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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

24. Oktober 2017 | 02:40 Uhr

Lokalpolitik : Ausbaubeiträge: Auf Klage reagiert

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Nach Beschwerden aus dem Ortsteil Lutheran haben die Lübzer Stadtvertreter eine neue Satzung beschlossen. Die Tiefenbegrenzung wurde herabgesetzt.

von
erstellt am 17.Jan.2017 | 19:00 Uhr

Die Vorschrift, dass sich Grundstücksbesitzer zum Beispiel am Ausbau des direkt vor ihrem Stück Land verlaufenden öffentlichen Gehweges oder der Kanalisation finanziell beteiligen müssen, gibt es schon lange. Die Stadtvertreter haben eine neue Version der Satzung beschlossen. „Dafür gibt es einen konkreten Hintergrund“, sagt Fred-Jan Salomon, Leiter des Fachbereiches Bau in der Stadt und im Amt Eldenburg Lübz. „Bei der Abrechnung der neu gebauten Gehwege und Beleuchtung im Ortsteil Lutheran wurden wir mit mehreren Widersprüchen und einer Klage konfrontiert, die mit einem Vergleich endete.“

Die Eigentümer fühlten sich durch die bisherige Form der Satzung (die neue gilt seit dem 1. Januar) benachteiligt, so dass es mehrere Fragen gegeben habe. Mehrere Feststellungen des Gerichtes wurden in die neue Vorschrift eingearbeitet. „Wesentliche Punkte sind die Tiefenbegrenzung und die Art und Weise, wie ein Grundstück genutzt wird“, so Salomon. „Alle Eigentümer sollen nach Meinung des Gesetzgebers überall möglichst gleich behandelt werden.“

Die Nutzung unterscheide sich deutlich. Während sie in einem Wohngebiet in der Regel gering sei – morgens wegfahren, abends wiederkommen –, könne man in einem Gewerbegebiet wegen der An- und Abfahrten über Tag oft vom Gegenteil sprechen, so dass die zur anteiligen Zahlung heranziehbare Fläche dann mit 2 multipliziert wird, um die Summe zu ermitteln (im reinen Wohngebiet die Hälfte). In der Mitte liegen landwirtschaftliche Grundstücke, die zwar oft sehr groß, außerhalb der Bestellungszeit aber über Monate oft auch gar nicht befahren werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die so genannte „Tiefenbegrenzung“. Wie sie auf einem Grundstück ausgenutzt wurde, könne man oft nur schwer sagen. Fakt ist: In Lübz betrug der Wert bisher 50 Meter. „Festgestellt wurde jedoch, dass dies für sehr viele gar nicht zutrifft“, berichtet Salomon. „Zu diesem Thema gibt es auf Bundesebene verschiedene Gerichtsentscheidungen, denen zufolge die ortsübliche, individuelle Größe zu ermitteln ist.“ Weil dies in Lübz bis Ende 2016 nicht geschehen war, bemängelte das Gericht auch diesen Umstand. Die Folge: Für die Stadt wurde ein Durchschnittswert von 42 Metern ermittelt, den die Verwaltung zugunsten der Einwohner nach unten auf 40 Meter abrundete.

Ein weiterer Bereich, der von Änderungen betroffen ist, sind sehr oft von mehreren Seiten erschlossene Eckgrundstücke und lange Flurstücke, deren Eigentümer durchweg mit sehr hohen Kosten kämpfen mussten. Auf überregionaler Ebene hätten Gerichte Festlegungen in diesem Bereich unterschiedlich gehandhabt. Weil eine Erschließung von zwei Seiten mit dann jeweils einer möglichen Zufahrt durchaus auch Vorteile haben könne (für Werkstätten etwa), sei sie nicht nur als Nachteil zu bewerten. „Die Regelung, für die Mehrzahl der Wohnhäuser, die zu dieser Kategorie gehören, eine Ermäßigung zu gewähren, war berechtigt“, sagt Salomon. In Lübz müssen die Eigentümer in diesem Fall zwei Drittel der sonst üblichen Summe – für die gesamte Länge eines Bürgersteiges etwa, der gemessen an der Größe des Grundstückes und Hauses in der Regel länger als der vor vergleichbaren Immobilien ist. Beschränkt ist die Ermäßigung jetzt allerdings auf Wohnhäuser. „Das rechtlich Sicherste wäre natürlich gewesen, die Regelung aufzuheben, aber dies wollten auch die Stadtvertreter nicht“, so der Bereichsleiter.

Bei einem eingehenden Widerspruch muss die Verwaltung darlegen, was während der Bauzeit getan wurde und die Kritik überprüfen. Stellt sich die Forderung als unrechtmäßig heraus, muss sie neu berechnet werden.

Stadt und Gemeinden beziehen sich bei ihrer Arbeit auf die verabschiedete Ausbausatzung als rechtliche Grundlage. Salomon: „Die Situation verändert sich jedoch unter anderem auch wegen anderer, bundesweit geführter Gerichtsverfahren.“

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