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Zeitung für die Landeshauptstadt

22. November 2017 | 06:45 Uhr

Westmecklenburg : Windpark-Planung: Ende offen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Westmecklenburger Verband tagt morgen in Schwerin und stellt Abstandsregelungen auf den Prüfstand. Gegner kündigen Protest an

Wo werden in naher Zukunft neue Windparks ausgewiesen und alte Areale mit höheren Windrädern bestückt? Die Debatte darüber geht morgen in die nächste Runde. Denn der Regionale Planungsverband für Westmecklenburg kommt in Schwerin-Süd zu seiner Beratung zusammen. Los geht diese öffentliche Versammlung um 17 Uhr im Bildungs- und Technologiezentrum. Die Tagesordnung umfasst zwar nur neun Punkte, aber Verbandschef Rolf Christiansen erwartet „eine ausführliche und umfassende Debatte“.

Hoch her wird es zudem vor der Tür gehen. Windkraft-Kritiker haben zu einer Demonstration aufgerufen, vor Versammlungsbeginn soll vor allem gegen die avisierten Änderungen der Abstandregelungen demonstriert werden. Das Aktionsbündnis ‚„Freier Horizont“ kritisiert vor allem die Reduzierung des Mindestabstandes zu Wohnhäusern im Außenbereich und die Streichung der 7-H-Regelung heftig.

Rolf Christiansen verteidigt die Vorschläge des Verbandsvorstandes. Die Reglung, dass zu jedem Wohnhaus ein Mindestabstand von 1000 Metern herrschen soll, sei bei Einzelgehöften im Außenbereich und bei Splittersiedlungen nicht zu halten – rein rechtlich. Das habe eine Überprüfung im laufenden Verfahren ergeben. Künftig soll im Außenbereich der Mindestabstand nur noch 800 Meter betragen. Rechtliche Vorbehalte gibt es auch gegen die 7-H-Regelung. Die besagt, dass der Abstand zwischen einem Windrad und einem Wohnhaus mindestens sieben Mal so groß sein soll wie die Höhe des Windrades. „In den drei anderen regionalen Planungsverbänden gibt es diese Regelung nicht“, führt Christiansen an.

Auch beim Umgang mit den bisherigen Windparks geht es um eine rechtliche Bewertung. „Der Verband will hier keine pauschale Lösung vorgeben“, betont Christiansen. Es müsse sehr genau geschaut werden, wie mit den genehmigten Parks umgegangen werde und diese Areale den neuen Regeln angepasst werden.

Auf der Tagesordnung steht auch ein Vorschlag, eine Ausnahmeregelung zu streichen: Der Bau von Windkraftanlagen zu Forschungszwecken soll nur noch in den Eignungsräumen möglich sein.

Die waren zuletzt im Frühjahr deutlich geschrumpft. Auf der Sitzung in Grevesmühlen wurden vor allem wegen des Vogel- und des Denkmalschutzes Flächen aus der Planung rausgenommen. Die Anzahl der möglichen Eignungsräume sank von 44 auf 34, die geeignete Fläche von etwa 6500 Hektar auf 4500 Hektar. Nachdem diese Punkte im Beteiligungsverfahren berücksichtigt wurden, sind morgen vor allem die rechtlichen Aspekte an der Reihe.

Dass sich das ganze Verfahren in die Länge zieht und für Laien kaum noch zu durchschauen ist, sieht auch Rolf Christiansen. Er setzt aber auf das Prinzip „Genauigkeit vor Schnelligkeit“. Der Verbandschef hofft, dass das erste Beteiligungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2018 abgeschlossen werden kann. Doch das hat sich dann zwei Jahre länger hingezogen als ursprünglich geplant. Eine Prognose, wann das zweite Beteiligungsverfahren folgt und die Planung vom Land genehmigt wird, wagt Rolf Christiansen nicht mehr. Dabei ist Westmecklenburg bei der Ausweisung neuer Windeignungsgebiete schon bislang das Schlusslicht der vier Regionen in MV.

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