Schwerin : Wirtschaftsinitiative statt Bettensteuer

<strong>Die Initiative läuft an: </strong>Evelyn Jaschkowiak bereitet ein Bett im Intercity-Hotel vor. Die Schweriner können ihren Besuch hier und in weiteren Gästehäusern der Stadt bis Ende Februar zu ermäßigten Preisen unterbringen. <foto>Reinhard Klawitter</foto>
Die Initiative läuft an: Evelyn Jaschkowiak bereitet ein Bett im Intercity-Hotel vor. Die Schweriner können ihren Besuch hier und in weiteren Gästehäusern der Stadt bis Ende Februar zu ermäßigten Preisen unterbringen. Reinhard Klawitter

Bereits zum dritten Mal nimmt Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) Anlauf, um eine als Kulturförderabgabe getarnte Bettensteuer einzuführen. Und wie bisher laufen die Hoteliers der Stadt dagegen Sturm.

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04. März 2013, 06:57 Uhr

Schwerin | Bereits zum dritten Mal nimmt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) Anlauf, um eine als Kulturförderabgabe getarnte Bettensteuer einzuführen. Und wie bisher laufen die Hoteliers der Stadt dagegen Sturm. "Wir wollen das Geld nicht in ein großes schwarzes Loch stecken", sagt die Kreischefin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Jana Maiwirth. "Diese Steuer würde im allgemeinen Haushalt versickern." Und der Chef des Speicher-Hotels am Ziegelsee, Christian Petersen, ergänzt: "Wir sind nicht der verlängerte Arm der Finanzverwaltung." Denn die Hotels selbst sollen die Steuer von ihren Gästen einziehen und abrechnen. So will die Oberbürgermeisterin den Verwaltungsaufwand für die Stadt minimieren. "Das ist nicht handhabbar", sagt Petersen. Denn von Dienstreisenden darf die Abgabe nicht erhoben werden. "Wenn uns da mal ein Fehler unterläuft, werden wir noch haftbar gemacht." Und Christian Petersen weist darauf hin, dass die ersten Städte die Bettensteuer schon wieder abschaffen, weil sie sich als Bürokratiemonster erwiesen hat. "In Oldenburg gibt es die Steuer nicht mehr und Lübeck überlegt auch schon, sie wieder zu streichen."

Die Position der Schweriner Hoteliers ist hinlänglich bekannt. Die Touristiker der Stadt wollen aber nicht immer nur meckern. "Wir haben eine rückläufige Entwicklung bei den Übernachtungszahlen", konstatiert Christian Petersen. "Es ist Zeit, etwas zu tun." Die Stadtmarketinggesellschaft ist allerdings nicht mehr in der Lage, umfassend Werbung für Schwerin zu machen. "Uns wurden 65 000 Euro für das Marketing gestrichen", sagt Geschäftsführerin Martina Müller. Sie freut sich, dass einzelne private Firmen eingesprungen sind. "So konnte Schwerin auf vier Messen präsentiert werden, die wir sonst nicht mehr besucht hätten." Das bereits vorhandene Engagement der touristischen Unternehmen soll gebündelt und vor allem ausgebaut werden. Diese Initiative wollen der Dehoga-Kreisverband, die IHK und die Stadtmarketinggesellschaft jetzt initiieren. Sie wollen an alle touristischen Leistungsanbieter herantreten, also nicht nur an die Hotels, sondern auch an Gaststätten, den Einzelhandel und andere, die vom Fremdenverkehr profitieren. Sie alle sollen gemeinsam einen Beitrag zum Marketing für Schwerin leisten. "Das muss nicht immer Geld sein", sagt Jana Maiwirth. "Personal und andere Dienstleistungen für die Messebesuche sind beispielsweise ebenso wichtig." Das sei ein Beitrag der Wirtschaft, den sie der Bettensteuer entgegensetzt. Und Dorothee Crayen, Geschäftsbereichsleiterin bei der IHK, weist darauf hin: "Das wäre abrechenbar. Die Mittel könnten zweckgebunden für den Tourismus eingesetzt werden und es gäbe ein Mitspracherecht der Wirtschaft." Man wolle gemeinsam den Tourismus der Stadt Schwerin wieder in den richtigen Fokus rücken.

Wie genau die Initiative ausgestaltet werden kann, ist noch nicht klar. Anfang April wird es bei der IHK dazu eine Zusammenkunft geben. "Wir werden alle, die vom Tourismus etwas haben, einladen", sagt Dorothee Crayen. "Am Ende muss es ein Konzept geben, das auflistet, wer wann was macht." Da seien die großen und die kleinen Betriebe gefordert, jeder entsprechend seinen Möglichkeiten.

Die Hotellerie will die Bettensteuer auf jeden Fall verhindern und setzt statt dessen auf ihre eigene Kraft. "Um Haushaltslöcher zu stopfen, können wir nicht unsere Gäste zur Kasse bitten", sagt Jana Maiwirth. "Eine Bettensteuer ist unprofessionell."

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