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Umland-Umlage endgültig Geschichte : Warmer Regen in Gemeindekassen

vom

Fünf Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Stadt-Umland-Umlage ist das Thema Geschichte: Die Gemeinden haben ihr Geld zurückerhalten. Die generellen Probleme aller Kommunen im MV bleiben ungelöst.

svz.de von
erstellt am 08.Aug.2012 | 06:03 Uhr

Stralendorf | Das Geld aus der Stadt-Umland-Umlage ist wieder da angekommen, wo es nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes hingehört: in den Kassen der Gemeinden. "Wir haben das Geld für unsere fünf Kommunen im vorigen Monat erhalten", sagt Sven Borgwardt, Kämmerer im Amt Stralendorf, auf SVZ-Nachfrage. Die Gemeinde Stralendorf will dringend notwendige Reparaturen an ihren Wohnblöcken durchführen. Klein Rogahn vollendet die Erweiterung des Dörphuses. Wittenförden plant einen Anbau an der Grundschule. Pampow finanziert die Tribüne auf dem Sportplatz und die Umgestaltung des Festplatzes. Und Holthusen kann neue Technik für die Feuerwehr sowie Mobiliar für die Mehrzweckhalle anschaffen. Das sind alles lang gehegte Wünsche, die die Kommunen nun auch umsetzen können.

Nachdem die Greifswalder Richter Ende Februar die Stadt-Umland-Umlage für verfassungswidrig erklärt hatten (SVZ berichtete), war die Freude in den betroffenen Gemeinden am Rande von Schwerin, Wismar, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald natürlich groß. Fünf Monate hat das Schweriner Innenministerium nun noch gebraucht, um per Erlass die Rückzahlung an die betroffenen 75 Gemeinden zu regeln. Da das Land sich hierbei auf keinen Fall einen Rechtsfehler erlauben wollte, hält Borgwardt diese Zeitspanne auch für vertretbar. Entscheidend für die Gemeinde sei, dass sowohl das Geld für 2011 als auch für 2010 zurückgezahlt wurde. Doch dabei wurde nochmals unterschieden. Für das Vorjahr mussten die Städte das Geld an ihre Nachbarn überweisen. Für 2010 kommt die Zahlung als Sonderbedarfszuweisung direkt vom Land. Die großen Städte müssen dennoch nichts draufzahlen: Sie erhalten für das Haushaltsjahr 2011 einen entsprechenden "Nachteilsausgleich zur Umlandumlage". Das Land machte bei der Umsetzung des Urteils klar, dass die Gemeinden ihr Geld zurück erhalten müssen. Aber auch die großen Städte, die zwei Jahre lang das zusätzliche Geld bekommen hatten, dürfen nicht schlechter gestellt werden. Die Städte hatten die Umlage "zu Recht" bekommen. Insgesamt muss das Land rund 8,5 Millionen Euro aufbringen, um die Stadt-Umland-Umlage wieder ungeschehen zu machen. Hinzu kommt noch eine Sonderbedarfszuweisung von 900 000 Euro, die zu gleichen Teilen unter den sechs betroffenen Landkreisen aufgeteilt wird. Die hatten wegen der geringeren Zuweisungen an die 75 Gemeinden über Kreisumlage weniger Geld eingenommen. "Einen entsprechenden Ausgleich für die Amtsverwaltungen, die ja in gleicher Weise betroffen waren, gibt es übrigens nicht", stellt der Stralendorfer Kämmerer fest.

Schwerin hat nun für das Jahr 2011 knapp 1,2 Millionen Euro, die vom Land kommen, an ihre 24 betroffenen Nachbargemeinden weitergeleitet. Für 2010 fallen die Zahlungen vom Land an die Gemeinden geringfügig höher aus - entsprechend des damaligen Zahlungsschlüssels. In der Summe für beide Jahre macht das bei Holthusen rund 68 000 Euro aus. Für Klein Rogahn sind es 92 0 00 Euro. Pampow erhält 212 000 Euro, Stralendorf 90 000 Euro und Wittenförden 205 000 Euro.

Dass in diesem Sommer nun einmalig eine große Summe in die Gemeindekassen fließt, darf die generellen Probleme bei der Finanzausstattung aller Kommunen im MV nicht überdecken, mahnt Sven Borgwardt. Verdeutlichen kann es das am Beispiel Pampow: 2009 erhielt die Gemeinde noch 675 000 Euro als Schlüsselzuweisung. In diesem Haushaltsjahr sind es 150 000 Euro. Denn der große Topf, aus dem das Land dieses Geld an Landkreise, Städte und Gemeinde verteilt, wird immer kleiner. Die Einschnitte für die Kommunen im ländlichen Raum werden sogar vergleichsweise noch stärker ausfallen als die für die großen Städte. Denn das Land steuert um, will die Städte im Vergleich zu den Gemeinden besser stellen.

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