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24. November 2017 | 07:03 Uhr

Ziel Bundestag

vom

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erstellt am 10.Okt.2007 | 07:08 Uhr

Während sich andere Parteien im vergangenen Herbst nach vollbrachtem Wahlkampf zufrieden oder zumindest halbzufrieden auf ihren Landtagssitzen niederließen, begann für die NPD der Wahlkampf erst. Dies zeigt die NDR-Dokumentation über ein Jahr der Rechtsaußen im Landesparlament deutlich. Die NPD will mehr. Sie will in Hannover am 27. Januar 2008 in den Landtag einziehen. Ihr erklärtes Ziel ist der Einzug in den Bundestag.
Und das Erschreckende dabei, den Protagonisten der Demokratie fällt nach einem Jahr Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten im Schweriner Landtag nicht viel mehr ein, als ein erneutes Verbotsverfahren. Ja, es finden im Landtag auch Debatten um Inhalte der NPD-Anträge statt. Es gibt immer wieder mal Auseinandersetzungen der demokratischen Parteien mit der Pastörs-Fraktion. Aber der Ruf nach dem Verbot ist wie eine Kapitulation vor der offenbar gescheiterten Auseinandersetzung.
Was Wunder: Die demokratischen Politiker erfüllen ihre eigenen Erwartungen an die Auseinandersetzung der Demokratie mit ihren undemokratischen Widersachern selbst nicht ansatzweise.
Da erhalten die Autoren der NDR-Dokumentation trotz mehrmaliger Zusagen letztlich kein Interview mit Innenminister Wolfgang Schäuble zum Thema. Da sieht Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm keinen Handlungsbedarf wegen Rechtsterrorismus. Da agieren Landtagspräsidien mit Ordnungsrufen statt mit
Argumenten. Das stärkt den politischen Gegner.

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