zur Navigation springen

Im Paragraphenwald : Wildwuchs rund um die Kieskuhle

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Auf dem Weg durch den Paragraphenwald schafft die Verwaltung im Nachhinein rechtliche Grundlagen für Baumfällungen und schon gebaute Häuser

Wie viele Bäume sind ein Wald? Wann muss welches Amt in Entscheidungen einbezogen werden? Manche Vorschriften machen nicht nur Bauherren wie Klaus Donner stutzig, sondern überfordern auch die Stadtverwaltung selbst – zumindest die Schweriner. Aktuelles Beispiel ist das Baugebiet in den ehemaligen Kieskuhlen von Krebsförden (SVZ berichtete).

„Die Geschichte beschäftigt die Verwaltung seit mehreren Jahren“, erzählt der Vorsitzende des Bauausschusses, Hagen Brauer (CDU). Vor mehr als zehn Jahren hatte die Verwaltung dort die Baugenehmigung für acht Wohnhäuser erteilt. Mittlerweile stehen vier Gebäude, ein fünftes befindet sich im Bau. Mehrere Bäume wurden gefällt. Die rechtliche Grundlage für die Neubauten und die Fällung seien erteilt – von der Verwaltung. Aber ein endgültiger Beschluss vom Stadtparlament wird noch erwartet. Geht das mit rechten Dingen zu? „Entscheidungen der Stadtpolitik sind gar nicht mehr gefragt, der Schweriner Bürger, der kann sich eigentlich nur noch verkackeiert vorkommen“, meint Ina Tuchel, die für die Unabhängigen Bürger im Umweltausschuss mitarbeitet. „Was ist denn, wenn die Stadtvertretung nicht zustimmt?“ Es erscheine auf den ersten Blick unlogisch, bestätigt Hagen Brauer. Aber die Stadtverwaltung will mit dem Antrag über die Bausatzung rechtliche Grundlagen gerade rücken, die sie zwar oberflächlich korrekt, aber nicht eindeutig geschaffen habe.

Schon bis hierher mussten Bauherr Klaus Donner und Schwerins Stadtverwaltung einen langen Weg durch den Wald der Paragraphen zurücklegen, wie Hagen Brauer berichtet. Im Jahr 2006 kaufte Klaus Donner das bis dato noch unbebaute Grundstück. Als er eine Bauvoranfrage für fünf Häuser stellte, überprüfte die Verwaltung noch einmal die Sachverhalte und zog dieses Mal auch die Forstbehörde mit ein. Diese erklärt kurzerhand, dass es sich bei dem Baumbewuchs in Richtung Krebsbach um einen Wald handelte, der eigentlich nicht mal so eben gefällt werden darf, erinnert sich Brauer. Die bereits Anfang des Jahrtausends positiv beschiedene Baugenehmigung für die anfangs acht Häuser hätte so gar nicht erteilt werden dürfen. In der ehemaligen Kieskuhle prallten Baumsatzung mit Flächennutzungsplan und dem Paragraphen 34 im Baugesetzbuch aufeinander. „Die Frage war: Wie kann man dies jetzt heilen?“, so der Bauausschussvorsitzende. Der Flächennutzungsplan bildete die Grundlage für Wohnhäuser. Die positiv beantwortete Bauvoranfrage schuf die rechtliche Grundlage für den Baubeginn.

Unterdessen suchten Forstamt und Stadtverwaltung nach einer Lösung für das Baum-Problem. Kurzerhand erarbeiteten sie eine Bausatzung für das Baugebiet, das den angeblichen Stadtaußenbereich rein rechtlich in einen Innenbereich umwandelte. „Salopp gesagt wird aus dem Wald auf dem Papier so eine Grünfläche“, erklärt Brauer. Dieser Beschluss stehe nun als einziger noch aus. „Wenn das politische Gremium dagegen stimmt, haben wir wirklich ein Problem.“

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 16.Jan.2014 | 14:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen