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Zeitung für die Landeshauptstadt

21. November 2017 | 22:17 Uhr

Wahl-Qual : Viele politische Wunschzettel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Im Wahlkampf gibt es viele Forderungen, aber kaum Versprechen – eine Analyse

von
erstellt am 18.Mai.2014 | 08:00 Uhr

Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Nur noch wenige Tage bis zum 25. Mai. Dann können wir auch in Schwerin mit unseren drei Kreuzen auf dem Kommunalwahlzettel für ein bis drei Kandidaten stimmen. Auf Wahlforen, an Info-Ständen, mit Pressemitteilungen und auf Wahlplakaten und -Flyern werben Kandidaten und Parteien in Schwerin um unsere Stimmen. Doch wofür stehen die Kandidaten eigentlich? Was können wir von ihnen erwarten? Ein schöneres Schwerin? Schuldenabbau? Wir haben genauer nachgeschaut.

Auf den Internetseiten der Parteien fällt auf, dass die Personenwahl nicht so wirklich ernst genommen wird. Die meisten Parteien haben ihr Wahlprogramm ins Netz gestellt. Wofür die einzelnen Kandidaten stehen, die per Wahlschein am übernächsten Sonntag um unsere Stimmen buhlen? Da muss man lange und oft vergeblich suchen.

AfD Lediglich die Alternative für Deutschland hat gleich auf der ersten Seite die Kandidaten mit ihren Zielen platziert. Das Manko: Es gibt wenig Handfestes. „Kinder sind unsere Zukunft“ kann der Wähler auch bei anderen Parteien lesen. Gegen „Bausünden in der Innenstadt kämpfen (Ziegelseehochhaus)“ ist da wenigstens konkret.

 

Linke Auch die Linke setzt auf Schlagworte – wird danach aber immerhin detaillierter: Rücknahme der Kürzung für Schulbücher, Ausbau Freilichtmuseum Mueß, Sanierung von Sportstätten, preisgünstiges Bauland für Familien, mehr Geld für die Pflege des öffentlichen Grüns, die Einrichtung eines ICE-Halts in Schwerin – darunter kann man sich etwas vorstellen. Aber was davon ist realistisch? Und vor allem: Welche Person der Linken soll man denn nun dafür wählen?

 

CDU Die CDU bietet auch Schlaglichter, die vermutlich jeder unterzeichnen könnte: bürgernahe Politik, bürgerfreundliche Verwaltung, solide Finanzen, Natur und Umwelt bewahren… Das klingt schön. Doch überzeugt es auch uns Wähler? Forderung macht die Partei auch auf: Dem Naturschutz dürfe nicht alles untergeordnet und damit die Weiterentwicklung des Schweriner Sees als Wassersportrevier für die Vereine und die Gäste verhindert werden. Der Schweriner See müsse für möglichst viele Schweriner und Touristen in allen Facetten und nicht nur als Naturschutzreservat erlebbar bleiben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Nur wie?

 

SPD Mehr Kita- und Hortplätze, Sozialarbeiter an allen Schulen, wieder Bäume vor der Sparkasse Marienplatz und nur noch „ökologisch eingestufte und in ihrer Größe begrenzte Dienstwagen“ für städtische Geschäftsführer – dafür steht die SPD, also offensichtlich alle Kandidaten der Partei. „Seit dem Auftrag einen Kinder- und Jugendrat in Schwerin zu bilden, ist viel zu viel Zeit für unergiebige Diskussionen vergeudet worden. Wenn bereits der Stadtschülerrat bemängelt, dass die meisten Betroffenen von dem Beteiligungsgremium nichts wüssten, gibt es keinen Anlass ein neues Konzept zu entwickeln, sondern offensiver für die Beteiligung der Jugendlichen zu werben“, so eine SPD-Kandidatin. Der Jugendhilfeausschuss – in dem alle Parteien vertreten sind – hatte das Thema Kinder- und Jugendrat gerade beerdigt.

 

Grüne Die Grünen wollen kostenlose Schülerbeförderung, eine „Stadt für Mensch und Hund“, die Schwimmhalle in Lankow und die Landesregierung zwingen, mehr Geld für Schwerin zu geben. „Wer aktuell mit dem Fahrrad in die Schweriner Innenstadt zum Einkaufen fährt, muss mitunter einige Zeit einen freien Fahrradständer suchen. In der Stadt sollten noch in diesem Jahr mindestens 100 neue Fahrradbügel aufgestellt werden, um den augenblicklichen Bedarf zu decken.“ Eine klare Forderung.

 

FDP Die FDP will mehr sparen, spricht sich aber gegen Steuererhöhungen aus. Auch die Liberalen wollen mehr Geld vom Land, sehen aber auch Schwerin in der Pflicht: Verkauf des Belasso, Gleichbehandlung von Konservatorium und Ataraxia, mehr Spielplätze, Hundewiesen, öffentliche Grillplätze, Privatisierung des Speichers, kein generelles Tempo 30 in der Innenstadt – die FDP hat vielfältige Forderungen.

 

Unabhängige Bürger Mehr Bürgerrechte, keine Steuererhöhungen, mehr Geld aus städtischen Betrieben für die Stadtfinanzen, mehr Barrierefreiheit, mehr Sauberkeit und Ordnung – dafür stehen unter anderem die Unabhängigen Bürger. Statt vier Mülltonen sollen Schweriner künftig nur eine Tonne bekommen. Die Abfälle werden „in einer modernen Aufbereitungsanlage vollautomatisch getrennt“. Auch mehr Kontrollen durch die Polizei gegen Falschfahrer in der Innenstadt wünscht sich die Wählergemeinschaft. „Notorische Verstöße durch Schweriner könnten härter bestraft werden. Touristen, die sich im Einbahnstraßengewirr verfahren haben, kämen mit einer mündlichen Verwarnung davon.“

 

 

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