Schwerin : Wozu Buchausleihe in der Nacht?

Statt in den Bibliotheksregalen zu stöbern, im Internet bestellen und am Automaten abholen. So will es die Oberbürgermeisterin.
Statt in den Bibliotheksregalen zu stöbern, im Internet bestellen und am Automaten abholen. So will es die Oberbürgermeisterin.

Wünsche der Verwaltung für 2016 wie Bibliotheksautomat für 100 000 Euro und neuer Internetauftritt sorgen für Kritik der Politik

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10. November 2015, 08:00 Uhr

Die Ausgabenwünsche der Verwaltung sorgen in der Stadtvertretung für Kritik. „Bei einem Haushaltsdefizit von 15 Millionen Euro jährlich und mehr als 200 Millionen Schulden muss man doch mal die Frage stellen, ob die Oberbürgermeisterin das Thema Haushaltskonsolidierung ernst nimmt oder nur Lippenbekenntnisse abgibt“, sagt Silvio Horn. Es sind gleich mehrere Posten im Entwurf des Finanzplanes für das kommende Jahr, die den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Bürger aufregen.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow will für die Stadtbibliothek einen Selbstbedienungsautomaten anschaffen. Der soll knapp 100 000 Euro kosten. „Durch den Technikeinsatz kann die Bibliothek zeitgemäß erhöhten Kundenanforderungen gerecht werden und erweiterte Serviceleistungen für die Benutzer anbieten“, begründet die Verwaltung die Investition. „Die Nutzer der Bibliothek sollen 24 Stunden am Tag ihre Bücher ausleihen können“, so Gramkow.

Auch die Überarbeitung des Internetauftritts der Stadt sorgt für Kopfschütteln. Mehr als 200 000 Euro sollen dafür ausgegeben werden. „Die Internetseiten sind doch gut“, wundert sich Cornelia Nagel, die Fraktionschefin der Bündnisgrünen. „Nein, der Auftritt ist schlecht“, beharrte aber Angelika Gramkow. Dabei ist Schwerin erst im Juli mit dem Google eTown Award ausgezeichnet worden und zählt damit zu den digital erfolgreichsten Städten. Der Internetauftritt kann daher so schlecht nicht sein.

Ebenfalls in der Kritik: Straßenbauvorhaben. So hat die Verwaltung erneut den Radweg nach Consrade auf den Plan gesetzt. Den hatten die Stadtvertreter schon einmal abgelehnt – aus Kostengründen. Und auch die Sanierung des letzten Abschnitts der Bergstraße sorgt für Unmut. „Wir von den Unabhängigen Bürgern sind der Meinung, es gibt wichtigere Maßnahmen zur Sanierung der Infrastruktur, z.B. die schlechten Gehwege in der Stadt“, sagt Silvio Horn. „Es gibt noch mehr solcher Themen. Das ist das Groteske, einerseits legt die Oberbürgermeisterin uns die Finanzrechnung vor, die eine Verschlechterung in Höhe von fünf Millionen Euro zu den Plandaten ausweist, und kündigt eine Sperre an, weil sie fürchtet, die Konsolidierungsziele nicht erreichen zu können. Andererseits gibt sie das Geld mit vollen Händen aus.“ Horn möchte nicht falsch verstanden werden. „Die Ausgaben fänden sicher auch die Zustimmung meiner Fraktion. Allerdings nur dann, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Bekanntlich ist die Lage aber so, dass wir als Stadt nahezu pleite sind, so dass sich lediglich wünschenswerte Ausgaben verbieten.“ Und mit Blick auf die Verwaltungschefin schiebt Horn nach: „Sparen und Konsolidieren ist unbequem und unpopulär. Aber – und das vergisst Frau Gramkow gern – es ist nach der Kommunalverfassung originäre Aufgabe der Oberbürgermeisterin.“

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