Von Schuldenlast gequält : „Die Kommunen sind am Ende!“

Immer mehr Gemeinden sehen kaum noch Chancen, ihre Schuldenlast stemmen zu können.
1 von 2
Immer mehr Gemeinden sehen kaum noch Chancen, ihre Schuldenlast stemmen zu können.

Die Gemeinde Granzin ruft dazu auf, sich gegen die Geldvergabe des Landes zu wehren. Der Finanzausschussvorsitzende im Amt Eldenburg Lübz sagt, dass es falsch sei, den Kreis anzugreifen, weil er ebenso unter Druck stehe wie die Kommunen.

svz.de von
17. März 2014, 12:00 Uhr

Bürgermeisterin Ellen-Erika Raeschke kommt ohne Umwege zum Fazit: „Unsere Finanzsituation ist desolat. Trotz äußerst sparsamer Haushaltsführung nimmt sie zunehmend bedrohliche Ausmaße an.“ Begründet liege dies nicht nur in der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes (NKHR), sondern vor allem  auch in der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.

Nach dem Abzug aller zu zahlenden Umlagen (dabei der Kreis mit gut 159 000 Euro ganz vorn, gefolgt vom Amt mit 108 300 Euro, Altfehlbetrag und Gewerbesteuer bringen es dann noch zusätzlich auf zusammen 7800 Euro) bleiben der Gemeinde in diesem Jahr den Berechnungen zufolge ganze 3300 Euro übrig. Bei der gegenwärtig immer wieder diskutierten Erhöhung der Kreisumlage auf beispielsweise 43,86 Prozent wären es sogar nur noch 100. Noch 2012 hatte der Überschuss gut 78 000 Euro betragen, im vergangenen Jahr sogar etwa 143 000. Dies beruhe jedoch nicht auf einer damals besseren Lage, sondern auf einer neuen Kreditaufnahme. Im Finanzhaushalt kam es 2013 somit zu einem Zwischen-Hoch von 96 000 Euro im Plus, dem in diesem Jahr knapp 120 000 im Minus folgen. 2012 lag der Wert vor dem neuen Kredit sogar noch um 72 000 Euro höher.

„Gut 3000 Euro übrig – ohne jedoch eine einzige Pflichtaufgabe wie etwa Schullastenausgleich, Kita, Straßenunterhaltung und Winderdienst erfüllt/bezahlt zu haben“, sagt die Bürgermeisterin. „So ist es seit Jahren in fast allen Gemeinden des Amtes Eldenburg Lübz  und nach meiner Meinung haben sie keine Zukunft, wenn sich nichts ändert. Immer neue Verschuldung kann sich niemand leisten.“

Rainer Raeschke, Ehemann der Bürgermeisterin, ist Finanzausschussvorsitzender im Amt Eldenburg Lübz. Er beurteilt die Lage so: „Natürlich ist es alles andere als gut, wenn die Kreisumlage erhöht wird, aber das Grundübel ist auch das nicht. Als Kommune sitzen wir mit dem Kreis in einem Boot, weil er infolge dessen, dass er genauso gedrückt wird, gar nicht anders kann – durch das Land. Wurzel der Misere ist, dass es für keine unzureichende Grundfinanzierung sorgt.“ Dringend ändern müsse sich, dass  alle Kommunen und auf kommunaler Ebene gwählte, um die Fakten wissende Landtagsabgeordnete die Probleme offen ansprechen, anstatt  sich durch das Schimpfen auf andere Parteien auf falscher Ebene zu profilieren versuchen.

Versprochen worden sei unter anderem, dass die Kreisgebietsreform viel Geld einsparen solle. „Dann stelle ich mir die Frage, warum wir jetzt auch noch die Altfehlbetrags-umlage haben!“, sagt Raeschke. Dass das Land angesichts eines erwirtschafteten Plus von 360 Millionen Euro in 2013 einen ausgeglichen Haushalt ins Auge fasse (200 Millionen der genannten Summe sollen in die Tilgung fließen, der Rest in Blöcken zu jeweils 40 Millionen über vier Jahre an die Kommunen gegeben werden), liege im Bereich des Möglichen. Im Gegensatz dazu rasten die Kommunen unseres Amtes immer tiefer in die Schulden ohne Aussicht, dies stoppen zu können.

Durch das 2009 verabschiedete Finanzausgleichsgesetz (FAG) habe man entschieden, mehr Geld für zentrale Orte und weniger für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Weil es jedoch schon insgesamt nicht genug ist, müsse man dazu auffordern, sich gegen die momentane Praxis zu wehren. „Allerdings habe ich das Gefühl, dass sich viele damit abgefunden haben, meinen, eh nichts tun zu können. Ich bin gespannt, ob zur Wahl noch überall freiwillig arbeitende Bürgermeister antreten“, so Raeschke. „Mit dem Land sitzen wir jedenfalls nicht in einem Boot – höchstens dann, wenn wir als Kommunen unten rudern und Schwerin oben die Takt-Pauken schlägt.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen