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Sicherheit im Schweriner Zentrum : Videoüberwachung für den Marienplatz kommt später

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kameras sollen gekauft und nicht gemietet werden – Installation kann damit frühestens im Sommer erfolgen

von
erstellt am 09.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Die von den Stadtvertretern beschlossene Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes kann es nicht schon wie geplant im kommenden Monat geben. Grund dafür ist eine Entscheidung der Polizei, die sich gegen das Mieten der Kameras ausgesprochen hat und stattdessen die Geräte kaufen möchte. Das sei wirtschaftlicher, hieß es. Denn die Videoüberwachung auf dem Marienplatz könnte länger laufen als nur für die Zeit des Pilotprojektes, wenn die Ergebnisse dafür sprechen. Andererseits gibt es landesweit auch schon in anderen Städten wie Rostock und Greifswald Initiativen für eine Videoüberwachung. Da sei eine einmalige Anschaffung kostengünstiger als eine langfristige Miete der Videokameras.

Wenn jedoch die öffentliche Hand etwas kauft, ist sie an bestimmte Regeln gebunden. Eine davon ist die öffentliche Ausschreibung der Leistung. Und dafür muss Anbietern von Videoüberwachungstechnik eine Bewerbungsfrist von drei Monaten eingeräumt werden. Somit kann – vorausgesetzt die Ausschreibung erfolgt zeitnah – frühestens im Juli mit der Videoüberwachung auf dem Marienplatz begonnen werden. Der Pilotversuch in MV soll in Absprache von Stadt und Land vorerst bis zum Jahresende gehen.

In dieser Zeit setzen Polizei und Stadtpolitik vor allem auf zwei Effekte: Die Kameras auf Schwerins zentralstem und meistfrequentiertestem Platz sollen abschreckend auf potenzielle Straftäter wirken. Sollte es dennoch zu Straftaten kommen, sollen die Videos helfen, schneller Täter zu ermitteln.

Die geplante Videoüberwachung – eine Reaktion auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen, aber auch zwischen Zuwanderern und Deutschen, die es seit Sommer vergangenen Jahres auf dem Platz gegeben hat. Gegen neun Zuwanderer ist laut Schweriner Staatsanwaltschaft seitdem schon Anklage erhoben worden. Auch die Polizei hat gegen mehrere Tatverdächtige bereits Platzverweise für den Marienplatz ausgesprochen – die meisten davon nach einer Massenschlägerei am Lobedanzgang. Dieser war zuvor ein Streit auf dem Marienplatz vorausgegangen.

Indes legt die Linke im Landtag den Finger in die Wunde. Sie will u. a. wissen, wann das Land den Marienplatz als Kriminalitätsschwerpunkt definiert hat und welche solcher Plätze es landesweit noch gibt. Und auch die Anschaffungskosten sollen offen gelegt werden.

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