Schweriner Polizeigespräch : Wer schützt die Beschützer?

Podiumsdiskussion in der Graf-Yorck-Straße: Jörg Heydorn, Andreas Katz, Michael Schmitz, Peter Ritter, Michael Silkeit und Christian Schumacher (v.r.).
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Podiumsdiskussion in der Graf-Yorck-Straße: Jörg Heydorn, Andreas Katz, Michael Schmitz, Peter Ritter, Michael Silkeit und Christian Schumacher (v.r.).

Politiker diskutieren im Schweriner Polizeizentrum über Ausstattung und Aufgaben der Ordnungshüter im Land

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04. Juni 2016, 05:00 Uhr

Die CDU hat schon eine Zahl blicken lassen: 555 neue Planstellen soll die Landespolizei bekommen, auf insgesamt 6355 Stellen aufgestockt werden, wenn die Union nach der Landtagswahl am 4. September wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Aber wie halten es andere Parteien mit den Ordnungshütern? Wie soll die Polizei ausgestattet sein? Welche Aufgaben soll sie übernehmen? Sollen Beamten bei Demonstrationen gekennzeichnet werden? Genug Themen also für die Podiumsdiskussion, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt ins Polizeizentrum in der Graf-Yorck-Straße eingeladen hatte.

Das Wort des Abends: „bedarfsgerecht“. Bedarfsgerecht soll die Ausstattung der Landespolizei sein – mit Personal, mit Ausrüstung. In diesem Punkt waren sich die Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn (SPD), Peter Ritter (Linke) und Michael Silkeit (CDU), der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Katz, und Michael Schmitz von der FDP vor rund 30 Zuhörern einig. Differenzen zeigten sich auf Nachfragen von Moderator Andreas Frost im Detail: Genauen Aufschluss über den Bedarf werde ein externes Gutachten geben, sagte Jörg Heydorn, verwies aber auch auf das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung. „Die Belastbarkeitsgrenze bei der Polizei ist schon längst überschritten“, erklärte Peter Ritter. 555 zusätzliche Planstellen, verteilt auf die Reviere im Land, die Basis stärken, wiederholte Michael Silkeit die Position seiner Partei. Die Polizei müsse keine Schwerlasttransporte begleiten, sagten Michael Schmitz. Andreas Katz äußerte sich ähnlich.

Zwischenfazit von GdP-Landeschef Christian Schumacher: „Alle wollen der Polizei etwas Gutes“. Freilich müssten den Worten auch Taten folgen. „Die Polizei ist überlastet – nicht erst seit gestern.“ In letzter Konsequenz gehe es immer wieder ums Geld, sollten von der Politik klare Prioritäten gesetzt werden.

Deutliche Unterschiede gab es im Podium beim Thema Kennzeichnungspflicht. „Die Polizisten und ihre Familien müssen geschützt werden“, betonte Michael Silkeit. Deshalb lehne seine Partei eine Kennzeichnung von Beamten bei Einsätzen ab. Sie könnten sich eine Markierung in anonymisierter Form vorstellen, sagten dagegen Peter Ritter, Michael Schmitz und Andreas Katz. Jörg Heydorn ließ die Haltung seiner Partei offen.

Eventuelle Verfehlungen im Dienst würden auch ohne individuelle Kennzeichnung verfolgt, unterstrich Christian Schumacher. Aus Sicht der Polizeigewerkschaft gehe es beim Thema um eine ganz andere Frage: „Wer schützt diejenigen, die andere schützen.“

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