zur Navigation springen
Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

19. Oktober 2017 | 16:50 Uhr

Politik : „Bedauerliche Entscheidung“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Kommunalpolitiker verschiedener Fraktionen setzen trotz Greifswalder Urteil zur Südbahn weiter auf die Schiene / Kreisverwaltung schweigt

von
erstellt am 11.Feb.2015 | 20:15 Uhr

Im Kampf um die Südbahn hatte Ende vergangenen Jahres zunächst das Verwaltungsgericht Schwerin eine von den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte gegen die Landesregierung beantragte einstweilige Verfügung abgelehnt. Sie sollte das Land dazu verpflichten, zwischen Parchim und Malchow weiter Züge einzusetzen und somit die Sicherheit dafür geben, dass der Bahnverkehr auf genanntem Abschnitt auch nach dem 19. Dezember gesichert ist. Der Ablehnung zufolge wären keine Züge mehr gefahren, wenn sich die Hanseatische Eisenbahngesellschaft nicht dazu bereit erklärt hätte, ihre in diesem Abschnitt auf eigene Kosten vorerst bis Jahresende einzusetzen.


Hauptverfahren weiter offen


Die beiden Kreise legten Widerspruch gegen die in Schwerin gefallene Entscheidung ein, den jetzt das Oberverwaltungsgericht in Greifswald ebenfalls abgelehnt hat. „Entgegen einiger anderer, gestern zu vernehmender Meldungen ist das Hauptverfahren also weiterhin offen. Es steht uns noch bevor. Einen Termin dafür gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagt Clemens Russell, Sprecher der Bürgerinitiative „ProSchiene Hagenow – Neustrelitz“.

Die Gerichtsentscheidung war gestern im lokalpolitischen Bereich schnell bekannt. Rainer Raeschke etwa, Kreistagsmitglied der Linken, sieht die Entscheidung nicht als so wörtlich „Beinbruch“ an, wenngleich ein gegenteiliges Urteil dazu geführt hätte, dass das Land verpflichtet gewesen wäre, weiter Züge fahren zu lassen. „Jetzt wird der interkommunale Arbeitskreis noch einmal zusammenkommen und über die Entscheidung beraten. Die Begründung ist allerdings schwer zu verstehen. Dies müsste verändert werden“, so der Abgeordnete. „Wichtig ist, dass die Vernunft Einzug hält.“

Eine ganz andere als die mittlerweile eher überwiegende Haltung – zumindest vom Eindruck her – vertritt Otto Kirchner, Vorsitzender der Fraktion „Allianz Bauern und ländlicher Raum“. Nach seiner Meinung müsse auch bei einer Bahn Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielen und dürfe nicht nur den Interessen Einzelner dienen. Konsequenz in der Entscheidung sei ein weiteres Problem. „Die SPD zum Beispiel war zunächst für die Schließung der Südbahn. Dann darf man nicht umkippen, weil ein paar Leute vor der Tür stehen“, so Kirchner. „Im Ludwigsluster Bereich wurden auch mehrere Bahnlinien geschlossen. Danach hat auch niemand gefragt!“

Das „Umkippen“ sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlev Hestermann nicht. „Wir sind absolut für die Südbahn“, sagt er. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sei bedauerlich, aber letztlich nicht überraschend. Immerhin habe der Kreistag den Landrat beauftragt, mit dem Land hinsichtlich der Übertragung des Schienennahverkehrs auf den Kreis zu verhandeln. „Das Land hat zehn Milliarden Euro Schulden. Dass gespart werden muss, sehen wir ein. Aber durch die Schließung von immer mehr Einrichtungen im ländlichen Bereich treffen wir vor allem die, die am wenigsten haben“, so Hestermann. Der Parallelverkehr von Bahn und Bus gehöre beendet. Der klare Vorteil von Bussen liege darin, dass sie auch Dörfer erschließen und das Land Geld für sie zahle. Idee sei, einige Verbindungen wieder einzustellen und das Geld für die Bahn zu verwenden.


Streckenvergabe im europäischen Amtsblatt


Ulrike Seemann-Katz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, empfindet die Gerichtsentscheidung ebenfalls als „bedauerlich“, aber ungeachtet dessen bleibe die Möglichkeit der Übertragung auf den Kreis erhalten. Ihre Fraktion habe sich stark dafür eingesetzt, die Vergabe der Strecke im europäischen Amtsblatt zu veröffentlichen, was ein Jahr vorher geschehen müsse. Sie appelliere noch einmal an das Land, die Erhaltung der Südbahn wie beschrieben zu ermöglichen. Über den Stand der Verhandlungen sollte im gestern in Parchim stattgefundenen Kreisausschuss beraten werden, sagt Rainer Raeschke. Er tagt allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Auch wenn das Verfahren insgesamt politisch überaus fragwürdig sei und das Land gleichzeitig auf juristischer Ebene seine ganze Macht ausspiele, steht für Russell fest: „Wir arbeiten weiter hart an der Erhaltung der Südbahn und sind guter Dinge.“

Laut Steffen Wehner, Sprecher des Schweriner Energieministeriums, habe das Oberverwaltungsgericht ebenso wie die erste Instanz die Rechtmäßigkeit der Einstellung des Bahnbetriebes und somit die Auffassung der Landesregierung bestätigt. „Damit haben wir eine Geschäftsgrundlage, um zielorientiert weiterzuarbeiten“, sagt er. Über die zurzeit geführten Gespräche hinsichtlich der Übertragung des Betriebes der Bahnstrecke an die genannten Landkreise habe man Stillschweigen vereinbart.

Ungeachtet der Gespräche stelle das Energieministerium die erforderlichen Mittel zur Finanzierung eines Busverkehrs bereit. Wehner: „Uns kommt es darauf an, ein angemessenes, ökologisch und ökonomisch angemessenes Mobilitätsangebot zu machen und hat zu diesem Zweck das von den Landkreisen vorgelegte Buskonzept gutachterlich prüfen lassen. Auf dieser Grundlage werden die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, berechnet.“ Die angespannte Finanzsituation aufgrund der anhaltenden Ungewissheit über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel erfordere mehr denn je eine „enorme Ausgabendisziplin“.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen