Debatte in der Stadtvertretung : Wohin mit den Buga-Millionen?

Herrlicher Anblick: So sah der Schlossgarten 2009 aus.
Herrlicher Anblick: So sah der Schlossgarten 2009 aus.

Unabhängige Bürger scheitern mit dem Vorschlag, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Jetzt wollen die Stadtvertreter entscheiden.

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19. März 2014, 11:45 Uhr

Die Bundesgartenschau 2009 bringt der Stadt jetzt noch einen warmen Geldregen. Einen Millionen-Überschuss hat die Buga-Gesellschaft erwirtschaftet. Davon sind bereits 500 000 Euro in eine Bürgerstiftung geflossen. Doch was wird aus den restlichen 3,5 Millionen?

Für die Unabhängigen Bürger (UB) war klar: Über das Geld sollen die Bürger entscheiden. Sie beantragten, dass die Oberbürgermeisterin , „mehrere Vorschläge zur Verwendung des Buga-Überschusses zur Auswahl zu stellen und verschiedene Möglichkeiten zur Teilnahme an der Bürgerbefragung“ vorschlagen soll. Was die Bürger dann mehrheitlich vorschlagen, sollte die Stadtvertretung als verbindlich annehmen. „Das wäre Bürgerbeteiligung im Sinne von gelebter Demokratie“, sagte UB-Fraktionschef Silvio Horn. Die Bürger würden ohnehin schon häufig übergangen.

Auch die FDP schlug in diese Kerbe. „Wir sollten den Bürgern die Möglichkeit der transparenten Partizipation geben“, sagte Michael Schmitz. „Oder haben Sie Angst vor dem Willen der Bürger?“

Die anderen Parteien sahen das anders und stellten einen Gegenantrag. Die Oberbürgermeisterin sollte Wünsche der Schwerin sammeln – entscheiden sollen dann die Stadtvertreter. „Es geht den Unabhängigen nicht um Bürgerbeteiligung, es geht auch um den 25. Mai“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers mit Blick auf die Kommunalwahl. „Die Stadtvertreter haben die Verantwortung für die Buga getragen, da ist es selbstverständlich, dass wir auch den Prozess zu Ende bringen.“ Dass es den UB nur um die Kommunalwahl geht, mutmaßte auch Linken-Chef Gerd Böttger. „Die Fraktionsvorsitzenden waren sich in einer Runde mit der Oberbürgermeisterin einig, dass die Bürger und die Ortsbeiräte einbezogen werden. Ich halte aber von einer alleinigen Bürgerbefragung gar nichts.“ Schon jetzt lägen Anträge auf Zuweisungen aus dem Gartenschau-Überschuss „in Größenordnungen“ vor. Von insgesamt 20 Millionen Euro spricht Böttger. „Wenn wir die Bürger befragen, muss entschieden werden, was ist prioritär und was nicht. Dann kriegen wir uns doch in die Plünnen.“ Die Stadtvertretung solle über die Verwendung der Millionen entscheiden. Dafür soll die OB Vorschläge vorlegen, so der Stadtvertreterbeschluss gegen die Stimmen von UB, FDP und Martina Simon.

Die Verwaltung muss aber aufpassen, was sie vorschlägt. Die Buga GmbH war gemeinnützig. Die Verwendung des Überschusses muss deshalb auch für das Finanzamt unbedenklich sein. Sonst drohen saftige Mehrwertsteuer-Nachzahlungen.

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