Lokalpolitik : „Bürgerwille wird immer wertloser“

Für den durchgängigen Erhalt der Südbahn unterschrieben binnen weniger Monate mehr als 20 000 Bewohner unserer Region, darunter auch viele Geschäftsleute und Mitglieder der Verwaltung (Foto) – vergeblich, weil das Land letztlich nur rund 14 000 Unterschriften anerkannte.
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Für den durchgängigen Erhalt der Südbahn unterschrieben binnen weniger Monate mehr als 20 000 Bewohner unserer Region, darunter auch viele Geschäftsleute und Mitglieder der Verwaltung (Foto) – vergeblich, weil das Land letztlich nur rund 14 000 Unterschriften anerkannte.

Lübz’ Bürgermeisterin Gudrun Stein und Bereichsleiter Fred-Jan Salomon blicken mit deutlichen Worten auf 2016 zurück und in die Zukunft

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30. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Der Komplettsanierung der Regionalen Schule hatte sich die Stadt bereits seit 2007 gewidmet, um beste Lernbedingungen zu schaffen. Nach den Sommerferien war das Projekt bis auf das Umfeld und den bald beginnenden Außenabbruch der nicht mehr benötigten Hälfte vollendet. Alles zusammen kostet rund 5,5 Millionen Euro – für Lübz ein riesiger Geldposten und eines der größten Bauvorhaben in der Geschichte der Stadt. „Wir hoffen, auch für die noch ausstehenden Arbeiten Fördermittel zu bekommen, für die wir uns ganz klar bedanken müssen. Ohne sie hätten wir es nicht geschafft“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Stein im traditionellen SVZ-Gespräch zum Jahresende. Notgedrungen kamen aus genannter Ursache Straßenbauprojekte auf eine Warteposition, es blieb hier bei Flickarbeiten. Dem ebenfalls am Gespräch teilnehmenden Leiter des Fachbereiches Bau, Fred-Jan Salomon, zufolge schiebe die Stadt deshalb Vorhaben wie etwa die Sanierung der Eisenbeiss- und Schützenstraße schon seit Jahren vor sich her. Es bleibe auch an anderen Orten bei Flickarbeiten und dem Grundsatz, „nicht zuviel Geld zu versenken“.

Geprägt war auch dieses zuende gehende Jahr für die Bürgermeisterin und Verwaltungs-Chefin des Amtes Eldenburg Lübz zudem vom weiteren Kampf um den Erhalt der in ihrem Arbeitsbereich seit Ende April 2015 nicht mehr verkehrenden Südbahn. Lübz selbst sei zwar keine Urlauberhochburg, liege aber zum Beispiel an überregional bekannten Radwegen, die sehr viele Touristen als Ziel angesteuert hätten, um von dort aus in die Umgebung zu fahren. Betroffen sei man in der Stadt unverändert über die Art und Weise des Landes, das wertvolle Angebot zu beenden. „Ganz klar ein überaus negativer Einschnitt für uns“, so Gudrun Stein. Salomon bezeichnet die Auswahl des für die Schließung ausgewählten Abschnittes als „schizzophren“, weil ihn am meisten Passagiere auf der gesamten Strecke genutzt hätten: „Das ist sehr unschöne Basta-Politik. Man hat sich ja nicht einmal die Mühe gemacht, sich mit diesem wichtigen Thema genau auseinander zu setzen!“

Enttäuscht zeigt sich Gudrun Stein ebenfalls über Entwicklungen im Windkraft-Bereich, der auch im kommenden Jahr als Thema eine zentrale Stelle einnahmen werde. „Wir dürfen und wollen nicht verhindern, den Bau neuer Anlagen aber auch nur dort zulassen, wo die Beeinflussung für in der Nähe lebende Menschen akzeptabel bleibt“, sagt sie. „Gefahren sind nicht zu übersehen.“ Häufig schaffe man Tatsachen beziehungsweise versuche es, womit Anwohner nicht zufrieden seien. „Der Planungsverband ist gefordert, jetzt möglichst schnell Regelungen vorzugeben, und die Landesregierung muss umgehend Ausschlusskriterien erlassen“, meint Salomon. „Dazu gehört, den Neubau von Windenergieanlagen in einer Entfernung von unter 1000 Metern zu Wohnbebauung auszuschließen, weil sie mittlerweile 200 Meter hoch sind. Dies ist seit langem bekannt und hätte längst passiert sein müssen. Politiker sind gewählt und deshalb für die Bürger da. Aber über sie wird sich zunehmend hinweggesetzt, ihr Wille wird immer wertloser.“

Wenn die Betreiber die jetzigen Eignungsgebiete ausnutzen, handelten sie zwar legal, doch durch Repowering schafften sie für mehrere Jahrzehnte Tatsachen, die Bestandsschutz genießen – mit dem Ass Abschaltung etwa bei zu starkem Schattenschlag in der Hand, was keine Option sein dürfe. Das Thema werde die Verwaltung 2017 weiter intensiv beschäftigen, was viel Energie koste. Fest stehe, dass die Stadt auch zur nächsten Auslegung ausführlich Stellung nehme – nicht zuletzt aus dem Grund, dass Lübz bereits fast komplett von Windenergieanlagen eingekreist sei, was gar nicht sein dürfe.

Gudrun Stein zufolge sei die Finanzausstattung der Gemeinden unzureichend, so dass fast alle mit einem defizitären Haushalt kämpften. „Wir warten auf das neue Finanzausgleichsgesetz, das jedoch schon jetzt Fragezeichen aufwirft“, sagt sie. Bei finanziell belohnten Gemeindefusionen müsse die Freiwilligkeit an oberster Stelle stehen, weil davon ihre Akzeptanz abhänge. Im Auge zu behalten sei stets, was ein Bürgermeister leisten kann und dass sich die Entfernung zu ihm gerade im ländlichen Bereich nicht zu stark vergrößere. Für Salomon steht ebenfalls fest, dass große Kreise kein Allheilmittel seien und auch zum Thema Finanzen hat er eine klare Meinung: „Manchmal kann man nicht glauben, was eine Gemeinde unternimmt, um 100 Euro einzusparen und die oberste Staatsebene schaufelt Milliarden in den Ofen! Auch sie muss mal etwas tun, was sie von anderen verlangt.“

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