Ludwigslust-Parchim : Caffier lobt Christiansens Sparkurs

Jetzt gibt es mehr Geld für das Löcherflicken auf den Kreisstraßen
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Jetzt gibt es mehr Geld für das Löcherflicken auf den Kreisstraßen

Innenminister genehmigt Kreishaushalt: Überschuss neun Millionen Euro höher als erwartet

svz.de von
01. Juli 2014, 20:48 Uhr

Ende März wurde er noch vom alten Kreistag beschlossen, gestern kam dann das O.K. vom Land. Nicht nur das, es gab sogar überschwängliches Lob von Innenminister Lorenz Caffier für den Kreishaushalt. „Der Landkreis macht deutlich, dass es durchaus möglich ist, den Haushaltsausgleich zu erreichen“, so der Innenminister.

Zumindest der Finanzhaushalt weist einen jahresbezogenen laufenden Überschuss von 2,4 Millionen Euro aus. Dies sei eine Verbesserung gegenüber der Planung 2013 von mehr als 9 Millionen Euro. „Das heißt aber nicht, dass wir einen Gewinn haben, sondern der Dispokredit des Landkreises wurde von 18,8 auf 16,4 Millionen Euro reduziert“, schränkte Dirk Schartow, der Kämmerer des Landkreises gestern ein. Der Finanzhaushalt weist den tatsächlichen Geldfluss, die Ein- und Auszahlungen auf, der Ergebnishaushalt weist Erträge und Aufwendungen der laufenden Verwaltung aus.

In der Kreisverwaltung selbst überwog gestern vor allem die Erleichterung, dass man nun loslegen könne, wie Kreissprecher Andres Bonin gestern bestätigte. Das gilt vor allem für die Investitionen, die der Landkreis in diesem Jahr anschieben will.

Viel beachteter Punkt sind dabei die Kreisstraßen. Hier kann der Landkreis nun 3,6 Millionen Euro ausgeben. Nur ein Bruchteil dessen, was eigentlich nötig wäre. Aber auch deutlich mehr als in den vergangenen Jahren möglich war.

Neben den größeren Straßenprojekten des Landkreises, die auch nur mit Förderung des Landes möglich sind, gibt es auch viele kleinere Projekte. Kreissprecher Bonin bezifferte gestern die Maßnahmen, die nun angestoßen werden können beim Straßenbau auf gut 20. Daneben wird einiges Geld auch für die Unterhaltung der Asphaltstrecken verwendet. Hier stehen 1,45 Millionen Euro und damit 350 000 Euro mehr als im Jahr 2013 zur Verfügung. Im Jahr 2012 waren es lediglich 1,093 Millionen gewesen. Der tatsächliche Bedarf ist auch hier um ein Mehrfaches höher, das hat auch der Landkreis immer wieder so analysiert. So ist die Abnutzung höher als das Investitionsvolumen. 2013 konnte der Landkreis nur 25 Prozent der Abschreibungen auf Kreisstraßen durch Investitionen ausgleichen. Dieser Anteil steigt im laufenden Jahr immerhin auf 39,9 Prozent.

Mehr Geld fließt mit dem Haushalt 2014 auch in die Unterhaltung der 19 kreislichen Schulen. Dafür ist knapp eine Million Euro vorgesehen. Geringe Summe große Wirkung, das gilt für die 150 000 Euro, die mit dem Ja vom Land nun als Zuschuss an Vereine im Landkreis ausgegeben werden können. Die mussten bisher auf das Geld warten.

Keine Kreditaufname und schuldenfrei in 15 Jahren, das bleiben die übergeordneten Ziele im neuen Landkreis. Hier steht Landrat Rolf Christiansen übrigens nicht allein, auch die Fraktionen von SPD und Linken haben die Haushaltskonsolidierung zur obersten Priorität erklärt.

Dennoch hatten die Sparbemühungen der Verwaltung im alten Kreistag immer wieder für Diskussionen gesorgt, vor allem bei der Höhe der Kreisumlage. Die wurde von 42,9966 auf 43,87 Prozent erhöht. Zugleich änderten sich die Berechnungsgrundlagen. Unterm Strich zahlen die Gemeinden und Städte mehr für den Kreishaushalt als noch 2013. Nicht wenige Verantwortliche aus den Kommunen bezichtigten daher den Kreis, sich auf Kosten der Kommunen sanieren zu wollen. Landrat Rolf Christiansen hat das stets zurückgewiesen, der Kreis gebe das Geld ja vor allem für die Gemeinden und Städte auch gleich wieder aus.“









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