Finanzen in Goldberg : Arbeitsstau den Kampf angesagt

Arbeitet im Amt Goldberg-Mildenitz derzeit intensiv und akribisch an den Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre: Kämmerin Heike Stein.
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Arbeitet im Amt Goldberg-Mildenitz derzeit intensiv und akribisch an den Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre: Kämmerin Heike Stein.

Kämmerin des Amtes Goldberg-Mildenitz, Heike Stein, arbeitet mit Hochdruck an den versäumten Jahresabschlüssen

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09. Januar 2018, 21:00 Uhr

Wie ein Damoklesschwert schwebt die Haushaltssperre – verhängt von der Kommunalaufsicht des Landkreises – über der Stadt Goldberg. Grund sind auch hier die fehlenden Jahresabschlüsse seit 2012. Investitionen sind deshalb auch hier kaum möglich. Langsam aber sicher wird der Arbeitsstau auch in Goldberg abgebaut. Zumindest ist jetzt ein wenig Licht am Ende des Tunnels zu erkennen.

Die Stadtvertreter aus Goldberg konnten noch im vergangenen Jahr endlich den geprüften Jahresabschluss 2012 beschließen. Heike Stein, Kämmerin des Amtes Goldberg-Mildenitz, gibt zu Bedenken: „Der Jahresabschluss von 2012 erfüllt nicht mehr seine Funktion, wie er es gemacht hätte, wenn er rechtzeitig vorgelegen hätte.“ Ein Steuerungsinstrument stellt er nicht mehr dar. Deshalb müssen in der Finanzrechnung auch keine Veränderungen mehr vorgenommen werden. „Vor Veränderung der Rücklagen haben Sie im laufenden Jahr (2012; Anmerk. d. Red.) einen Verlust eingefahren“, erklärt Heike Stein den Stadtpolitikern. Dieser betrug Minus 243846,22 Euro. Nachdem die Rücklagen eingeflossen sind, konnte Goldberg das Jahr mit einem Überschuss abschließen. „Der Überschuss wurde auf 2013 übertragen“, verdeutlicht die Kämmerin weiter. Nichtsdestotrotz hat die Stadt Goldberg zum Stichtag 31. Dezember 2012 keine eigenen liquiden Mittel vorzuweisen.

Zum Jahresabschluss 2012 gehört auch der Ergebnishaushalt des Städtebaulichen Sondervermögens. „Beim Städtebaulichen Sondervermögen dürfen Sie kein Vermögen haben. Das ist 2012 auch der Fall gewesen. Es schließt das Jahr mit Null ab“, verdeutlicht Finanzexpertin Heike Stein. Im Falle eines Verlustes hätte die Stadt Goldberg die Summe ausgleichen müssen.

Laut Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern müssen die Kommunalpolitiker gesondert über die Entlastung des Bürgermeisters befinden (§ 60 Abs. 5, S.2). Mit mehrheitlichem Beschluss haben die Stadtvertreter Bürgermeister Peer Grützmacher für das Haushaltsjahr 2012 entlastet – in Bezug auf den städtischen Haushalt sowie auf den Jahresabschluss des Städtebaulichen Sondervermögens. Derzeit ist Kämmerin Heike Stein damit beschäftigt, die fehlenden Jahresabschlüsse von 2013 bis 2017 aufzuarbeiten. Sie hat dem Arbeitsstau den Kampf angesagt. Erst dann wird wohl das Damoklesschwert über Goldberg verschwinden.

Jahresabschluss
Nach jedem Haushaltsjahr soll die Gemeinde einen Jahresabschluss vorlegen. Dieser spiegelt die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wider. Vollständig enthalten sein müssen Vermögen, Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen.
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