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Zeitung für die Landeshauptstadt

17. November 2017 | 22:23 Uhr

Schwerin : Wie zuverlässig ist der neue Blitzer?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach mehreren Urteilen zugunsten der Autofahrer wächst die Kritik am Messverfahren / Zulassungsbehörde sieht keine Probleme

von
erstellt am 17.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Im vergangenen Jahr hat die Stadt für mehr als 100 000 Euro einen modernen Blitzer gekauft. Doch das High-Tech-Gerät steht in der Kritik: Mehrere Gerichte haben Messdaten dieses Typs als unzulässig bewertet. Doch das städtische Ordnungsamt und der Hersteller winken ab: Das Gerät arbeitet zuverlässig und einwandfrei.

PoliScan Speed heißt das Gerät, das deutschlandweit im Einsatz ist. Und seitdem es aus mobilen Geräten oder stationären Säulen blitzt, gibt es Zweifel an der Technik. Die höchstrichterliche Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass die PoliScan-Messung als standardisiertes Messverfahren zuverlässig funktioniert. Fachanwälte, aber auch Sachverständige und Richter tun sich mit dieser Einschätzung schwer.

Schon 2013 hatte das Amtsgericht Rostock einen Betroffenen freigesprochen, da das Messverfahren PoliScan Speed nicht gerichtsverwertbar sei. Eine Überprüfung von konkreten Messwerten bei einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle sei beim PoliScan Speed nicht möglich. Das Messprinzip, der Messablauf und die eigentliche Messwertbildung könnten nicht überprüft werden, da das Programm keine Reproduktion der erforderlichen Daten zulässt. Zahlreiche Amtsgerichte wie Mannheim, Aachen, Herford und Berlin-Tiergarten urteilten ebenso.

„Das Gerät hat eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und ist geeicht. Es gibt vier Oberlandesgerichtsverfahren, in denen das Messverfahren anerkannt wurde“, sagt Gabriele Kaufmann, Chefin der Schweriner Ordnungsbehörde. Sie versichert: „Wir machen die Auswertung selbst, überprüfen die Messstrecken. Den originalen Messfilm bewahren wir auf. Wenn jemand Zweifel an der Richtigkeit der Messung hat, kann er den Rechtsweg beschreiten. Der Anwalt kann sich die Messdaten ansehen.“

Auch beim Hersteller sieht man sich auf der sicheren Seite: „Mit ausdrücklichem Bezug auf die Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat das Amtsgericht Saarbrücken im Januar PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren bestätigt“, sagt Wolfgang Lang, Vertriebsleiter Deutschland von PoliScan beim Hersteller Vitronic. Es habe zwar Amtsgerichte gegeben, die Verfahren einstellten, weil sie bei einzelnen Messungen eine Diskrepanz zwischen der Funktionsbeschreibung in der Bauartzulassung der Bundesanstalt und der tatsächlichen Gerätefunktion sahen. „Wir rechnen in Kürze aber mit weiteren Oberlandesgerichts-Beschlüssen, die die Ansicht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, des Amtsgerichtes Saarbrücken und Vitronic eindeutig bestätigen.“

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