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Lokalpolitik Lübz : Ausschuss: „Nicht klein beigeben“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

In Lübz ist das Unverständnis groß, dass der geplante Ausbau des Wanderweges von Ruthen bis zur Bobziner Schleuse nicht genehmigt werden könnte.

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erstellt am 14.Sep.2017 | 07:00 Uhr

Verärgerung war auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr der Stadt Lübz am Dienstagabend zu spüren. Anlass: Das Genehmigungsverfahren zum geplanten Ausbau des Wanderweges von Ruthen bis zur Bobziner Schleuse. Die Hauptschwierigkeit in dem schon seit Jahren dauernden Verfahren besteht darin, dass er durch ein Naturschutzgebiet führt. Über die Genehmigung entscheidet die beim Landkreis angesiedelte Untere Naturschutzbehörde, die diese Aufgabe vor rund eineinhalb Jahren vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (kurz StALU) übernommen hat. „Eine Forderung war eine FFH-Prüfung (Abkürzung für Flora-Fauna-Habitat, d. Red.), derzufolge nichts gegen das Vorhaben spricht“, erläuterte Fred-Jan Salomon, Leiter des Fachbereiches Bau bei der Stadt Lübz.


Prüfergebnis: Plan mit Naturschutz vereinbar


Zum Hintergrund: Bei der genannten Prüfung wird die Verträglichkeit eines ins Auge gefassten Projektes oder Planes mit den festgelegten Erhaltungszielen des betreffenden Gebietes abgeglichen. Den Bereichsleiter verwundert das positive Ergebnis nicht, weil man „keine Asphaltpiste“ schaffen, sondern ihn mit wasserdurchlässigem, ungebundenen Material gestalten wolle.

Vorgesehen ist ebenfalls, eine früher bestehende, jedoch schon länger nicht mehr vorhandene Brücke im Verlauf des Weges neu zu errichten. So soll Spaziergängern ermöglicht werden, die Alte Elde unkompliziert zu überqueren. „Wir verzichten bewusst darauf, zu rammen, sondern haben eine flache Gründung des Fundamentes ähnlich wie bei der Marina in Lübz ausgearbeitet“, sagt Salomon. Auch dies kollidiere der von der Stadt bezahlten Prüfung zufolge nicht mit den Umweltschutzbelangen, zumal die neue Brücke bewusst nicht so breit wie die alte gebaut werden solle, um ihr Überqueren mit einem Auto oder – wie früher auch denkbar – sogar Traktor künftig unmöglich zu machen. „Doch obwohl das StALU unser Vorhaben eine ganze Zeit lang blockiert hat und wir als Stadt über Jahre alle Forderungen erfüllt haben, deutet sich an, dass es trotzdem nicht genehmigt wird“, so der Bauingenieur. „Jetzt müssen wir überlegen, wie wir damit umgehen wollen.“

Den Unterlagen zufolge hat der Landkreis in einer Stellungnahme die Befürchtung geäußert, dass der Otter an mindestens einer Stelle durch Spaziergänger gestört werden könnte, womit die Idee einer neuen, noch nicht bestimmten Trassenführung ins Spiel kam. „Demzufolge ist jetzt zumindest noch auch ein bisschen Kaffeesatzleserei mit im Spiel, aber wenn es die Führung ist, die ich vermute, werden die Schwierigkeiten größer als sie eh schon sind“, sagt Salomon. Lübz hätte dann möglicherweise keine alleinige Verfügungsgewalt mehr, weil eventuell andere Gemeinden beteiligt werden müssten: „Und ob das alles noch den alten Vorstellungen entspricht, stelle ich in Zweifel.“ Norbert Timm, Leiter des Amtes für Stadt- und Gemeindeentwicklung, sieht ein massives Problem in der Tatsache, dass Baumaßnahmen in Naturschutzgebieten laut Gesetz grundsätzlich erst einmal verboten sind und der Landkreis nach bisherigem Stand keine Ausnahmen zulasse. Das Unfaire sei, wenn der Ausbau nicht genehmigt werde, obwohl die von der Genehmigungsbehörde geforderte FFH-Prüfung keine Probleme sehe: „Dann hätten wir sie uns sparen können.“

Eine jahrelange Abstimmung gab es auch mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt (kurz WSA). „Wir haben erst mit der Planung begonnen, als feststand, dass das WSA nicht dagegen hat“, so Salomon. Hoffnung habe man auch geschöpft, als die Zuständigkeit hinsichtlich der Genehmigung vom StALU auf die kreisliche Behörde überging – vergeblich. Zu überlegen sei jetzt, ob die Stadt gegen eine eventuelle Ablehnung klagen wolle.

Mehrere Ausschussmitglieder forderten, „nicht klein beizugeben“, an dem alten Plan festzuhalten und Rechtsberatung einzuholen. Der stellvertretende Vorsitzende Karl-Joachim Rohde: „Die Stellungnahme des Landkreises liest sich so, als ob die Stadt plant, eine achtspurige Autobahn zu bauen. Dies sollte vielleicht einmal bei einem Vor-Ort-Termin klargestellt werden.“

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