Auf Sparsuche : Was macht wer im Stadthaus?

Schwerin muss sparen...
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Schwerin muss sparen...

Finanznot: Eigens gegründete Arbeitsgruppe aus privaten Wirtschaftsprüfern und Verwaltung soll Einsparungen beim Personal finden

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18. Juli 2014, 08:02 Uhr

Die Stadt muss sparen. Um den Druck auf Verwaltung und Politik zu erhöhen, hat die Kommunalaufsicht des Innenministeriums der Landeshauptstadt enge Termine für Nachbesserungen gesetzt. Für die neue Stadtvertretung bedeutet das in ihrer ersten Sitzung im September, dass sich jeder Kommunalpolitiker eine gute Rechen-App auf sein neues Dienst-iPad lädt. Denn zu rechnen wird es eine Menge geben.

Dabei geht es zum einen um die Finanzpläne für dieses und nächstes Jahr, aber auch um das mittelfristige Sparkonzept bis zum Jahr 2020 und die Sparvorschläge, die die vom Land beauftragten privaten Wirtschaftsprüfer von PWC der Oberbürgermeisterin auf den Tisch gelegt haben.

Und für einen dieser Punkte – die Personaleinsparung – ist jetzt sogar eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Sie besteht aus Mitarbeitern von PWC und Stadtverwaltung und soll eine „Aufgabenkritik“ vornehmen. Die Wirtschaftsprüfer sehen Potenzial, 25 ganze Personalstellen im Stadthaus zu streichen. Noch in diesem Jahr soll die Arbeitsgruppe Ergebnisse liefern.

„Wir arbeiten konstruktiv mit den Prüfern zusammen“, sagt Andreas Ruhl, Leiter des städtischen Amtes für Finanzen. „Viele der Vorschläge von PWC sind durchaus nachvollziehbar. An einigen Punkten wird auch schon konkret gearbeitet. Ein Beispiel ist der Einsatz von LED-Lampen in der Straßenbeleuchtung. Ein anderes Beispiel ist die Schließung von Sportstätten. Weiter verfolgt werden sollte auch der Verkauf bzw. die Schließung der FIT GmbH.“ Berechtigt sei auch der Hinweis auf fehlende Einnahmen. Die Gebühren und Entgelte seien in den vergangenen Jahren nur teilweise angepasst worden. Das betreffe zum Beispiel die Sportstätten-Nutzungsgebühr. Die sei seit 2006 nicht verändert worden. Eine Erhöhung wurde zuletzt Ende 2013 abgelehnt.


Nicht jeder Vorschlag zahlt sich aus


„Bei einigen der Maßnahmen bezweifeln wir die angestrebten Effekte. Dazu zählt zum Beispiel die Fahrpreiserhöhung beim Nahverkehr. Auch die Hilfen zur Erziehung wären hier zu nennen“, sagt Ruhl. „Einige der Maßnahmen aus dem Bericht lehnen wir aber grundsätzlich ab. Dazu gehört die Schließung des Speichers oder die Schließung der Zweigbibliotheken. Auch eine Streichung der Zuschüsse für Kunst- und Musikschulen macht die Verwaltung nicht mit.“


Wirtschaftsprüfer stecken zurück


Auf eine erste Stellungsnahme der Stadt hatte PWC bereits reagiert: Die Prüfer senkten das Einsparvolumen um fast drei Millionen Euro und wandelten einzelne Sparmaßnahmen in Prüfaufträge um. „In einigen Punkten hat PWC auch Kritik der Verwaltung aufgenommen. So wird im neuen Bericht nicht mehr vom Verkauf der Kita gGmbH gesprochen. Deutlich zurückgenommen wurden auch Effekte aus der Vergnügungssteuer.“

Dennoch ist sich der Schweriner Finanzchef sicher: „Ein Haushaltsausgleich dürfte auch auf Basis dieses Berichtes nicht zu erreichen sein.“ Vor allem die Ausgaben im Sozialbereich würden das verhindern.

Dennoch wolle die Stadt die Termine halten, die das Innenministerium fordert, betont Ruhl. Bereits heute will die Stadt die eingeforderte Stellungnahme zum nicht genehmigten Haushaltsplan 2014 im Innenministerium einreichen – verbunden mit der Bitte um kurzfristige Genehmigung. „Nur so können wir investieren, Geld für die Freien Träger ausreichen und Kassenkredite für das laufende Geschäft in Anspruch nehmen“, erklärt der Leiter des Amtes für Finanzen. „Wir werden in der Stellungnahme nicht nur fehlende Erklärungen und Zahlen nachreichen, sondern uns auch entschuldigen. In der Planung hatte es tatsächlich Fehler gegeben.“ In welcher Höhe die begrenzten Ausgabemöglichkeiten durch die fehlende Genehmigung der Finanzplanung sich auf die neuen Schulden auswirken, kann Ruhl noch nicht beziffern. Laut Haushaltsplan will Schwerin in diesem Jahr 27 Millionen Euro neue Schulden machen.


Planung bis 2020 endlich aktualisieren


Wenn die neuen Zahlen und Erklärungen dem Land jedoch nicht ausreichen, könnte es sein, dass auch der Finanzplan 2014 im September auf der Tagesordnung der neuen Stadtvertretung steht. Der Zahlenkatalog für 2015 soll auf jeden Fall behandelt werden. „Wir wollen den Entwurf zur Diskussion einbringen“, sagt Ruhl.

Und damit nicht genug: Das so genannte Haushaltssicherungskonzept, das aufgrund der höheren Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen vorgeschrieben ist, soll ebenfalls aktualisiert werden. Diese Planung zum Löcher-Stopfen stammt aus dem Jahr 2008 und beinhaltet Sparmaßnahmen bis 2020. Viel umgesetzt wurde davon bisher nicht. Und seit 2011 hat niemand das Papier mehr angepasst. „Das Konzept wollen wir im neuen Entwurf bis zum 15. August fertig haben und bis zum 30. November beschließen“, benennt Ruhl die Zeitpläne. Somit werden die Stadtvertreter dieses Papier wohl ebenfalls in den Unterlagen für ihre erste Beratung finden.

Welche Punkte aus dem PWC-Katalog dann schon auf die Kommunalpolitiker zukommen, ist noch offen. Die Liste ist jedoch lang: Sie reicht von Steuererhöhungen über Schließungen kultureller Einrichtungen bis hin zum Preisanstieg beim Nahverkehr.

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