Lokalpolitik : „Die Fusionitis ist ausgebrochen“

Fühlen sich in Zeiten schwieriger lokalpolitischer Arbeit im Amt Eldenburg Lübz gut beraten: Bürgermeister Holger Klukas mit Hanni Stolper, Bürgermeisterin der Gemeinde Gehlsbach (r.), bei Gemeindekoordinatorin Kerstin Pornhagen
Fühlen sich in Zeiten schwieriger lokalpolitischer Arbeit im Amt Eldenburg Lübz gut beraten: Bürgermeister Holger Klukas mit Hanni Stolper, Bürgermeisterin der Gemeinde Gehlsbach (r.), bei Gemeindekoordinatorin Kerstin Pornhagen

Der Bürgermeister der Gemeinde Gallin-Kuppentin beurteilt die wirtschaftliche Situation unserer Region sehr kritisch. Er rügt die Verallgemeinerung, die nach sein er Meinung ein völlig falsches Bild der Realität zeige.

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20. Juni 2017, 19:00 Uhr

„Wie soll man weiterarbeiten, wenn vor jeder noch so kleinen Überlegung feststeht, dass wir als Kommune nicht einmal mehr unsere Pflichtaufgaben erfüllen können? Auch mit dem neu gefassten Finanzausgleichsgesetz wird sich die Situation aus meiner Sicht nicht ändern.“ Holger Klukas, Bürgermeister der Gemeinde Gallin-Kuppentin, beurteilt die lokalpolitische Situation weiterhin kritisch. Laut dem landesweit gültigen Durchschnitt an Einnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, der den Kommunen vorgerechnet werde, gehe es ihnen gut. Bei mindestens drei Viertel sei dies jedoch nicht so, weil es nur ein paar herausragende positive Beispiele wie größere Städte und Gemeinden an der Westgrenze – die Region um Wittenburg an der A24 etwa – gebe, die man verallgemeinere. „Die offizielle Statistik stützt dies, was fatal ist“, sagt Klukas, womit er nicht allein steht.

Alle Kommunen, wie gut oder vor allem schlecht es ihnen auch gehen mag, müssten Pflichtaufgaben (als große gehört dazu zum Beispiel die Vorhaltung eines gesetzlich genau festgelegten Brandschutzes) erfüllen. „Woher wir jedoch das Geld dafür nehmen sollen, sagt uns aber niemand“, so der Bürgermeister. Selbst die Organisation kleinster Veranstaltungen sei aus genannten Gründen zum Problem geworden, so dass die Gemeinde zu einem immer höheren Anteil und in immer mehr Bereichen auf ehrenamtlich geleistete Unterstützung angewiesen sei. Unabhängig von dem Einsatzwillen vieler Einwohner könne man beobachten, dass die meisten zumindest nach außen hin kein Interesse an den großen Problemen zeigten. Zu den Gemeindevertretersitzungen – die jüngste fand Montagabend statt – kämen in der Regel immer dieselben Zuhörer, die auch Fragen stellen. Am Montag waren es vier.

Die Gemeinden sind dazu angehalten, sich anhand eines Fragebogens selber einzuschätzen (wir berichteten). Eine Arbeitsberatung dazu hat ergeben, dass Gallin-Kuppentin nicht fusionieren müsste. „Unsere Einwohnerzahl ist aber auf unter 500 gesunken, so dass wir jetzt überlegen, mit wem wir uns verbinden könnten“, sagt Klukas. „Lübz wäre aus jetziger Sicht ein möglicher Partner, aber ich sehe es auch so, dass die Fusionitis ausgebrochen ist: Durch Zusammenschlüsse eventuell erreichte Einsparungen werden nicht ausreichen, den Geldmangel zu decken.“

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