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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. November 2017 | 03:11 Uhr

Zeit zum Systemwechsel

vom

svz.de von
erstellt am 16.Nov.2007 | 09:55 Uhr

Keine zähen Beratungen, kein Vertagen, sondern schnelle Entscheidungen. Zumindest bei der Diätenerhöhung, wenn es also um eigene Interessen geht, haben die Bundestagsabgeordneten Handlungsfähigkeit bewiesen und die neue Regelung innerhalb von nur wenigen Tagen durchs Parlament gebracht. Um es gleich vorwegzunehmen: Dass Abgeordnete des Bundestages künftig 7668 Euro im Monat erhalten und damit ein ähnliches Salär wie ein oberster Richter, erscheint angemessen. Schließlich sollten die Volksvertreter ihr Mandat unabhängig ausüben können und dazu bedarf es einer entsprechenden Ausstattung. Schließlich leisten nicht wenige der Parlamentarier gute Arbeit. Dass es jedoch Abgeordnete gibt, die ihr Mandat nur nebenbei ausüben und vor lauter Nebenbeschäftigungen kaum noch dazu kommen, ihrer politischen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis nachzugehen, ist ein Skandal. Und dass Politiker beim Thema Alterssicherung mehr Eigenverantwortung predigen, selbst aber dazu kaum bereit sind und an ihren Luxus-Pensionen festhalten, erhöht ihre Glaubwürdigkeit nicht. Einige Länderparlamente haben die Notwendigkeit zur Reform bereits erkannt. Wenn der Bundestag die quälenden Diätendebatten eindämmen und gegen eine um sich greifende Politikverdrossenheit vorgehen will, sollte er sich endlich zu einem grundlegenden Systemwechsel durchringen.

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