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Schweriner Rechtsstreit : Zirkus darf wilde Tiere mitbringen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zweite Runde im Rechtsstreit: Verbot der Stadt kann auch vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht nicht bestehen

von
erstellt am 04.Jul.2017 | 20:40 Uhr

Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald der Stadt in Sachen Wildtierverbot die rote Karte gezeigt: Per Eilbeschluss verpflichtete das Gericht die Schweriner, auch Zirkussen mit wilden Tieren einen Auftritt auf dem Festplatz in Krebsförden zu gestatten. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichtes vom Frühjahr, verwiesen in ihrer Begründung auf das höherrangige bundesrechtliche Tierschutzgesetz. Will heißen: Einem Zirkus, der über eine tierschutzrechtliche Genehmigung zum Mitführen von Wildtieren verfügt, können kommunale Flächen nicht aus Gründen des Tierschutzes vorenthalten werden.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Circus Probst. Ihm war die Nutzung des Festplatzes an der Pfohe-Kreuzung für ein Gastspiel in diesem Monat von der Stadtmarketing-Gesellschaft nur in Aussicht gestellt worden, wenn er ohne seine wilden Tiere anreist. Begründung: das von der Stadtvertretung im Januar 2016 beschlossene Wildtierverbot. Der Zirkus ließ das Thema nicht auf sich beruhen, zog vor Gericht. In einen so genannten Einstweiligen Rechtsschutzverfahren kassierten die Schweriner Verwaltungsrichter das Wildtierverbot (SVZ berichtete). Die Stadt legte daraufhin Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein – und scheiterte.

Der Beschluss der Greifswalder Richter sei nicht anfechtbar, sagt Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit. „Die Landeshauptstadt muss bis auf weiteres den Auftritt von Zirkus-Betrieben mit Wildtieren dulden.“ Es sei davon auszugehen, dass sich an der Rechtslage auch im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren nichts ändern werde, so Wollenteit. Ob Schwerin ein solches Verfahren überhaupt noch anstrengen solle, darüber müsse die Politik entscheiden.

Für den Circus Probst sei die Angelegenheit geklärt, sagt Tourneeleiter Roland Paschke. „Wir sehen uns durch die Entscheidungen der Gerichte in unserer Arbeit bestätigt.“ Vom 22. bis 30. Juli werde der Zirkus auf dem Festplatz in Krebsförden gastieren – und unter anderem seine Kamele und Zebras mitbringen, die unter das Wildtierverbot gefallen wären. Auch eine Gastnummer mit fünf Tigern gäbe es im Programm, so Paschke.

Kommentar "Auf einer Linie" von Christian Koepke
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald kommt nicht überraschend. Sie liegt auf der Linie, die nicht nur die Schweriner Verwaltungsrichter vorgegeben haben, sondern in einem ähnlichen Fall  etwa auch das  Lüneburger Oberverwaltungsgericht. Der Beschluss dürfte alle Freunde von Tiernummern in Zirkussen freuen. Er ist auch ein Beleg für richterliche Unabhängigkeit, die sich über politische Mehrheitsbeschlüsse hinwegsetzt.  Zirkusse verweisen auf die bereits hohen Tierschutzstandards in Deutschland. Wer  mehr Schutz möchte, muss nicht auf kommunaler, sondern auf Bundesebene ansetzen.


 

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