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Sicherheit in der Landeshauptstadt : Videoüberwachung in Schwerin wackelt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadtpolitiker trotz Gewalt in Innenstadt uneins über Installation von Kameras

von
erstellt am 24.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Am nächsten Montag muss die Stadtvertretung entscheiden, ob zwei Videokameras auf dem zentralen Verkehrsknotenpunkt der Landeshauptstadt installiert werden. Bereits heute Abend fällt der Hauptausschuss dazu sein Urteil. Obwohl es weiterhin zu Gewalt und Straftaten auf dem Marienplatz kommt – zuletzt gab es am Donnerstag eine Massenschlägerei mit rund 30 Beteiligten und drei Verletzten –, scheint es eher wahrscheinlich, dass die Mehrheit gegen die Kameras stimmt.

Dabei ist die Initiative der Schweriner CDU-Fraktion nachvollziehbar, nachdem sowohl Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) als auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Videoüberwachung für den Marienplatz befürwortet und Unterstützung angekündigt hatten. Deshalb der Vorstoß, die Kameras auf Probe zu installieren – zur Abschreckung und um die Identifizierung von Tätern und die anschließende Strafverfolgung zu erleichtern.

„Es darf nicht sein, dass sich die Bürger auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause, oder bei ihrem Einkaufsbummel unsicher fühlen und den Marienplatz in Zukunft meiden. Die Herkunft der Unruhestifter spielt dabei für uns keine Rolle – Flüchtlinge oder Einheimische, wer Ärger macht, hat auf dem Marienplatz nichts zu suchen“, so Sebastian Hafemeister von der Jungen Union.

Auch die SPD ist in weiten Teilen dafür, wie Fraktionschef Christian Masch erklärt: „Sicherheit und Ordnung auf dem Marienplatz müssen gewährleistet sein. Wenn die Polizei feststellt, dass dazu Kameraüberwachung notwendig ist, soll man das ausprobieren. Die Kosten sind dann aber nicht von der Stadt, sondern vom Land selbst zu tragen.“

Eigentlich sollte die Stadt die etwa 45 000 Euro Miete für die beiden Kameras aufbringen, erklärt Ordnungsdezernent Andreas Ruhl (SPD). „Im Gegenzug würde die Polizei-Leitstelle die Überwachung und Auswertung der Bilder übernehmen“, so Ruhl. Die Gewerbetreibenden am Marienplatz befürworten laut Vize-OB Bernd Nottebaum (CDU) den Video-Einsatz alle.

Linke und Unabhängige Bürger in der Stadtvertretung haben sich aus Datenschutzgründen gegen Kameras ausgesprochen und bekommen Unterstützung von der Gewerkschaft. Schwerins DGB-Chef Thomas Fröde spricht von einer „überzogenen Kurzschlussreaktion“, die „schnell zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder der Versammlungsfreiheit“ führe. Sollte die Stadtvertretung gegen die Videoüberwachung entscheiden, könnte der Polizeipräsident diese anordnen.

Kommentar: “Polizei gehört in die Innenstadt“ von Timo Weber

Etwa 30 Zuwanderer in Schwerin zeigen kriminelle Handlungen und sind gewaltbereit, sagt Sozialdezernent Andreas Ruhl (SPD). In der Landeshauptstadt leben fast 100 000 Menschen. Dass ein so verschwindend geringer Personenkreis solche Aufmerksamkeit und politische Aktivität hervorruft, ist erschreckend.

Ein Freund sagte mir, lass uns doch auf die Center am Marienplatz einwirken, dass die das freie Wlan abschalten. Dann seien die Ausländer weg. Nein, sagte ich. Warum sollen wir Einschränkungen hinnehmen, weil ein paar Unbelehrbare damit möglicherweise vertrieben würden? Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, für Ordnung zu sorgen – ob mit Polizeipräsenz, Verurteilungen oder eben Videoüberwachung. Das Problem liegt nicht im Datenschutz. Wer nichts zu verbergen hat, wird sich an Kameras nicht stören. Das ist weltweit dort zu sehen, wo Videokameras zum Alltag gehören. NSA und BKA werden sich nicht dafür interessieren, ob ich gestern im Schlosspark-Center war. Und selbst wenn: Was hätten sie davon?

Die Kameras können helfen, Täter zu identifizieren. Deshalb sind sie richtig. Aber sie sind auch nur ein Mittel zum Zweck. Sie nützen nichts, wenn im Fall der Gefahr der Polizist erst von der Graf-Yorck-Straße eine fünfminütige Fahrt zum Einsatz braucht. Die Polizei muss in der Innenstadt zählbar präsent sein – dort, wo die Schweriner sind. Und dafür reicht nicht ein Streifenwagen. Am zentralsten Platz muss eine gut besetzte Polizeiwache sein. Und darüber hinaus müssen Richter handeln: Wenn Syrer oder Iraker in Schwerin dealen, schlagen und klauen, muss die Justiz sie verurteilen. Deutschland schiebt nicht in Kriegsgebiete ab. Das ist gut und richtig. Aber Deutschland kann diejenigen wegsperren, die gegen Gesetze verstoßen. Dann werden auch in Schwerin aus 30 kriminellen Flüchtlingen schnell gar keine.

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