Ärger mit der Straßenreinigung : Wenn das Grundstück quer liegt

Erich Schröder aus der Siedlung an den Krebsfördener Tannen fühlt sich bei der Berechnung der Gebühren für die Straßenreinigung ungerecht behandelt.
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Erich Schröder aus der Siedlung an den Krebsfördener Tannen fühlt sich bei der Berechnung der Gebühren für die Straßenreinigung ungerecht behandelt.

Erich Schröder ist sauer: Der Krebsfördener muss dreimal so viel für die Straßenreinigung bezahlen wie seine Nachbarn auf der anderen Straßenseite.

svz.de von
13. Dezember 2013, 08:00 Uhr

Erich Schröder ist sauer. Für die Straßenreinigung durch die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS) müssten er und seine Nachbarn dreimal so viel bezahlen wie die Hausbesitzer auf der gegenüberliegenden Straßenseite, klagt der Schweriner, der in der Siedlung an den Krebsfördener Tannen wohnt. „Unser Grundstück ist nicht größer, wir belasten und beschmutzen die Straße nicht mehr als die Grundstückseigentümer auf der anderen Seite und haben auch keinen größeren Nutzen“, sagt Schröder. „Nur weil unser Grundstück als Hinterleger in einer anderen Richtung verläuft, werden wir so durch die SDS abgezockt?“, fragt er.

Den Vorwurf der Abzocke weist SDS-Werkleiterin Ilka Wilczek allerdings nachdrücklich zurück. „Die Höhe der Straßenreinigungsgebühr ist durch eine Satzung klar geregelt“, betont sie. Bemessungsgrundlage seien die so genannten Frontmeter, es zähle also die Länge der Grundstücksseite, die zur Straße zeige. Dass Erich Schröder mehr Gebühren zahlen müsse als Hausbesitzer auf der anderen Straßenseite liege daran, das sein Grundstück mit der langen und nicht mit der schmalen Seite zur Straße weise, so Wilczek. Diese Regelung sei „gefühlt ungerecht“, räumt die Werkleiterin ein, gelte aber bundesweit und sei auch schon mehrfach gerichtlich bestätigt worden.

Die SDS hätten sich die Situation in den Krebsfördener Tannen bereits im vergangenen Jahr bei einem Vor-Ort-Termin genau angesehen, berichtet Ilka Wilczek. Dabei sei auch überprüft worden, ob für manche Anwohner vielleicht eine „unbillige Härte“ vorliegen könnte. „Eine solcher Fall ist dann gegeben, wenn ein Grundstück zwar eine hohe Frontmeter-Zahl aufweist, die Grundstücksfläche aber wegen einer ungewöhnlichen Form nur eingeschränkt genutzt werden kann“, erläutert die Werkleiterin. Aus Sicht der SDS gäbe es in den Krebsfördener Tannen jedoch keine Härtefälle.

Ilka Wilczek macht Betroffenen wie Erich Schröder auch wenig Hoffnung auf eine Satzungsänderung. Zwar werde die Satzung für die Straßenreinigung regelmäßig überprüft und auch korrigiert, doch gehe sie nicht davon aus, dass es zu einer Infragestellung der Bemessungsgrundlage für die Gebühren komme, so die Werkleiterin. Wer sich ungerecht behandelt fühle, dem bleibe der Weg einer Klage.

Erich Schröder sieht durch die jetzige Praxis der Gebührenberechnung den Grundsatz der Gleichbehandlung in der Bundesrepublik verletzt. „Das kann und darf in einem demokratischen Land, wie Deutschland es sein will, nicht sein“, wettert er. An die Oberbürgermeisterin, den Stadtpräsidenten, ja das gesamte Stadtparlament habe er sich mit seinem Problem schon gewandt, schildert der Schweriner – bisher ohne greifbaren Erfolg. Doch Schröder will nicht aufgeben: Er bleibt bei seiner Forderung nach einer anderen Bemessungsgrundlage. Seine Sorge: Auch bei Straßen-, Wasserleitungs-, Abwasser- und Straßenbeleuchtungsarbeiten könnte sonst der Frontmeter-Maßstab zur Anwendung kommen.

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