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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

21. November 2017 | 18:47 Uhr

Politik : Alte Kreisschulden tun extrem weh

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Gspräch mit Amtsvorsteher Jens Kühl und der Leitenden Verwaltungsbeamten Gudrun Stein: Wegen Finanzen in Sorge, Kritik an Landeshaltung

von
erstellt am 30.Jan.2015 | 22:00 Uhr

Nach der Situation im Amt Eldenburg Lübz befragt, kommt auch Amtsvorsteher Jens Kühl – seit Mitte 2014 auf diesem Posten – ohne Umschweife auf die „angespannte Finanzlage“ zu sprechen. So gut wie keine Kommune könne mehr Aufgaben als die ihr gesetzlich auferlegten (Amts- und Kreisumlage, Brandschutz, Teile der Infrastruktur zum Beispiel) erfüllen, höchstens noch zwei besitzen Rücklagen. „Und je länger die jetzige Situation anhält, desto schwieriger wird es. Dann werden auch die Rücklagen aufgefressen“, sagt Kühl. Selbst wenn hier und da über Jahre etwas Geld angespart wurde, sei es in der Regel zweckgebunden – also nicht frei verfügbar, sondern nur für ein festgelegtes Vorhaben zu nutzen, ergänzt die Leitende Verwaltungsbeamtin Gudrun Stein.


„Es ging nicht mehr, wir waren alle am Limit“


Ihr Amt, gebildet aus der Stadt Lübz sowie den Ämtern Ture und Marnitz, feierte 2014 sein zehnjähriges Bestehen. Kühl sieht diesen Schritt grundsätzlich positiv: „So wie vorher wäre es nicht mehr gegangen, wir waren alle am Limit.“ Gudrun Stein zufolge konnte man an keiner Stelle mehr sparen, selbst Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Verwaltungsmitarbeiter gab es irgendwann nicht mehr. „Privat ist es doch genauso: Man kann rationalisieren, alles einstellen oder wachsen“, sagt der Amtsvorsteher und die Leitende Verwaltungsmitarbeiterin meint: „Durch Fusion sind wir gewachsen und haben rationalisiert.“ Von 2004 bis 2014 sank die Zahl der Vollbeschäftigten im heutigen Amtsbereich von 67 auf 50. Die alte wäre heute unbezahlbar gewesen. Trotz der Bemühungen hätten die Tarifsteigerungen die Stelleneinsparungen nahezu aufgefressen. „Ähnliche Erfahrungen macht jetzt der Landkreis“, sagt Kühl. „Und wenn wir nichts tun, laufen uns die Kosten davon.“

Verkennen dürfe man nicht, dass die Standards in der zu erledigenden Verwaltungsarbeit trotz weniger Beschäftigter immer höher werden. Das Amt setze ständig verbesserte Technik ein, um seinen Kunden lange Wege zu ersparen, wo immer es gehe, doch nicht alle könnten damit umgehen und somit daran teilhaben, stellt Gudrun Stein fest. Der direkte Ansprechpartner sei nach wie vor gefragt.


Durch Altersteilzeit Personal abgebaut


Wegen des vorher hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten gerade in Lübz habe man durch die Altersteilzeitregelung Personal einsparen können, sich gleichzeitig aber auch von Anfang an dem Thema Ausbildung gewidmet. Und es gibt nicht nur Abwanderung: Mehrere Ehemalige, die ihr Fachwissen in Lübz erlangten, seien erfreulicherweise zurückgekehrt.


Aufgabenerweiterung in der Verwaltung groß


Im Bürgerbüro – früher hauptsächlich mit der Ausstellung/Bearbeitung persönlicher Dokumente beschäftigt – sind unter anderem alle Dinge rund ums Jagd- und Waffenrecht sowie die Kfz-Anmeldung hinzugekommen. Die nächste, sich schon abzeichnende Stufe werde die Verwaltung besonders fordern, sagt Gudrun Stein. In Zukunft gebe es keine Akten aus Papier mehr, sondern nur in elektronischer Form. Den Anfang machen in den nächsten Jahren (der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest) die Gerichte.

Auch der Amtsvorsteher wisse sehr gut, dass sich ebenfalls die Anforderungen an die ehrenamtlich arbeitenden Bürgermeister und Gemeindevertreter massiv erhöht haben. Durch die Einführung des neuen Haushaltssystems „Doppik“ etwa (Abkürzung für Doppelte Haushaltsführung in Konten), das sich dem in der freien Wirtschaft annähert. Jetzt tauchen in der Bilanz auch die Restwerte von Dingen samt Abschreibungen auf und nicht nur, wenn sie jüngst fertig gestellt wurden (ein Gebäude oder eine Straße etwa). Trotz der steigenden Anforderungen sei Gu-drun Stein froh, dass in allen Gemeinden immer ausreichend Kandidaten zu den Kommunalwahlen antraten. Zwei gab es seit Bestehen des Amtes. In diesem Zusammenhang wolle Kühl eigenen Worten zufolge unbedingt erwähnen, dass die Betreuung der Kommunen durch das Amt mittels der so genannten „Gemeindekoordinatorinnen“ eine gute Lösung sei. Durch sie stehe den Ehrenamtlern eine stetige wie verlässliche Anlaufstelle zur Verfügung.

Bei den Finanzen werde sich die „Kontinuität im Mangel“ fortsetzen. „Wir leben hauptsächlich von Kassenkrediten – Lübz inklusive. Das darf niemand vergessen!“, so der Amtsvorsteher. „Mit dem Finanzausgleichsgesetz (kurz FAG, d. Red.) wollte das Land solche Probleme aufgreifen. Davon sind wir jedoch weit entfernt.“ Und innerhalb seiner Grenzen zwischen dem wirtschaftsstärkeren Westen und schwächeren Osten selbst für Ausgleich zu sorgen, sei nicht Aufgabe des Landkreises.


„Altschulden tun extrem weh“


Als zusätzliche Belastung nennt Gudrun Stein die im Raum Parchim vorhandenen und vom Ludwigsluster Teil gemäß Fusionsvertrag nicht übernommenen Altschulden: „Das tut extrem weh!“ Mit einem neuen FAG sei nicht vor 2018 zu rechnen. Man halte die Kommunen dazu an, ihre wirtschaftliche Situation durch Aktivitäten wie zum Beispiel durch den Bau von Windrädern zu verbessern. Auch dazu hat der Amtsvorsteher eine klare Meinung: „Wie soll das gehen, wenn man von Kassenkrediten lebt? Und außerdem sind Kommunen nicht für wirtschaftliche Aktitivität prädestiniert. Das kann nicht die Lösung sein!“

Laut Gudrun Stein müsse man den Fokus darauf legen, dass erwirtschaftetes Geld in der Region bleibt und nicht in weit entfernt ansässige Mutterkonzerne fließt. Mittlerweile spreche auch ihr Amt mit benachbarten über mögliche Verwaltungskooperationen. Im Raum Lübz leben noch gut 13 000 Einwohner, davon allein in Lübz rund 6300.

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