zur Navigation springen

Widerstand in Lutheran : Breite Initiative gegen Windkraft

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Bau 200 Meter hoher Anlage genehmigt, aber Einwohner sehen Verfahrensfehler. Kenntnis von bisher unbekannter Mülldeponie erlangt

von
erstellt am 15.Feb.2017 | 20:45 Uhr

In Lutheran sollen zwei alte Windräder durch eine neue Anlage ersetzt werden, was man als „Repowering“ bezeichnet. Sie wird mit 200 Metern jedoch rund doppelt so hoch wie die Vorgänger sein (wir berichteten). Den Bauantrag hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (kurz StALU) Ende Dezember 2016 genehmigt. Jedem Haushalt, der im September vorigen Jahres durch eine Unterschriftensammlung negativ zu dem Vorhaben Stellung bezogen hatte (37 von insgesamt 38), wurde am 3. Februar eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides mit „Zustellungsurkunde“ – vergleichbar mit einem Einschreiben – zugestellt.

Die Einwohnerinnen Rosemarie Haltinner und Birgit Bräuer sprechen für die Gegner. Nach ihrer Aussage zählten weder Mensch noch Tier bei den Verfahren etwas, was man nicht hinnehmen dürfe. „Das 167-seitige Regionale Raumentwicklungsprogramm (RREP), das auch die Vorschriften für Windkrafteignungsgebiete enthält, ist die Bibel und wir haben uns hindurchgearbeitet“, sagt Birgit Bräuer.

Rosemarie Haltinner (l.) und Birgit Bräuer. Foto: ilba
Rosemarie Haltinner (l.) und Birgit Bräuer. Foto: ilba
 

Demnach ist zum Beispiel für den Abstand der Eignungsnungsgebiete untereinander ein Wert von fünf Kilometern festgelegt, wie auf Seite 127 zu lesen. „Mit uns zur Verfügung stehenden, durchaus anerkannten Programmen wie etwa Geo-Portal und google-maps haben wir Abstände nachgemessen und sind zu der Erkenntnis gelangt, dass der Wert zwischen Lutheran und Werder aufgerundet höchstens drei und zwischen Lutheran und Gischow gut zwei Kilometer beträgt“, so Birgit Bräuer. Sie habe deshalb am 21. Januar einen neuen Einspruch ans StALU geschickt. Die Antwort darauf sei verwirrend, weil darin mit zweieinhalb Kilometern ein plötzlich halbierter Wert genannt werde. Mehr noch: Es handele sich um eine Richtlinie, aber eben noch um kein Gesetz, an das sich zwingend zu halten sei. „Keine klare Aussage. Was ist denn nun Gesetz?“, fragt die Gegnerin. „Bei allen Genehmigungen hat man sich immer auf das Raumentwicklungsprogramm bezogen und darin stehen 5000 Meter als Festlegung – nicht als Richtlinie.“ Beide Frauen seien deshalb sehr an einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin interessiert, bei dem die Abstände mit Fachleuten belegbar und für alle Seiten nachvollziehbar nachgemessen werden, was auch für den Abstand zur nächsten Bebauung gelte – im Bauantrag mit 615 Metern angegeben.

Ein weiterer Aspekt: In dem Antrag wird unter Punkt 9 nachgefragt, ob „auf Grund der Vornutzung Anhaltspunkte“ dafür bestünden, dass im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes (BBod- SchG) eine Altlast mit schädlichen Veränderungen im Untergrund vorliege. Beantwortet wurde dies mit einem Nein.

In der Baugenehmigung schreibt das StALU unter Punkt 3.8 jedoch: „Auf dem vorhabenbezogenen Flurstück befindet sich eine ehemalige Mülldeponie, welche im Altlastenkataster des Landkreises registriert ist.“ Dies verwunderte Rosemarie Haltinner sehr, so dass sie sich am Dienstag schriftlich an das Umweltamt des Landkreises wandte: „Es gibt in dem Abschnitt Naturschutz einen einzigen Satz ohne Erläuterung. Sie können sich sicherlich denken, dass dies Fragen aufwirft.“ Die Bestätigung kam gestern: Die Deponie aus DDR-Zeiten sei bekannt und rund acht Meter tief. Um welche Abfälle es sich genau handele und als wie gefährlich sie einzustufen seien, habe man Rosemarie Haltinner nicht gesagt. Auf Nachfrage unserer Redaktion hieß es vom Landkreis, dass es sich um „inerchtes Material“ – also gesicherte Stoffe wie zum Beispiel Bauschutt – handele. Umgangssprachlich wurden solche früher am Rand von vielen Gemeinden zu findenden Plätze „Bürgermeisterdeponien“ genannt.

„Fest steht, dass wir jetzt Widerspruch wegen aus unserer Sicht begangener Verfahrensfehler einlegen werden“, sagt sie. Unabhängig von der Deponie gehe aus der Genehmigung zum Beispiel nicht klar hervor, ob die neue Windkraftanlage ständig oder „bedarfsgerecht“ (bei Flugzeugverkehr) beleuchtet werde. Außer Frage stehe nach Meinung der Einwohner die sich durch den Neubau ergebende Bedrängnis besonders für die Splittersiedlung in Beckendorf, Ortsteil von Lutherans Nachbargemeinde Granzin.

Entsetzt habe beide Frauen die ebenfalls an sie geschickte Aussage des StALU, dass es „gerade im Außenbereich selbst bei deutlich geringerem ...Abstandsmaß als hier vorliegend“ dem Anwohner obliege, „sich im Bedarfsfall gegen die optischen Beeinträchtigungen der im Außenbereich ... privilegierten Windkraftanlage abzuschirmen“. Birgit Bräuer sieht darin einen gewichtigen Verstoß: „Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist in Artikel 2 des Grundgesetzes verankert! In dem Satz zeigt sich, auf welchem Niveau wir uns mittlerweile befinden.“

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen