Interview mit Amtsvorsteher : Alle Bürger sind jetzt gefragt

Will im kommenden Jahr den Bürger mehr fordern: Amtsvorsteher Dirk Mittelstädt
Will im kommenden Jahr den Bürger mehr fordern: Amtsvorsteher Dirk Mittelstädt

Amtsvorsteher Dirk Mittelstädt verrät im SVZ-Interview, worum es bei dem neuen Projekt der Bürgerbeteiligung geht

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27. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Ehrlich, kritisch, optimistisch – so äußert sich Dirk Mittelstädt, Vorsteher des Amtes Goldberg-Mildenitz, im SVZ-Jahresabschlussinterview. SVZ-Redakteurin Sabrina Panknin verriet er unter anderem, was den Dobbertiner in diesem Jahr besonders geärgert hat.

Das Jahr geht turbulent zu Ende – viel ist passiert. Welches Fazit ziehen Sie für den Amtsbereich Goldberg-Mildenitz in diesem Jahr?
Dirk Mittelstädt: In allen Gemeinden gibt es noch immer eine angespannte Finanzsituation. Nahezu in allen Gemeinden haben wir Haushaltssperren, so dass es – bis auf das Heimatmuseum in Goldberg – zu keinen nennenswerten Investitionen kommen konnte. Vor allem auch die Doppik hat zu einem erheblichen Arbeitsaufwand in der Verwaltung geführt. Wir mussten dahingehend viel aufholen, haben aber in Frau Stein, der Kämmerin des Amtes, eine kompetente Fachfrau bekommen. Derzeit ist sie dabei, die Jahresabschlüsse von 2012 bis 2015 aufzuarbeiten. Da gibt es sehr viel zu tun und das nächste Problem steht bereits an. Ab 2020 soll der Schriftverkehr verschwinden, die elektronische Verwaltung soll Einzug halten. Wir sind schon jetzt dabei, hierfür die Grundlagen zu schaffen, um den Anschluss nicht zu verpassen.

Was war aus Ihrer Sicht besonders erfolgreich?
Besonders erfolgreich waren unsere Bemühungen um den Regionalen Flächennutzungsplan. Das hat dazu geführt, dass wir in Mecklenburg einzige Modellregion „Ländliche Gestaltungsräume“ geworden sind, die anderen kommen alle aus Vorpommern.

In diesem Jahr hatten wir dazu mehrfach Besuch von Politikern. Unter anderem konnten wir mit Finanzminister Matthias Brodkorb über die Finanzsituation sprechen, und mit Infrastrukturminister Christian Pegel hatten wir Bürgermeister des Amtes eine Diskussion zur künftigen Entwicklung in der Region. Außerdem wurde unser Amt von der interministeriellen Arbeitsgruppe „Ländliche Gestaltungsräume“ eingeladen. Dort konnten wir die von uns erarbeiteten Lösungsansätze vorstellen. Unser Projekt der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplans ist dabei auf großes Interesse gestoßen. Zukünftig soll diese Arbeitsgruppe die ministeriumsübergreifende Unterstützung für unsere Modellregion koordinieren.

Was hat sie besonders geärgert in diesem Jahr?
Die auferlegten Haushaltssperren, die dazu geführt haben, dass die Gemeinden nichts investieren konnten. Und die nicht genehmigten Haushalte, da wir mit den Jahresabschlüssen hinterherhinken. Mich ärgert besonders, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Kreishaushalt ist genehmigt, obwohl auch der Jahresabschluss 2013 des Kreises jetzt erst vorliegt. Uns treffen solche Entscheidungen besonders hart.

Sie haben gemeinsam mit allen Bürgermeistern einen regionalen Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht. Sind sogar Modellregion geworden. Was versprechen Sie sich davon?
Wir stehen noch ganz am Anfang, wollen aber bald beginnen. Wir streben dabei einen ganz neuen Weg der Bürgerbeteiligung an, um hieraus langfristige Projekte zu entwickeln. Das Thünen-Institut hat uns bei der Erstellung der Projektbeschreibung geholfen.

Vor allem im touristischen Bereich hinkt die Region hinter her. Wie sehen Sie die aktuelle Entwicklung, dass es kaum noch gastronomische Angebote gibt?
Ich sehe die Entwicklung sehr kritisch. Wir sind natürlich von vielen Rahmenbedingungen abhängig. Die Selbstständigkeit wird nicht mehr so unterstützt wie früher. Nur ein Hotel und ein See genügen nicht, um Touristen anzulocken. Auch die Bezahlung der Fachkräfte spielt natürlich eine große Rolle. Hinzu kommt die finanziell schlechte Lage der Gemeinden, die auch dazu geführt hat, dass weniger in die Infrastruktur investiert wurde. Der erforderliche Eigenanteil kann kaum oder gar nicht aufgebracht werden. Ohne Ehrenamt würden wir noch schlechter dastehen. Wenn wieder neue Förderprogramme starten, können wir nicht mal eben neue Projekte aus der Schublade ziehen. Wir brauchen mehr Vorlaufzeit als andere Regionen. Amtsweit sind vor allem die Gehwege und Straßen marode, für die Investitionen fehlt uns einfach das Geld.

Im kommenden Jahr soll das neue, reformierte FAG an den Start gehen. Wie sehen Sie die Reform – wird jetzt alles besser für die Kommunen?
Ein ganz klares Nein! Die Zuweisungen gleichen kaum die erhöhte Kreisumlage aus. Das Gesamtdefizit der Gemeinden wird auf keinen Fall damit ausgeglichen. Allein die Gemeinde Dobbertin muss jetzt – trotz prozentualer Senkung der Kreisumlage – 350 000 Euro an den Kreis bezahlen. Das ist ein Drittel unseres gesamten Haushaltes, vor zehn Jahren lagen wir noch bei 200 000 Euro.

Es kann nicht richtig sein, dass wir kaum noch in der Lage sind, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und für freiwillige Ausgaben, wie Kultur, Gemeindeentwicklung oder die Unterstützung des Ehrenamtes kein Geld vorhanden ist. Hinzu kommt die Einführung der nivellierten Hebesätze. Eigentlich war beim reformierten FAG davon die Rede, der Spirale endlich ein Ende zu setzen. Doch es wird jetzt ersichtlich, dass durch dieses Landesgesetz weitere Belastungen bei Gewerbe- und Grundsteuern auf den Bürger zukommen werden.

Ich fordere, dass mehr Geld von Bund und Land in die kommunale Ebene fließen muss und wir brauchen eine andere Aufgabenverteilung, eine Funktionalreform. Bislang haben wir nur Strukturreformen gehabt, welche keine finanziellen Einsparungen zur Folge hatten. Es bringt nichts, wenn alles nur größer wird, ohne auch die Zuständigkeiten zu ändern. Wozu brauchen wir zum Beispiel zwei Bauämter in unmittelbarer Nähe zueinander? Da kann es doch keine Frage sein, dass bei unserer finanziellen Situation im Land eine Verwaltungsstufe eingespart werden muss. Hier sollte unsere Landespolitik auch mal quer denken und Neues versuchen.

Welche Pläne, welche Ziele haben Sie im kommenden Jahr im Amtsbereich?
Im kommenden Jahr wollen wir mit unserem Projekt der Bürgerbeteiligung starten, um daraus konkrete Projekte entstehen zu lassen. Im Rahmen der Metropolregion Hamburg wollen wir ebenfalls einiges modellhaft umsetzen. All dies soll in Zukunft dazu führen, dass sich unsere Region stabilisiert und sich das Kirchturmdenken in den Gemeinden zugunsten eines regionalen Handelns wandelt.
 

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