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Schwerin verbietet Plakate zur Bundestagswahl : Wahlwerbe-Verbot im Stadtkern

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Keine Plakate in der City: Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um die besonders schützenswerten und von vielen Urlaubern und Einwohnern besuchte Altstadt frei von Wahlplakatierung zu halten.

svz.de von
erstellt am 31.Jul.2013 | 07:51 Uhr

Schwerin | Keine Plakate in der City: Die Stadt hat eine so genannte Allgemeinverfügung erlassen, um einerseits "angemessene Wahlwerbemöglichkeiten sicherzustellen und andererseits die besonders schützenswerten und von vielen Urlaubern und Einwohnern besuchte Altstadt frei von Wahlplakatierung zu halten", so Ordnungsdezernent Dr. Wolfram Friedersdorff (Linke). Das betrifft den historischen Stadtkern und "städtebaulich wichtige Denkmalschutzbereiche sowie den Bereich des Schlossensembles", so Friedersdorff. Entsprechend der Regelungen des Landes aus dem Jahr 1994 ist die Plakatwerbung drei Monate vor der Wahl zulässig. Sie ist jedoch laut Sondernutzungsgebührensatzung nur sechs Wochen vor und zwei Wochen nach der Wahl gebührenfrei.

Die Entscheidung der Stadtspitze ist nicht neu. Bereits im Landtagswahlkampf 2011 hatte es solch eine Verfügung gegeben. Damals hatte die FDP dagegen geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das hatte für handfesten Streit auf Schweriner Politik-Ebene gesorgt. Die CDU/FDP- Stadtfraktion, die es heute nicht mehr gibt, stand auf der Kippe. Freie Wähler, SPD, Linke und CDU einigten sich nach dem Richterspruch, freiwillig keine Wahlwerbung im touristisch attraktiven Stadtkern zu machen. Damit reagierten die Politiker auf die Entscheidung der Landeshauptstadt, nicht gegen die Aufhebung des Plakatierungsverbots in der Innenstadt durch das Verwaltungsgericht Schwerin vorzugehen. Allerdings fragten sie die FDP gar nicht erst, ob sie auch mitmachen wollte. Die wiederum reagierte sauer, weil niemand sie zur Vereinbarung eingeladen hatte.

Als dann auch noch Kandidat Sebastian Ehlers (CDU) sein Wahlplakat am Alten Garten aufhängte, zückten politische Gegner verschiedener Lager die Zollstöcke, um einen Verstoß gegen den freiwillig auferlegten Wahlwerbeverzicht im Stadtkern nachzuweisen. Und dabei hatten alle Stadtpolitiker, die in den Landtag strebten, vor allem immer eines betont: Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehe die Gefahr, dass die rechtsextreme NPD in der Mecklenburgstraße und anderen Bereichen der Innenstadt plakatieren werde. Hat sie aber nicht.

Das Ergebnis des damaligen Streits: Die FDP flog aus dem Landtag, die NPD zog ein. Die SPD-Politiker Jörg Heydorn und Manuela Schwesig eroberten souverän die Mehrheiten der Erststimmen in ihren jeweiligen Wahlkreisen. Bei den Liberalen machten keine 1000 Schweriner ihr Kreuz.

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