Kommunalpolitik : Die Endlosspirale dreht sich weiter

Für Goldberg ist die Anhebung der Grundsteuer A auf den Landesdurchschnitt nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Für Goldberg ist die Anhebung der Grundsteuer A auf den Landesdurchschnitt nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Erneut musste Goldberg die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer anheben, um mindestens mit den Landesdurchschnitt zu haben

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10. Dezember 2014, 22:00 Uhr

Haus- und Grundstücksbesitzer sowie Unternehmer müssen sich auf höhere Steuern im kommenden Jahr einstellen. Grund: Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (land- und forstwirtschaftliches sowie Grundvermögen) sowie die für die Gewerbesteuern sind seit 2010 jährlich gestiegen. Während einige Kommunen bislang auf diese Mehreinnahmen verzichtet haben, um ihren Ort für Unternehmer oder Grundstücksbesitzer attraktiver zu machen, werden sie nun gezwungen, die Hebesätze mindestens auf den Landesdurchschnitt anzuheben. Denn die Mehrheit der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben einen unausgeglichenen Haushalt. Investitionen für das Dorf oder die Stadt geraten immer mehr in Gefahr, da die nicht hausgemachte Haushaltslücke immer weiter auseinander klafft. Die letzte Gestaltungsmöglichkeit für Städte und Gemeinden scheint somit genommen.

Auch die Stadt Goldberg kämpft mit diesem Problem. In der letzten Stadtvertretersitzung des Jahres mussten sich die Kommunalpolitiker erneut mit der Hebesatzsatzung für die Grund- und Gewerbesteuer beschäftigen. Aufgrund des unausgeglichenen Haushalts wird die Mildenitzstadt nahezu gedrängt die Sätze anzupassen. „Der Landesdurchschnitt bei der Grundsteuer A liegt derzeit bei 286 Prozent“, erläutert Goldbergs Bürgermeister Peer Grützmacher (CDU). „Die Rechtsaufsichtsbehörde hat uns empfohlen, die Hebesätze anzupassen.“ Auch andere Städte und Gemeinden des Amtsbereichs Goldberg-Mildenitz – wie Dobbertin oder Techentin – müssen oder haben sich bereits in ihren letzten Sitzungen des Jahres mit der Problematik beschäftigt. „Das Land verursacht die Konfrontation“, ist sich Peer Grützmacher sicher. Auch der Vorsitzende des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V., Gerd Holger Golisz, äußert Kritik. Wer die Hebesätze unterhalb des Landesdurchschnittes festsetze, erhielte verminderte Schlüsselzuweisungen und müsse eine höhere Kreis- sowie Amtsumlage leisten. „Darüber hinaus werden die Kommunen, die auf Gewährung von Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes angewiesen sind, vom Land verpflichtet, mindestens den Landesdurchschnitt der Steuerhebesätzen festzuschreiben. Ansonsten ist ihnen der Zugang zu diesen Mitteln, die als Eigenmittel für Investitionen notwendig sind, verwehrt. Folge dieser Systematik ist eine Spiralwirkung bei der Entwicklung der Hebesätze aller Städte und Gemeinden des Landes. Unsere Forderung zur Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes besteht.“

Die Goldberger haben über die Satzung diskutiert, um die richtige Entscheidung zu treffen. „Jedes Jahr die Hebesätze zu erhöhen, ist mit mehr Arbeit verbunden“, sagt Peer Grützmacher. Dennoch wird die Stadt diesen Weg gehen müssen. Derzeit liegen die Steuersätze in Goldberg bei 270 (Grundsteuer A, land- und forstwirtschaftliches Vermögen), 365 (Grundsteuer B, Grundvermögen) und 330 Prozent (Gewerbesteuer). „Ursprünglich sollten alle Hebesätze über den Landesdurchschnitt gehoben werden. In der Sitzung haben wir uns dagegen entschieden“, erläutert auch Stadtvertreter Gustav Graf von Westarp (Freie Wähler Goldberg). Mehrheitlich haben die Politiker für die neuen Hebesätze, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten, gestimmt. Vor allem Land- und Forstwirte im Amtsbereich Goldberg-Mildenitz müssen 2015 nun mit höheren Steuern rechnen. Denn der Hebesatz liegt nun bei 286 Prozent (2013: 276 Prozent) und ist damit auf den Landesdurchschnitt angehoben worden.

„Es ist schwierig, alle Gemeinden unter einen Hut zu bekommen“, erläutert Marko Kinski, Leitender Verwaltungsbeamter (LVB) im Amt Goldberg-Mildenitz. „Die Anpassung ist für uns wie ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Kinski weiter. Denn der städtische Haushalt werde mit diesen Mehreinnahmen an Steuern nicht ausgeglichen werden können.

Im vergangenen Jahr lagen die Realsteuereinnahmen bei 539 Millionen Euro, wie das Statistische Amt MV mitteilt. Allein bei der Grundsteuer A haben 166 Gemeinden im vergangenen Jahr den Hebesatz angehoben, um auf den Landesdurchschnitt zu kommen. Doch die Endlosspirale wird sich weiter drehen. Da ist sich auch Peer Grützmacher sicher: „In einem Jahr werden wir wieder über die Hebesätze diskutieren und wieder neue festlegen müssen.“


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