yvonne Colmsee und Ines Lange wechseln zum 1. März nächsten Jahres nach Kreien. Der Bürgermeisterin zufolge liege die Stimmung in der Gemeindevertretung wie dem Kindergarten  am Boden. Er sei die letzte Einrichtung, die nach Schließung der Arztpraxis (2005), der Poststelle, der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (BHG) und der Schule mit bis 200 Kindern vor acht Jahren  in Karbow-Vietlübbe noch übrig geblieben war: „Den kleinen Gemeinden wird bewusst der Geldhahn zugedreht und unser Kindergarten ist nur ein Beispiel dafür, wie man sie rücksichtlos ausbluten lässt.“

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