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Zeitung für die Landeshauptstadt

15. Dezember 2017 | 15:16 Uhr

Pinnow : Wegestreit in der Sackgasse

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gemeindevertretersitzung in Pinnow: Gremium stellt sich den Forderungen der Bauern und Anwohner – Gespräch beim Kreis verabredet

von
erstellt am 17.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Der Streit um die Tonnagebegrenzung bei Pinnow geht weiter. Denn noch immer ist nicht verbindlich geklärt, wie die ortsansässigen Landwirte zu ihren Flächen kommen können. Die Gemeinde Pinnow hatte einen Beschluss zur Teileinziehung des Muchelwitzer Weges gefasst, der den Verkehr von mehr als 7,5 Tonnen ausschließt. Landwirte kommen laut derzeitiger Beschilderung nicht auf ihre Flächen, lediglich der Linienverkehr ist freigegeben.

Zwar berufen sich das Amt Crivitz wie auch die Gemeinde immer wieder auf eine Ausnahmeregelung für ortsansässige Landwirte und Bauern, deren Flächen an der für den Schwerlast-Verkehr gesperrten Fläche anliegen, allerdings müssten diese einen Antrag beim Amt stellen.

Während der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend kochten die Emotionen noch einmal hoch. Betroffene Bauern, Ein- wie Anwohner und auch Vertreter des Bauernverbandes waren vor Ort, um das Gespräch zu suchen. Pinnows Bürgermeister Andreas Zapf verwies noch einmal darauf, dass der gefasste Beschluss seiner Kommune analog zur Entscheidung der Stadt Crivitz getroffen werden sollte. Das sei aber nicht geschehen. Denn die Ortslage Muchelwitz, deren Anwohner sich seit Jahren über den Verkehr vor ihrer Haustür beschweren, gehört territorial zur Kommune Crivitz. Die Crivitzer haben ihren Beschlussvorschlag, analog die Straße zwischen dem Abzweig Gädebehn bis einschließlich Muchelwitz zu sperren, wieder zurückgezogen.

Das sorgte nun für Verwunderung beim Pinnower Bürgermeister. Dennoch hält die Gemeinde an ihrem Beschluss fest. Die anwesenden Landwirte sind an einer schnellen Lösung interessiert, denn immerhin sei jetzt Erntezeit. So fragte Daniela Lemmer-Helms, welche konkrete Lösung für die Landwirte besteht. Ordnungsamtsmitarbeiter Marco Hahn wurde aufgefordert, das Prozedere zu erläutern: „Sie stellen einen Antrag bei mir und nennen das Kennzeichen und die Wegstrecke. Dann wird im Einzelfall-Verfahren vom Amt entschieden, ob Sie eine Ausnahmegenehmigung bekommen.“ Zu genauen Kosten konnte Hahn keine Angaben machen. „Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 bis 767 Euro, je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug beziehungsweise Person. Aber ich denke nicht, dass die Kosten sehr hoch sein werden.“ Und laut Verordnung des Amtes Crivitz liegt die Bearbeitungsdauer für einen Antrag zwischen einer und drei Wochen. Einen genauen Handlungsplan gibt es scheinbar noch nicht. Obwohl es laut Aussagen der Crivitzer Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm in Crivitz nun schon seit 19 Jahren Überlegungen zur Tonnage-Begrenzung für diese Strecke gibt.

Für Landwirt Raymond Behring waren diese Antworten nicht zufriedenstellend. Denn laut aktueller Beschilderung mache er sich strafbar und müsste für jedes unerlaubte Durchfahren der Strecke zu seinen Flächen 75 Euro zahlen.

Auf die Frage nach einer Regelung für Lohnunternehmer, auf die die meisten Landwirte angewiesen sind, hieß es von Amtsseite, dass diese den Landwirten die Kosten dann in Rechnung stellen müssten.

Zuspruch und Kritik aus den Zuschauerreihen wechselten sich ab. Manfred Leberecht, Vize-Präsident des Landesbauernverbandes appellierte noch einmal an die Gemeinde, das Vorgehen zu überdenken. Die Bauern würden freiwillig einer Tempobegrenzung von 30 Stundenkilometern zustimmen, sie generell aber an der Durchfahrt zu hindern, sei nicht akzeptabel. Doch genau diesen landwirtschaftlichen Verkehr wollen die Muchelwitzer nicht. „Es war unser erklärter Wille, die 40-Tonner sollen hier nicht mehr durchfahren“, betonte Ortsteilvertreterin Karen von Hülst. Der schlechte Zustand der Straße sei auf die schweren Fahrzeuge zurückzuführen.

Die Gemeinde Pinnow will das Thema nun mit dem Landkreis und den Bauern noch einmal in einem gesonderten Gespräch klären. Einen genauen Termin gibt es noch nicht.
 

Kommentar: Schwarzen Peter zugeschoben

Die Straße zwischen Pinnow und Gädebehn ist in keinem guten Zustand – die Straßenränder sind stark ausgefahren, die Kanten teilweise brüchig. Keine Frage, Lösungen müssen her. Doch den schwarzen Peter nur bestimmten Landwirten zuzuschieben, ist nicht gerecht. Ungerecht ist es auch von Crivitz, erst Gemeinsames zu verabreden und dann die Pinnower allein in die Schlacht ziehen zu lassen. Immerhin wird über den schlechten Zustand auf Crivitzer Territorium debattiert. Ihre Straße soll geschont und für Radfahrer attraktiver werden. Warum dann aber lediglich Pinnow einen Teil für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sperrt und den heimischen Bauern Daumenschrauben anlegt, wird nicht erklärt. Wie auch? Die Regelung per Ausnahmegenehmigung kann nicht helfen, sie ist weder klar noch kostenfrei für Landwirte. Es wären alle gut beraten, wenn erst die Hausaufgaben gemacht und dann Entscheidungen umgesetzt werden. Bis wirklich alles klar geregelt ist, sollte Pinnow die Begrenzung aussetzen.
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