Südbahn-Streit : Bei neuestem Gespräch entzweit

Zur Demo in Schwerin kamen zum ersten Mal  auch Bewohner aus den Parchimer Lewitz-Werkstätten.
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Zur Demo in Schwerin kamen zum ersten Mal auch Bewohner aus den Parchimer Lewitz-Werkstätten.

Jetzt steht fest: Der Bahnabschnitt Parchim – Malchow wird definitiv von der Ausschreibung für den Zugverkehr ausgeschlossen. Die Bürgerinitiative „ProSchiene“ sieht es so, dass alle Termine mit dem Ministerium „nur Show“ waren.

svz.de von
21. März 2014, 08:00 Uhr

Beim jüngsten, bis zum späten Mittwochnachmittag in Parchim geführten Gespräch zur Südbahn haben sich die kommunale Seite und die Landesregierung entzweit. So beurteilt Clemens Russell, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „ProSchiene Hagenow – Neustrelitz“ das Ergebnis der Unterredung, an der auch er teilnahm: „Wir sind nicht nur ohne Ergebnis, sondern voll Frust und mit Wut wieder auseinander gegangen. Kein Millimeter Bewegung – nichts. Es war eine Katastrophe.“

Laut Lübz’ Bürgermeisterin Gudrun Stein, die mit ihrem Amtskollegen Joachim Stein aus Malchow zum Sitz von Bernd Rolly in Parchim gekommen war, habe das Land jetzt unmissverständlich mitgeteilt, dass der Abschnitt zwischen Parchim und Malchow definitiv von der Ausschreibung als Bahnstrecke ausgeschlossen sei. Die von BI und Eisenbahnfahrverein ausgearbeiteten Alternativen habe das Ministerium schlicht als „nicht umsetzbar“ und unzureichend für die notwendige Einsparung abgetan. „Die Runde endete für die kommunale Seite frustrierend. Wir haben uns sehr über die Art und Weise geärgert, mit der man uns behandelt hat“, sagt sie.

Russell zufolge habe sich die Auffassung der Pessimisten im Interkommunalen Arbeitskreis leider bestätigt, derzufolge sowohl das Ministergespräch am 10. März und die Aussprache bei der Demonstration vorm Landtag als auch der Termin am Mittwoch „nur Show“ gewesen seien. „Aussage des Ministers am 10. März war, dass die Unterhaltung der Südbahn rund 10,5 Millionen Euro im Jahr kostet und man drei Millionen einsparen müsse“, sagt er. Eisenbahnfahrverein, die BI „ProSchiene“ und der Fahrgastverband „ProBahn“ hätten daraufhin zwei, dies berücksichtigende Alternativvorschläge erarbeitet. Beide habe das Land jedoch nur „extrem undifferenziert abgelehnt“ – und das, obwohl die bei Sitzungen des Interkommunalen Arbeitskreises vorlegten Daten mehrfach unzureichend gewesen seien und das vom Land immer wieder als seine Entscheidungsgrundlage zitierte Gutachten von Zeitdruck und Unzulänglichkeiten geprägt sei.

Ein Vorschlag sieht vor, die Frequenzen im Zugverkehr zu verringern, gleichzeitig jedoch den Schülerverkehr etwa durch den Schülerverkehr auf der wiederbelebten Eisenbahnstrecke Plau – Malchow und die Vermeidung von parallel fahrenden Bussen und Bahnen zu verbessern. Einsparpotential laut Russell: Zwischen zwei und drei Millionen Euro.

Bei der anderen Variante würde man die Einstellung der Verbindung Waren – Neustrelitz „als Kröte“ akzeptieren (Einsparung nur dadurch rund 1,6 Millionen Euro), könnte jedoch durch die Senkung von Benutzungsgebühren für die Trassen (der Abschnitt Parchim – Karow werde gerade verkauft und zwischen Karow und Waren würde der Betreiber einer Senkung um 400 000 Euro zustimmen) zusätzlich noch einmal rund eine Million Euro einsparen.

Beide könnten die Spar-Forderung erfüllen, doch anstatt darüber noch einmal detailliert miteinander gesprochen zu haben, fühlten sich die Bürgerbewegungen jetzt arrogant abgespeist. Der Minister habe der BI dem Land zufolge auch keine Hoffnung auf einen Erfolg ihrer Bemühungen gemacht, so dass sie zu keinem Zeitpunkt mit einem anderen Ergebnis habe rechnen können.

Dies sei unter anderem auch ein Hinweis auf die jüngste Demonstration der BI vor dem Landtag am vergangenen Donnerstag (wir berichteten) gewesen. Dabei hatte Landesverkehrsminister Christian Pegel gegen Ende erklärt, dass er an dem Schließungsplan festhalte, um Kosten zu sparen. Zwischen Parchim und Malchow sollen ab 2015 keine Züge mehr, sondern nur noch Busse verkehren, wogegen sich die BI seit mehreren Monaten scharf wehrt. Auf die an ihn von uns direkt gestellte Frage nach dem Warum antwortete Pegel, dass sich die bei der Bahn-Variante vergleichsweise hohen Kosten für den Transport weniger Menschen, wie es hier der Fall sei, mit Bussen sehr stark reduzieren ließen. Auch er müsse mit dem Budget zurechtkommen, das ihm der Bund zur Verfügung stellt und könne froh sein, wenn es sich schon in diesem Jahr nicht verringert. Unehrlich wäre, das ins Auge gefasste Ende der durchgehenden Bahnverbindung nicht offen anzusprechen: „Ich werde nichts versprechen, was ich nicht halten kann und Politik besteht aus Alternativen.“

Russell wirft dem Minister vor, er habe durch sein Verhalten auch die vergangenen, noch von Hoffnung begleiteten Gespräche zu Alibi-Veranstaltungen verkommen lassen. Offensichtlich sei es zu keinem Zeitpunkt mehr darum gegangen, der durchgängigen Südbahn noch ehrlich eine Chance zu geben: „Die Alternativen spielten jetzt ja nicht mal mehr am Rande eine Rolle. Noch bei der Demo hatte der Minister sie einbezogen.“ Merkwürdig komme der BI gleichzeitig zum Beispiel der Fakt vor, dass das Land für die Vergabe der Strecke Parchim – Schwerin eine Million Euro mehr bezahle als geplant: „Da ist das Geld plötzlich da und wir werden zynisch abgebügelt.“

Gudrun Stein zufolge sei der Landkreis jetzt verpflichtet, eine Planung für Schienenersatzverkehr vorzulegen: „Das Land hat Fakten geschaffen. Trotzdem darf der Protest nicht aufhören. “ Russell ergänzt: „Wir machen weiter und ich rufe alle auf, uns weiter zu unterstützen.“

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