Schwerin : Weniger Geld für Stadtvertreter?

Die Schweriner Stadtvertreter diskutieren um ihre Sitzungsgelder. Manfred Strauß fordert eine Verringerung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Arbeit, die Vize-Präsidentin Marleen Janew will die Höchstsätze.

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17. Januar 2013, 05:47 Uhr

Schwerin | Bekommen die Stadtvertreter zu viel Geld? Darüber wird seit dieser Woche heftig gestritten. Wirklich verzichten will bisher aber nur der fraktionslose Manfred Strauß. Der hatte die Diskussion auch angestoßen.

Die Stadtvertretung ist ein "Feierabendparlament". Die Mitglieder leisten ehrenamtliche Arbeit, ohne dafür Diäten oder Gehälter zu bekommen. Nach der Hauptsatzung bekommen sie aber eine Aufwandsentschädigung. Die richtet sich nach der Entschädigungsordnung des Landes und darin sind Höchstsätze festgelegt. Die hatten die Schweriner Stadtvertreter bisher auch immer für sich selbst beschlossen. Jetzt sagt Manfred Strauß, dass er so viel Geld gar nicht braucht. Und: "Mit dem Haushalt werden wir wieder über 500 oder 1000 Euro für Vereine und Verbände diskutieren. Statt dessen sollten wir für uns nicht die Höchstsätze ansetzen." Damit provozierte er im Hauptausschuss heftigen Widerspruch vor allem bei Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. "Die Aufwandsentschädigung für die Stadtvertreter ist nur ein Minimalbetrag für die umfangreiche ehrenamtliche Arbeit. Vor einer Kürzung der Sitzungsgelder würde ich über alles andere im Haushalt nachdenken". Und auch Vizepräsidentin Marleen Janew war entsetzt und lehnte es strikt ab, die Aufwandsentschädigung zu kürzen.

Dazu kommt, dass eine Expertenrunde des Landes gerade über die Höhe von Entschädigungszahlungen diskutiert. Fest steht noch nichts, aber in den Kommunen wird gemunkelt, dass beispielsweise die Sitzungsgelder um zehn Euro erhöht werden sollen. "Wenn es so kommt, kann das für uns kein Thema sein", sagte Gerd-Ulrich Tanneberger. "Damit machen wir uns unglaub würdig."

Die Schweriner Stadtvertreter bekommen aktuell 30 Euro für jede Sitzung. Der Stadtpräsident erhält pauschal 860 Euro im Monat, die beiden Vizepräsidentinnen je 220 Euro. Fraktionsvorsitzenden wird eine monatliche Aufwandsentschädigung von 420 Euro aufs Konto überwiesen. Mitglieder der Ortsbeiräte, des Senioren- und des Behin dertenbeirates und sachkundige Bürger - sie alle bekommen, fein gestaffelt, Geld aus dem Topf der Stadt. Insgesamt sind es rund 160 000 Euro im Jahr, die für die Volksvertreter ausgegeben werden. Und diese Summe muss nicht so hoch ausfallen, sagt nun Manfred Strauß. Wenn die Stadtvertreter jeder auch nur auf fünf Euro Entschädigung pro Sitzung verzichten würden, käme Geld zusammen, mit dem so manches Projekt unterstützt werden könnte. "Ich bekomme für die Haupt ausschusssitzung 30 Euro. Die brauche ich nicht - 25 Euro wären auch genug."

So viel bekommen auch die Stadtvertreter im ebenfalls hoch verschuldeten Neubrandenburg nur. Dort hat das Kommunalparlament für sich nicht die vom Land vorgegebenen Höchstsätze beschlossen, sondern ist darunter geblieben. So bekommt der Stadtpräsident in der Vier-Tore-Stadt 50 Euro weniger als in Schwerin - 810 Euro. Präsidiumsmitglieder erhalten dort 160 Euro - 60 Euro weniger als in der Landeshauptstadt. Und die Fraktionsvorsitzenden sind mit 260 Euro im Monat deutlich schlechter gestellt als in Schwerin. Hier bekommen die Fraktionschefs 420 Euro monatlich.

Die neue Hauptsatzung - und damit die Entschädigungsregelung für die Stadtvertreter - wird nun in den Fraktionen diskutiert. Eine Entscheidung soll auf der Stadtvertretersitzung Ende Januar fallen.


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