Noch ist die Landeshauptstadt 280 Millionen Euro wert : Wann ist Schwerin pleite?

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Die Landeshauptstadt steckt tief in der Schuldenfalle. Ein Ende? Nicht in Sicht. Wie aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 hervorgeht, rechnet der "Konzern Schwerin" im kommenden Jahr mit 30 Millionen Euro Verlust.

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05. Oktober 2011, 08:24 Uhr

Schwerin | Die Landeshauptstadt steckt tief in der Schuldenfalle. Ein Ende? Nicht in Sicht. Wie aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 hervorgeht, rechnet der "Konzern Schwerin" im kommenden Jahr mit 30 Millionen Euro Verlust. Die seit Kurzem eingeführte doppelte Buchführung, die so genannte Doppik, macht sichtbar, wie schlecht es wirklich um die Stadtfinanzen steht. Grob gesagt: Schwerin ist nur noch 280 Millionen Euro wert - Tendenz: fallend. Zwar beläuft sich das städtische Vermögen auf einen Gesamtwert von 700 Millionen Euro. Doch Verschuldungen und Zinslast senken das Eigenkapital auf eine Quote von 40 Prozent davon herab.

>> Geht Schwerin bald pleite?

"Eine deutsche Kommune kann nach dem Gesetz nicht pleite gehen", sagt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke). Wenn Schwerin nichts mehr wert ist, wird vermutlich das Land eingreifen müssen.

>> Gibt es noch Hoffnung?

"Totsparen bringt nichts. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen herausstreichen, ist der Haushalt nicht ins Plus zu bringen", sagt die Stadthaus-Chefin. Aus eigener Kraft sei da kaum etwas zu machen. Damit es Schwerin nicht sofort an den Kragen geht, schnallt die Landeshauptstadt auch in diesem Jahr den Gürtel wieder etwas enger.

>> Die finanzielle Last

Vor allem die Bereiche Jugend, angesetzt mit 14 Millionen Euro, und Soziales mit einem Budget von 72 Millionen Euro drücken den Haushalt im laufenden Jahr mit voraussichtlichen Mehrausgaben in Höhe von drei Millionen Euro weiter ins Minus. Immer mehr Kinder werden von ihren Familien getrennt und müssen der OB zufolge woanders untergebracht werden. Die Kosten bestreitet die Stadt. Die Situation sei in Rostock ähnlich wie in Schwerin, sagt Gramkow. Deshalb wollen beide Städte den Bereich jetzt von externen Fachleuten prüfen lassen. "Wir müssen herausbekommen, was wir falsch machen", sagt Gramkow. Auch im Bereich Personal erwartet Schwerins Verwaltung trotz Einsparbemühungen Mehrausgaben in Höhe von 1,9 Millionen Euro.

Und vieles wird teurer: Wie die Schweriner Bürger muss auch die Landeshauptstadt vom kommenden Jahr an für Müll und Straßenreinigung mehr Geld auf den Tisch legen. Dazu kommen unter anderem auch steigende Energiekosten.

>> Die Einbußen

Schwerin erwartet weniger Zuweisungen pro Einwohner vom Land. Insgesamt rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit etwa sieben Millionen Euro, im Jahr 2009 waren es noch 8,6 Millionen Euro. "Die Finanzmasse beim Land selbst hat sich auch nach unten verändert", sagt Gramkow. Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt ans Land sinken, demzufolge gibt es weniger zu verteilen. Das treffe auch Rostock und Greifswald, sagt Gramkow.

>> Die Hoffnung

Der Wirtschaft in Schwerin geht es gut. "Vor allem das Handwerk und der Baubereich haben angezogen", sagt die Verwaltungschefin. Das lässt die Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer voraussichtlich auch weiter sprudeln. "Doch die Mehrausgaben im Bereich Soziales und Jugend können wir auch damit nicht decken", erklärt Gramkow.

>> Die Lage in anderen Städten

Nach der bisherigen Berechnungsmethode der Kameralistik hat Schwerin in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg in Höhe von 94 Millionen Euro angehäuft. Auch Rostock sitzt auf etwa 190 Millionen Euro Schulden. Besonders schlecht hat die Hansestadt Lübeck in den vergangenen Jahren gewirtschaftet. Mehr als eine Milliarde Euro Schulden belasten dort den Haushalt.

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