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Endspurt bei den Prüfern : Wann kommt die Bettensteuer?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kommunalaufsicht prüft und prüft: Stadt erwartet in den kommenden Tagen grünes Licht für bereits beschlossene Übernachtungsabgabe

svz.de von
erstellt am 21.Jan.2014 | 12:00 Uhr

Ist die Schweriner Bettensteuer rechtens? Wird sie den Wettbewerb im Nordosten verzerren und benachteiligt sie Schweriner Hoteliers? Ob die Übernachtungssteuer rechtlich tragbar ist, darüber entscheidet die Kommunalaufsicht des Innenministeriums derzeit. Ein Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. Klar ist, dass die so genannte Matratzen-Maut in Schwerin umstritten ist. Nach mehreren Anläufen in den vergangenen Jahren (SVZ berichtete) hatte das Stadtparlament der Bettensteuer auf seiner Oktobersitzung grünes Licht gegeben. Hotellerie, Übernachtungsbetriebe, Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und Industrie- und Handelskammer (IHK) üben bis heute heftige Kritik. Wir fassen die Hauptargumente noch einmal zusammen.

Wettbewerb

In Zukunft sollen Übernachtungsgäste in Schwerin fünf Prozent mehr als bisher pro Nacht und Nase bezahlen. Die Abgabe betrifft aber nur Betriebe im Stadtgebiet. In den Umlandgemeinden gibt es keine Bettensteuer. Einige Gruppenreiseunternehmen sollen nach Informationen unserer Zeitung bereits angekündigt haben, ihre Übernachtungen künftig im Umland zu buchen.

Die IHK befürchtet jetzt eine Wettbewerbsverzerrung und geht sogar noch weiter: Sie habe weite Auswirkungen auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Kammerpräsident Hans Thon forderte die Landesregierung schon Ende Oktober auf, vor einer Genehmigung der neuen Steuer die volkswirtschaftlichen und landespolitischen Aspekte für MV in den Fokus ihrer Bewertung zu setzen. Fakt ist: Die Schweriner Hotels kämpfen mit einer Auslastung von etwa 30 Prozent, was deutlich unter dem Bundesdurchschnitt mit etwa 40 Prozent liegt, wie mehrere Schweriner Hoteliers gegenüber unserer Zeitung bekräftigten. Mehrere Hotels haben den Kampf am Markt verloren wie das Ramada-Hotel im Jahr 2011 und das Europa-Hotel im vergangenen Herbst. Das Crowne Plaza musste Insolvenz anmelden und auch dessen Nachfolge-Kette Carat soll wirtschaftliche Probleme haben.

 

Bürokratie

Besonders belastend wird von den Hotelbetreibern der zusätzliche bürokratische Aufwand empfunden. So geht es nicht nur um die fünfprozentige Abgabe, sondern auch um die Berechnung von Pauschalen für Mahlzeiten und um Nachweise, ob es sich bei dem Übernachtungsgast um einen Urlauber oder einen Geschäftsreisenden handelt. Außerdem werden Ferienwohnungen mit weniger als acht Betten statistisch zurzeit gar nicht erfasst, weshalb sie unter Umständen von der Matratzensteuer verschont bleiben könnten.

 

Einnahmen für die Stadt

Finanzdezernent Dieter Niesen rechnet mit Mehreinnahmen von etwa 350 000 Euro pro Jahr, die in die Stadtkasse fließen. Die Zahl wird allerdings von Kritikern für zu hoch gehalten. Die Bettensteuer ist Teil des Zehn-Millionen-Euro-Sparpaketes, das das Stadtparlament Anfang vergangenen Jahres geschnürt hatte.

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