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Zeitung für die Landeshauptstadt

20. Oktober 2017 | 09:16 Uhr

Gerichtsstruktur : Wie viel Reformen verträgt MV?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erfolgreiches Volksbegehren gegen die neue Gerichtsstruktur

von
erstellt am 24.Feb.2015 | 21:10 Uhr

Glückwunsch an den Richterbund, den Verein „Pro Justiz“ und an alle anderen Kritiker, die seit Jahren gegen die neue Gerichtsstruktur ankämpfen. Sie haben gestern nicht nur einen für sie wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur Aufhebung der Gerichtsreform erreicht, sie haben mit diesem ersten Erfolg eines Volksbegehrens in Mecklenburg-Vorpommern Rechtsgeschichte geschrieben.

Das Resultat der Auszählung fiel am Ende knapper aus, als viele dachten. Denn von den 150  748 eingereichten Unterschriften waren immerhin 28 392 ungültig als die Zählung kurz vor Schluss bei 120 312 gültigen Stimmen abgebrochen wurde. Damit war aber die Grenze von 120  000 notwendigen Unterschriften überschritten. Das Ergebnis zeigt auch, dass direkte Demokratie auch im Nordosten funktioniert.

Der Erfolg lässt sich nicht allein am Ärger über der Schließung von einigen Gerichten festmachen. So furchtbar oft muss der Durchschnittsbürger glücklicherweise nicht zum Gericht, dass die neue Struktur grundlegende Einschnitte in seiner Lebensgestaltung zur Folge haben würde. Da ist beispielsweise der Mangel an Landärzten für viele Menschen ein größeres praktisches Problem. Es scheint vielmehr so zu sein, dass die Gerichtsreform, das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Erst wurde jahrelang um die Kreisgebietsreform gestritten, bis sie nach neun Jahren durchgesetzt war. Dann kam die ungeliebte Polizeistrukturreform. Schließlich soll es noch eine Theaterreform geben. Dabei haben alle Reformen vor allem ein Ziel – zu sparen.

Zugegeben, die Bevölkerungszahl schrumpft, darauf muss die Politik reagieren. Aber langsam stellt sich eine Reformmüdigkeit ein, auch weil das Leben in neuen größeren Kreisen und seit dem Wegfall der Polizeidirektionen nicht wirklich besser geworden ist.

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