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debatte im Landtag zur Südbahn : CDU und SPD: Südbahn so zu teuer

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Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Mitglieder der Bürgerinitiative „ProSchiene“ aus Lübzer und Malchower Raum kritisieren Arroganz von Abgeordneten in Schweriner Parlament

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erstellt am 31.Jan.2014 | 09:00 Uhr

Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag (22 Ja-, 30 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) hat den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, die Entscheidung über den unveränderten Fortbestand der Bahnverbindung Hagenow – Neustrelitz auszusetzen, bis der „Integrierte Landesverkehrsplan“ vorliegt. So hätte man sich noch einmal zusammensetzen und versuchen können, eine andere Lösung zu finden, anstatt wie jetzt vorgesehen ab Januar 2015 zwischen Parchim und Malchow Busse statt Züge verkehren zu lassen.

Besondere Motivation sei, dass sie nicht allein etwas fordere, sondern „viele 1000 Menschen dahinter stehen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke. Der Bürgerinitiative (BI) „ProSchiene“ zufolge habe sie mittlerweile allein per Internet mehr als 3000 Unterschriften gesammelt. Mit ihren Gegenstimmen missachteten SPD und CDU den Willen der Planungsregionen, der Kreistage entlang der Bahnstrecke, vieler anderer kommunaler Vertretungen und Fahrgastverbände, so die Abgeordnete. Schlecht sei zudem, dass das Land Gespräche mit dem Netzbetreiber „Regio Infra“ (dazu später mehr) Mitte 2013 einseitig gekündigt habe und das in Auftrag gegebene Gutachten zur Südbahn bei der Berechnung entstehender Kosten von einem Neubau ausgehe, obwohl eine Reparatur zunächst fast durchgängig ausreiche. Als die Politikerin zu Beginn ihrer Rede kurz Freude darüber zum Ausdruck brachte, dass rund 20 Mitglieder der BI „ProSchiene“ in den Landtag gekommen waren, um die Debatte zu verfolgen, musste sie sich umgehend von der Landtagspräsidentin in scharfem Ton zur Ordnung rufen lassen: „Hier werden keine Gäste begrüßt!“

„Auch ein Landesverkehrsplan kann nicht zaubern“, sagte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) in seinem Redebeitrag. Zudem werde der finanzielle Druck auch aufs Land deutlich zunehmen, weil 2015 die bisherige Aufteilung der so genannten „Regionalisierungsmittel“ (den Bundesländern vom Bund zugeteiltes Geld) auslaufe. Daher gelte es, die zur Verfügung stehenden Ressourcen möglichst effizient und dort einzusetzen, wo die Bahn ihre Vorteile als Massenverkehrsmittel voll ausspielen könne. „Es gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit“, so der Minister. Während ein Bus in dem zur Debatte stehenden Abschnitt Kosten in Höhe von gut zwei Cent pro Kilometer verursache, betrage der Wert bei der Bahn das Fünf- oder Sechsfache und die Menge an Fahrgästen, die zwischen Parchim und Malchow eventuell auf die Bahn umsteigen, sei als gering einzuschätzen.

Nach dem Minister kam auch Gegenwind von Dietmar Eifler (CDU): „Frau Schwenke, Sie stellen hier einen ganzen Katalog mit Forderungen auf, sagen aber nicht ansatzweise, wie sie zu finanzieren sind! Deshalb sofort die Frage: Ist das solide?“ Die Erhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche sei wichtig, doch sie müsse ökologisch vertretbar, bezahlbar und sinnvoll sein. Die Südbahn unverändert weiterzubetreiben bedeute Ausgaben in Höhe von jährlich rund 10,5 Millionen Euro, für den Bus benötige man etwa 1,5 Millionen. Bei den Überlegungen dürfe es „keine Dogmen“ geben.

Nach der von den Linken gestellten Zwischenfrage, was es mit Vernunft zu tun habe, bis 2017 für den „dem Untergang geweihten“ Rostocker Flughafen jährlich 500 000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen, trat Jochen Schulte (SPD) ans Rednerpult und sprach Dr. Mignon Schwenke an: „Ich bin selten ratlos gewesen, aber mit Ihrem Antrag haben Sie mich sprachlos gemacht! Was hier geschieht, ist blanker Populismus der Links-Partei, die auf dem Rücken der Leute vor Ort Politik machen will.“ Schulte habe Respekt vor dem Engagement der Einwohner und er könne den Kampf verstehen, aber jeder Abgeordnete wisse genau, dass die Regionalisierungsmittel schon jetzt nicht mehr ausreichen und ab 2015 sogar noch weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Betreiben dürfe man künftig nur Strecken, die man sich auch leisten könne. Zur Wahrheit gehöre, dass dies für „gewisse Dinge“ nicht mehr gelte – „so hart es für den Einzelnen vor Ort auch sein mag“.

Besonders die Rede Schultes empfanden die zuhörenden BI-Mitglieder eigenen Worten zufolge als sehr arrogant. Zu ihnen gehörte unter anderem Hans-Dieter Düwel aus Lübz, wo er auch SPD-Stadtvertreter ist. In einer anschließenden, noch im Schweriner Schloss abgehaltenen Beratungsrunde sagte er: „Ich bin schon lange SPD-Mitglied, durch das heutige Erlebnis von meiner Partei aber sehr enttäuscht. Besonders der Populismus-Vorwurf ist voll daneben. Vor den Linken ziehe ich den Hut.“ Mitgereist war auch Holger Klukas, Bürgermeister der Gemeinde Gallin-Kuppentin, dessen Urteil ebenso eindeutig ausfiel. „Wenn das die Leute sind, die wir gewählt haben, dann Gute Nacht!“, sagte er im Anschluss aufgebracht.

BI-Sprecher Clemens Russell ergänzte, dass der Vorwurf zwar an die Linken gerichtet worden sei, jedoch auch die überparteilich arbeitende Bürgerinitiative mit ihren Bemühungen verletze. Heute Abend ruft sie wieder zum Besuch der von ihr ins Leben gerufenen, an jedem letzten Freitag im Monat veranstalteten Demonstration „Rote Laterne“ auf an der Bahnstrecke gelegenen Bahnhöfen auf.

Unter den Zuschauern im Landtag saß auch Tino Hahn, Geschäftsführer der Regio Infra GmbH & Co. KG. Sein Unternehmen habe dem Land im Dezember ein streng durchkalkuliertes Konzept zum Betrieb der Bahnstrecke Parchim – Waren übergeben und nicht verstanden, warum es nahezu umgehend abgelehnt worden sei, sagte er nach der Debatte gegenüber unserer Redaktion. „Die offizielle Begründung lautete, dass der Vorschlag nicht behindertengerecht war“, so der Geschäftsführer. „Wir werden ungeachtet dessen weiter am Ball bleiben.“

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