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20. November 2017 | 22:28 Uhr

Schwerin : Warnstreik: Gramkows Alleingang gerügt

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Die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung sieht sich durch das Antwortschreiben aus dem Innenministerium zum Umgang von OB Angelika Gramkow (Linke) mit dem Warnstreik in der Stadtverwaltung im März bestätigt.

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erstellt am 06.Aug.2012 | 10:02 Uhr

Schwerin | Die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtver tretung sieht sich durch das Antwortschreiben aus dem Innenministerium zum Umgang von Oberbürgermeis terin Angelika Gramkow (Linke) mit dem Warnstreik in der Stadtverwaltung im März dieses Jahres sowohl in der Sache als auch in recht licher Hinsicht bestätigt. Die Rechtsaufsicht habe in diesem Zusammenhang unter anderem auch die fehlende Einbindung der Stadtvertretung in die Entscheidung der Oberbürgermeisterin gerügt, betont der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Sebastian Ehler s. "Es ist bedauerlich, dass die Oberbürgermeisterin wieder einmal erst über die Rechtsaufsichtsbehörde zu einem gesetzeskonformen Handeln bewegt werden muss. Eigentlich hätte es sich auch für Frau Gramkow aufdrängen müssen, dass selbstverständlich Vorkehrungen zu treffen sind, damit sich die Frage nach einer letztlich vom Steuerzahler und damit von allen Bürgerinnen und Bürgern finanzierten Streikteilnahme der Mitarbeiter der Verwaltung gar nicht erst stellt. Natürlich ist bei einer derart grund legenden Frage die Stadtvertretung einzubinden. Auch das hätte sich der Ober bürgermeisterin aufdrängen müssen."

Die CDU/FDP-Fraktion hoffe, dass Gramkow künftig wieder nach Maßgabe der Kommunalverfassung handeln und die gewählten Kommu nalpolitiker in die zu treffen de Entscheidung einbinden werde, so Ehlers. "Un sere Fraktion wird sich einer Regelung, die das Streikrecht wahrt und gleichzei tig den Steuerzahler nicht belastet, nicht verschließen. Die Oberbürgermeisterin ist jetzt in der Pflicht, einen Verfahrensvorschlag für künf tige Streik situationen vorzulegen."

"Aus Gründen der Anerkennung berechtigter Interessen auf Basis des Koali tionsrechts und aus Gründen der Wahrung des sozialen Friedens innerhalb der Verwaltung" habe sie darauf verzic htet, Beschäftigte dazu anzuhalten, eine Streikteilnahme formell anzumelden, hatte Gramkow im April auf Nachfragen aus der Stadtvertretung erklärt. Insofern seien auch keine Kürzungen beim Lohn bzw. Gehalt vorgenommen worden.

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