Von Schuldenlast gequält : „Die Kommunen sind am Ende!“

Immer mehr Gemeinden sehen kaum noch Chancen, ihre Schuldenlast stemmen zu können.
Immer mehr Gemeinden sehen kaum noch Chancen, ihre Schuldenlast stemmen zu können.

Die Gemeinde Granzin ruft dazu auf, sich gegen die Geldvergabe des Landes zu wehren. Der Finanzausschussvorsitzende im Amt Eldenburg Lübz sagt, dass es falsch sei, den Kreis anzugreifen, weil er ebenso unter Druck stehe wie die Kommunen.

svz.de von
17. März 2014, 08:00 Uhr

Bürgermeisterin Ellen-Erika Raeschke kommt ohne Umwege zum Fazit: „Unsere Finanzsituation ist desolat. Trotz äußerst sparsamer Haushaltsführung nimmt sie zunehmend bedrohliche Ausmaße an.“ Begründet liege dies nicht nur in der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes (NKHR), sondern vor allem auch in der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.

Nach dem Abzug aller zu zahlenden Umlagen (dabei der Kreis mit gut 159 000 Euro ganz vorn, gefolgt vom Amt mit 108 300 Euro, Altfehlbetrag und Gewerbesteuer bringen es dann noch zusätzlich auf zusammen 7800 Euro) bleiben der Gemeinde in diesem Jahr den Berechnungen zufolge ganze 3300 Euro übrig. Bei der gegenwärtig immer wieder diskutierten Erhöhung der Kreisumlage auf beispielsweise 43,86 Prozent wären es sogar nur noch 100. Noch 2012 hatte der Überschuss gut 78 000 Euro betragen, im vergangenen Jahr sogar etwa 143 000. Dies beruhe jedoch nicht auf einer damals besseren Lage, sondern auf einer neuen Kreditaufnahme. Im Finanzhaushalt kam es 2013 somit zu einem Zwischen-Hoch von 96 000 Euro im Plus, dem in diesem Jahr knapp 120 000 im Minus folgen. 2012 lag der Wert vor dem neuen Kredit sogar noch um 72 000 Euro höher.

„Gut 3000 Euro übrig – ohne jedoch eine einzige Pflichtaufgabe wie etwa Schullastenausgleich, Kita, Straßenunterhaltung und Winderdienst erfüllt/bezahlt zu haben“, sagt die Bürgermeisterin. „So ist es seit Jahren in fast allen Gemeinden des Amtes Eldenburg Lübz und nach meiner Meinung haben sie keine Zukunft, wenn sich nichts ändert. Immer neue Verschuldung kann sich niemand leisten.“

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