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Zeitung für die Landeshauptstadt

19. November 2017 | 11:45 Uhr

Ortsbeiräte : Wie viel Vertretung will der Bürger?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Vorschlag von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, die Zahl der Ortsbeiräte zu verringern, stößt auf ein geteiltes Echo

svz.de von
erstellt am 29.Aug.2014 | 08:00 Uhr

Die Interessen der Bürger der Landeshauptstadt sollen nicht nur von den 45 Stadtvertretern aufgegriffen und umgesetzt werden. Daneben gibt es auch noch 18 Ortsbeiräte. Hier arbeiten sehr viele Nicht-Parlamentarier mit. Sie kümmern sich in des Wortes wahrster Bedeutung um die Belange in ihrer Nachbarschaft. Und dass die Schweriner diese Stadtteilvertretungen brauchen und ernst nehmen, zeigt die Beteiligung an den Sitzungen. Ob es um die Zukunft der Kepler-Passage im Mueßer Holz geht oder die Verkehrsberuhigung der Alexandrinenstraße, die Sanierung der Rogahner Straße oder ein Hochhaus am Ziegelsee – Sitzungen mit solchen Themen sind gut besucht, die Bürger tragen den Ortsbeiräten ihre Anliegen, Bedenken, Anregungen und Kritiken vor und erwarten, dass ihre Probleme gelöst werden. Doch die Ortsbeiräte fühlen sich von der Stadtverwaltung oft nicht für voll genommen. Eingeladene Mitarbeiter kommen nicht und melden sich auch nicht ab, weitergeleitete Themen werden nicht oder verspätet bearbeitet. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow begründet das mit der hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung. Die Mitglieder der Ortsbeiräte sind frustriert, etliche haben bereits das Handtuch geworfen.

Die Oberbürgermeisterin hat nun vorgeschlagen, die Zahl der Ortsbeiräte von 18 auf 12 zu verringern – und hat damit eine intensive Diskussion ausgelöst. „Zwangsvereinigungen von Ortsbeiräten lehnen wir ab. Dies würde nämlich etablierte Strukturen zerschlagen und bisherige Ehrenamtliche verprellen. Wir sollten uns davor hüten, funktionierende Bürgerbeteiligung vor Ort auszubremsen. Das kann nicht gewollt sein“, sagt beispielsweise der Fraktionschef der Unabhängigen Bürger, Silvio Horn.

Wolfgang Leist vom Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf hält ebenfalls nichts von Zwangsvereinigungen. Die Oberbürgermeisterin will Görries zur Gartenstadt zuschlagen. „Die Stadtteile Gartenstadt und Görries haben nichts miteinander zu tun. Zwischen uns liegt der Ostorfer See, der uns aber nicht verbindet, sondern eher trennt.“ Und auch aus dem Ortsbeirat Görries kommen Bedenken, dass die Interessen dieses Stadtteils wie die Sanierung der Rogahner Straße, bei einem Zusammenschluss runterfallen.

Etwas differenzierter sieht der Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg den Vorschlag. „Die Stadtteilvertretungen sollten grundsätzlich neu zugeschnitten werden“, so der Vorsitzende Steffen Wehner. „Danach ist eine Reduzierung der Anzahl der Ortsbeiräte durchaus möglich.“ Der Hintergrund für Wehner: Sein Ortsbeirat vertritt etwa so viele Einwohner wie in der Kreisstadt Parchim leben – mehr als 18 000, der von Wickendorf aber nur rund 600. Dazu kommt, dass in der Stadtteilvertretung Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg kein Vertreter vom Lewenberg sitzt. Und für Medewege gibt es gar keinen Ortsbeirat – es hat sich bisher kein Bürger gefunden, der hier mitarbeiten wollte.

Auch die Unabhängigen Bürger wollen sich einer neuen Struktur der Ortsbeiräte nicht ganz verschließen. Da, wo bereits jetzt intensiv kooperiert werde und Einvernehmen bestehe, könne man sich Zusammenschlüsse vorstellen, heißt es.

 

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